Presseecho / Teltow-Fläming

Vorerst keine Gebühren beim Notruf

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Sonntag, 23. März 2025 10:59

Landkreise und Krankenkassen sind sich jedoch weiterhin uneins über die Finanzierung des Rettungsdienstes.​

Der Landkreis Teltow-Fläming wird vorerst keine Gebührenbescheide für Rettungseinsätze verschicken. Dafür hat der Kreisausschuss bei seiner Sitzung am Montagabend votiert. „Der Streit zwischen Krankenkassen und Landkreisen darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden“, so Danny Eichelbaum, Mitglied des Ausschusses.​

Doch der Streit um die Finanzierung des Rettungsdiensts ist damit nicht vom Tisch. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der Rettungsdienst in unserer Region ohne finanzielle Hürden für die Bürger sichergestellt bleibt“, betont Danny Eichelbaum.

Seit über vier Jahren schwelt der Streit. Die Landkreise berufen sich auf das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz (BbgRettG), das regelt, dass diese Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen sind – was die Krankenkassen im laufenden Gerichtsverfahren auch nicht infrage stellen. Dies wurde zudem auch im bereits ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Fall Märkisch-Oderland bestätigt.

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Nach SEK-Einsatz in Zossen: 15-Jähriger soll „öffentlichen Frieden“ gestört haben

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Donnerstag, 27. Februar 2025 16:11

Was hatte es mit dem SEK-Einsatz zu Weihnachten in Zossen auf sich? Der Jüterboger Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) wollte das von Innenministerin Katrin Lange (SPD) wissen. Ihre Antwort bringt neue Details ans Licht.

Zossen. Über den SEK-Einsatz am ersten Weihnachtsfeiertag in Zossen „waren alle polizeilichen und nachrichtendienstlichen Behörden des Bundes und der Länder“ informiert. Das schreibt Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) jetzt in der Antwort der Landesregierung an den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum aus Jüterbog. Er hatte eine Kleine Anfrage zu diesem SEK-Einsatz gestellt.

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Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/zossen/zossen-sek-einsatz-an-weihnachten-15-jaehriger-soll-oeffentlichen-frieden-gestoert-haben-KG7KMUEU5ZBCNAUZVFUBLPLUGQ.html  - 27.02.2028

Baruth: Reicht das Wasser im Urstromtal trotz Red Bull und Dosen-Produktion?

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Montag, 20. Januar 2025 15:32

Baruth. Für Aufregung im Urstromtal sorgt eine Petition aus dem Baruther Ortsteil Radeland. Gestartet hat sie der gemeinnützige Verein Radeland Siedlung, 2024 aus einer Siedler-Initiative gegründet. Die Petition heißt „Demokratie schützen – Missstände in Baruth/Mark aufdecken“. Die Initiatoren wollen für ihre seit 1920 gewachsene Wald-Siedlung einen Bestand sichernden Bebauungsplan. Dafür kämpfen Berliner und Potsdamer, Einheimische und Leipziger seit Jahren. Zudem wollen sie transparente Verfahren bei allem, was Lärmschutz und Erweiterungen des benachbarten Industriegebiets Baruth betrifft....

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/petition-in-baruth-buerger-fordern-klarheit-ueber-wasserverbrauch-der-urstromquelle-ABVQ7TT335BQPBQCEEHWAPGJUY.html (20.01.2025)

„Jüterburg“ statt Jüterbog - Baerbock blamiert sich auf Grünen-Parteitag

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Montag, 02. Dezember 2024 13:46

Stadthalle Cottbus, Samstagnachmittag: Vor ihrer Wahl zur Bundestags-Spitzenkandidatin wollte Baerbock bei den Brandenburger Grünen mit Landeskenntnis punkten: „Mit dem Herzen in meiner Heimat Brandenburg“ denke sie immer: „Was würde jetzt so ein ganz normaler Busfahrer im Oderbruch, eine Erzieherin in Elbe-Elster oder ein Polizist in Jüterburg tun?“

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Vollständiger Artikel: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/baerbock-patzer-gruenen-parteitag (01.12.2024)