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Presseecho / Teltow-Fläming

Die Haushaltssperre in TF hat ein Nachspiel. Der CDU-Kreistagsvorsitzende Danny Eichelbaum beklagt sich nicht nur über die Krisen-Kommunikation der Kreisverwaltung

Der Kreistagsvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) reagierte am Mittwochmittag ungehalten. „Die Abgeordneten haben noch immer keine Information erhalten“, ärgert er sich gegenüber der MAZ. Diese lieferte die Landrätin dann gegen 14 Uhr per E-Mail.

Und dann nimmt er sich die Verwaltung noch mal gesondert vor. Dazu weist er darauf hin, wie der diesjährige Kompromiss zur Haushaltsumlage zustande kam. Demnach konnte die Kreisumlage nur deshalb auf 41 Prozent begrenzt werden, weil in der Kreisverwaltung kräftig gespart werden sollte. Und zwar in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro, wie Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) in der Debatte berichtet hatte.

„Ich gehe davon aus, dass sich alle Fachämter und Dezernate an den Beschluss des Kreistages in der Haushaltsdebatte für den Kreishaushalt 2024 halten“, so Eichelbaum weiter. Dies betreffe auch Einsparungen im Personalbereich. „Von den Einsparungen ist kein Dezernat ausgenommen, auch nicht der Sozial- und Jugendbereich“, gibt er zu bedenken.…“

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Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/tf-danny-eichelbaum-cdu-kritisiert-landraetin-kornelia-wehlan-linke-nach-der-haushaltssperre-3573KY2NPNH3FHN256FEHXITJ4.html (06.06.2024)

Zahl der registrierten Straftaten steigt an

Im Landkreis Teltow-Fläming ist die Anzahl der Straftaten von 2022 auf 2023 leicht gestiegen, von 10.064 auf 10.199 Fälle. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum zeigt sich dabei besorgt über den hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, der bei 29,6 Prozent liegt. Er fordert eine verstärkte Bekämpfung von Clan- und Ausländerkriminalität sowie konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern.

Die Aufklärungsquote konnte auf 55,9 Prozent verbessert werden. Danny Eichelbaum dankte den polizeilichen Einsatzkräften für ihre nicht immer leichte Aufgabe und weist zugleich auf die zunehmenden Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte im Kreis hin.

Sorge um Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen

Ein weiterer besorgniserregender Trend sei die Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen, deren Anteil an den Tatverdächtigen fast 20 Prozent beträgt. Die Gesellschaft dürfe dieses Problem nicht ignorieren und der Staat muss klare Grenzen setzen, so der Landtagsabgeordnete weiter.

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Integration gescheitert? Fast jeder dritte Tatverdächtige in Teltow-Fläming ist Ausländer

„Polen und Syrer fallen besonders auf: Ein CDU-Politiker aus Teltow-Fläming fordert deshalb eine Abschiebe-Offensive…. 

Teltow-Fläming. Jeder dritte Tatverdächtige, der in Teltow-Fläming von der Polizei ermittelt wird, ist kein Deutscher. Das geht aus einer Auswertung der 2023 begangenen Straftaten hervor. Demnach liegt die Aufklärungsquote aller 10.199 Straftaten bei 55,9 Prozent. Von den insgesamt 4378 ermittelten Tatverdächtigen waren 3082 deutsche und 1296 nicht-deutsche Tatverdächtige.

Die Zahlen gehen aus einer Anfrage des CDU-Landtagspolitiker Danny Eichelbaum hervor. „Besonders der hohe Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen in Teltow-Fläming von 29,6 Prozent an allen Straftaten ist alarmierend“, erklärt der Politiker aus Jüterbog…. CDU-Politiker Eichelbaum fordert angesichts des hohen Ausländeranteils an Tatverdächtigen nun Konsequenzen: „Wir brauchen dringend eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität sowie eine Abschiebe-Offensive für Ausländer, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten wollen“, erklärt er….“

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Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/teltow-flaeming-fast-jeder-dritte-kriminelle-ist-auslaender-mehr-abschiebungen-gefordert-VRVLHTJWLJDCNC5VHE5BA5FPWU.html (29.05.2024)

Strassenbauprojekte in Teltow-Fläming - Kommt jetzt die Ortsumfahrung Trebbin?

„Weniger Verkehr in Trebbin: Das will der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum. Deshalb fordert er eine Ortsumfahrung. Sie solle vom Bundesverkehrsministerium in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. „Zu den prioritären Straßenbaumaßnahmen in Teltow-Fläming gehören für mich die Planung und der Bau einer Ortsumfahrung von Trebbin an der B 246, um die Bürger in der Clauertstadt endlich von den Staus in der Innenstadt zu entlasten“, so der Politiker aus Jüterbog…. Wir hoffen in Zukunft bei einer anderen Regierungskoalition im Land und im Bund, dass wir die Ortsumfahrung doch noch hinbekommen“, sagte der ehemalige Bürgermeister Thomas Berger (CDU), der 27 Jahre lang im Rathaus saß und jetzt wieder für den Kreistag kandieren wird.

„Des Weiteren wollen wir jetzt endlich die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt der B 102 in Jüterbog und den Bau der Ortsdurchfahrt der B 102 in Dahme/Mark“, meinte Danny Eichelbaum noch. Auch Straßenbauprojekte, die schon längst hätten realisiert werden müssen. „Da der Bundesverkehrswegeplan von Zeit zu Zeit immer wieder evaluiert wird, bringen wir das Projekt Trebbin wieder auf die Tagesordnung“, sagt der Landtagsabgeordnete. Der Zeitpunkt könne dafür nicht besser sein….“

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/trebbin/teltow-flaeming-trebbin-ist-ausweichroute-a10-kommt-die-ortsumgehung-Y3RW2IIGYVDLPIWQEBMYLBBIA4.html (03.05.2024)

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