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Presseecho / Teltow-Fläming

Luckenwalde: CDU will Schulbus-Satzung ändern

Die CDU Teltow-Fläming fordert einen kostenlosen Schulbus für alle Schüler; Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) lehnt eine Kulanzregelung ab. Nun strebt die CDU eine Satzungsänderung an.

Die Regelungen zur Schülerbeförderung in Teltow-Fläming beschäftigen weiterhin Eltern, Schüler und Kommunalpolitiker. Mehrere Eltern hatten sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Kreisverwaltung die kostenlose Beförderung ihrer Kinder mit dem Schulbus abgelehnt hatte, da der Schulweg die Mindestdistanz von vier Kilometern unterschreitet.

Der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum hatte in einem Brief an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) gefordert, dass der Landkreis eine kostenlose Beförderung und einen sicheren Schulweg gewährleistet. 

Wehlan verweist auf Pflicht der Eltern

Doch eine Kulanzregelung sieht die vom Kreistag beschlossene Satzung zur Schülerbeförderung nicht vor, teilt Kornelia Wehlan mit. „Die Erfüllung der Schulpflicht ist traditionell als Bringschuld zu begreifen“, erklärt Wehlan. Deshalb obliege es grundsätzlich den Eltern, für den Transport zur und von der Schule zu sorgen. Werde die Mindestentfernung unterschritten, seien die Schüler nicht auf eine tägliche Beförderung angewiesen. Wehlan schlägt aber vor, das Problem im Bildungsausschuss sowie im Haushalts- und Finanzausschuss zu thematisieren.

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Luckenwalde: Eltern müssen sehen, wie ihre Kinder in die Schule kommen

Der Schulweg der zwölfjährigen Katrin Hasert beträgt laut Google Maps mehr als vier Kilometer. Doch der Landkreis hat seine eigene Berechnungsmethode und verweigert das Schülerticket. 

Katrin Hasert besucht die 7. Klasse der Luckenwalder Friedrich-Ludwig-Jahn-Oberschule. Die Zwölfjährige wohnt im Jüterboger Tor. Die Entfernung bis zur Schule beträgt laut Google Maps 4,1 Kilometer. Bei einer Versammlung vor Schuljahresbeginn wurde den Eltern mitgeteilt, dass die Kinder Passbilder abgeben sollen für die Ausstellung einer Schülerjahreskarte. Damit war für viele das Problem der Beförderung mit dem Schulbus vom Tisch. So auch für Familie Hasert. Um so erstaunter war sie, als in dieser Woche ein Schreiben der Kreisverwaltung ins Haus kam. Darin steht, dass der Antrag auf Schülerbeförderung abgelehnt wird. Und das nicht nur für dieses Jahr, sondern gleich bis 2022. 

Keine vier Kilometer 

Als Begründung wird angegeben, dass die Mindestentfernung nicht erreicht ist. „Die einfache Wegstrecke betrage weniger als vier Kilometer und liege damit unter der in der Schülerbeförderungssatzung festgelegten Mindestentfernung bei Schülern des 7. bis 10. Schuljahres“, heißt es. 

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Wegen Dauerbaustelle: Jüterboger Geschäft vor dem Aus

„Das Geschäft ist nicht mehr kalkulierbar“, sagt Ines Wolf. Ihr Laden „Sport 2000 Kuhlmey“ wird das 30. Jubiläum 2019 nicht erleben. Denn die Sanierung der Bundesstraße 102 in Jüterbog hat die Kunden vergrault.

Der Ärger der Händler über die Dauerbaustelle an der Bundesstraße 102 in der Jüterboger Innenstadt ist groß: Verzögerungen im Bauablauf, irreführende Beschilderungen und nun soll auch noch das Weihnachtsgeschäft ausfallen. „Das Geschäft ist für mich nicht mehr kalkulierbar“, sagt Ines Wolf, Chefin von Sport 2000 Kuhlmey. Die Dauerbaustelle hat damit erste gravierende Folgen: Das bekannte Traditionsgeschäft schließt.

Schuld ist ein neuer, noch unbestätigter Bauablauf. Laut dem Plan soll der dritte Bauabschnitt, inklusive der Einfahrt zum Rewe-Parkplatz, bereits ab Ende Oktober gesperrt werden. Der 75 Meter lange Abschnitt soll vor dem Baubeginn im Janaur von Archäologen untersucht werden. Gleichzeitig wird der zweite Bauabschnitt wohl erst Mitte Dezember fertiggestellt.

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Debatte über kostenloses Schulbus-Ticket

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert von der Kreisverwaltung Teltow-Fläming mehr Kulanz bei der Vergabe von Tickets für den Schülerbus und bringt eine Satzungsänderung ins Gespräch. 

Der MAZ-Beitrag „100 Meter zu dicht dran“ (15. 9.) hat eine Debatte in der Bevölkerung ausgelöst und beschäftigt auch die Kommunalpolitik. Wie berichtet, erhält eine Siebtklässlerin vom Landkreis kein Ticket für den Schulbus, da ihr Schulweg 3,9 Kilometer lang ist und damit 100 Meter kürzer als die geförderte Mindeststrecke. 

Kreistagsabgeordneter Danny Eichelbaum (CDU) fordert in einem Schreiben an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die Entscheidung zu prüfen. Es müsse gemeinsames Interesse sein, vielen Schülern eine kostenlose Beförderung und einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, schreibt er.

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