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Presseecho / Landtag

Belog der Justiz-Minister das Parlament? Entlassener Mörder: Ludwig wusste von Gerichts-Schlamperei

Potsdam - Hat Brandenburgs Justizmini- ster Stefan Ludwig ( 51, Linke) dem Parlament die Unwahrheit erzählt? Im Rechtsausschuss sagte der Politiker, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen Michail A. ( 64) gewusst, das zur Entlassung des Mör- ders führte. Doch das stimmt nicht. Der Fall regt ganz Brandenburg auf: Nur zehn Monate nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Haft ist Mörder Michail A. wieder frei - weil ein Richter wegen Überlastung eine Frist versäumte (BILD berichtete). Am Freitagabend sollte der Minister im Landtag den Skandal erklä- ren.

"Das ist ein Fall von Staatsversagen", warf ihm CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (44) vor, "die Landesregie- rung trägt eine Mitschuld daran, weil sie seit Jahren Richterstellen abbaut." Lud- wig gestand den Abbau von 1850 Stel- len seit den 90er Jahren. Doch die Frist- versäumnis sei nur der Fehler eines "ansonsten sehr tüchtigen Richters". Eichelbaum: "Unerträglich! Sie vernied- lichen und beschönigen." Dann fragte er den Minister: "Wann konkret haben Sie Kenntnis von der Länge des Verfahrens erlangt?" Ludwigs Antwort: "Ich habe von diesem langen Verfahren durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts erfahren."

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Missachtung der Justiz

Wieso dauert das Schreiben eines Protokolls in einem brandenburgischen Gerichtsverfahren so lange, dass ein erstinstanzlich verurteilter Mörder freigelassen werden muss?

Diese Frage der Opposition am Freitag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Potsdamer Landtags ist mehr als berechtigt. Auch dass der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum wissen wollte, wie viele andere Häftlinge schon länger als sechs Monate in U-Haft sitzen, hätte man sich im Justizministerium denken können. Dass Minister Stefan Ludwig da im Ausschuss passen musste, grenzt an eine gezielte Missachtung des Parlaments.

Natürlich, Ludwig ist für das jahrzehntelange Totsparen der Brandenburger Justiz nicht allein verantwortlich. Aber die nun angekündigte Trendwende kommt erst im letzten Jahr der zweiten Legislaturperiode der rot-roten Koalition. So muss man konstatieren: Ludwig und seine Vorgänger bei den Linken haben die Situation in der Justiz jahrelang falsch eingeschätzt. Mit mehr Entschlossenheit hätte man schon viel früher Geld für mehr Richter und Justizangestellte locker machen können. Von Benjamin Lassiwe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 17.12.2018

Ringen beim RC Germania Potsdam: Derbysieg auf eigener Matte

In ihrem letzten Heimkampf der Regionalliga-Saison setzten sich die Ringer des RC Germania Potsdam spannend gegen die KG Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt durch. Die Potsdamer Vereinsverantwortlichen staunen damit weiter über ihr Team in dieser Saison.

Potsdam - Die Dramaturgie war perfekt. Im letzten Heimkampf der Regionalliga-Saison empfingen die Ringer des RC Germania Potsdam am Samstag die KG Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt zum märkischen Derby – und vor dem abschließenden Kampf des Abend lagen die Potsdamer 14:15 zurück. Doch Freistilspezialist Sven Menzel bewies in der Gewichtsklasse bis 75 Kilogramm starke Nerven, bezwang Marc Wentzke und sicherte damit dem RC Germania einen 17:15-Erfolg. „Ich war richtig nervös, aber das ist immer so, da ich in den Mannschaftskämpfen als Letzter auf die Matte muss“, sagte Menzel später. „Umso größer ist dann die Freude, wenn ich als Kapitän dem Team die Punkte bringen kann.“

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Nach Haftentlassung von Mörder: Ludwig schließt weitere Fälle nicht aus

Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) musste sich im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages unbequemen Fragen nach der Haftentlassung eines bereits verurteilten Mörders stellen.

Potsdam. Nach der Haftentlassung eines in erster Instanz verurteilten Mörders wegen einer überlangen Verfahrensdauer am Landgericht Potsdam hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht ausgeschlossen, dass es in Brandenburg weitere derartige Vorgänge geben könne.

Geäußerte Kritik am Brandenburger Justizsystem bezüglich der Haftentlassung eines in erster Instanz verurteilten Mörders weist Ludwig zurück: „Wir verhandeln hunderte Strafverfahren“, sagte Ludwig während einer von der CDU beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag. „Es kann vorkommen, wir können es nach menschlichem Ermessen nicht ausschließen, dass es mal zu einem Fehler kommt.“

Auch an anderen Landgerichtsstandorten gebe es Fälle, die schon Jahre andauerten. Die Personalsituation an diesem Gericht sei aber ebenso wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg auskömmlich. Zwar sei ihm bekannt, dass das Gericht überlastet sei. „Aber dieser Fall ist nicht geeignet, zu beweisen, dass die brandenburgische Justiz mangelhaft ausgestattet sei.“

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