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Presseecho / Landtag

Spitzenamt weiter unbesetzt

Potsdam Bei der Suche nach einem neuen Generalstaatsanwalt in Brandenburg zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sagte am Donnerstag in der Fragestunde im Landtag, das Besetzungsverfahren dauere noch an. Die Stelle müsse sorgfältig und gerichtsfest besetzt werden. Daher könne er auch nicht sagen, ob und wie viele Bewerbungen vorliegen oder bis wann die Stelle wieder besetzt sein werde. Die Spitzenstelle sei bereits seit November 2017 ausgeschrieben und seit Ende März dieses Jahres vakant, hatte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum zuvor erklärt. Der bisherige Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg war im Juli nach schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren gestorben. dpa

Quelle: Der Prignitzer, 21.09.2018

 

Auf Land(tag)-Gang: Fregatte Brandenburg im Patenland

Blau-Weiß trifft Rot-Weiß: 13 Besatzungsmitglieder der Fregatte Brandenburg besuchten am Donnerstag den Landtag und informierten sich über Aufgaben und Arbeit des Parlaments. Der Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Danny Eichelbaum begrüßte die Delegation unter Leitung von Kapitän Rico Geisler, die sich insgesamt eine Woche im Patenland Brandenburg aufhält.

Neben der Besichtigung des Potsdam-Museums am Vormittag und der nachmittäglichen Potsdam-Erkundung vom Wasser aus sind die Gemeinde und Trabrennbahn Hoppegarten, das Technische Hilfswerk in Eberswalde, das Kinderheim in Trebbin sowie die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam weitere Besuchsstationen der Gäste aus Wilhelmshaven.

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Protest gegen Ausbaubeiträge nimmt zu

Die Gemeinden bauen Straßen aus, die Anlieger zahlen dafür. In mehreren Gemeinden in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming machen sich Inititaiven gegen diese Praxis stark – und üben so Druck aufs Land aus. 

Am kommenden Dienstag zu fortgeschrittener Stunde wird es in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung wohl hoch her gehen: Es geht um Straßenbau, und es wird Grundsätzliches diskutiert. Es geht sozusagen ums große Ganze. 

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Ihr Vorsitzender, Sven Petke (CDU), wird ihn wohl vortragen, und er wird sich vehement für die Abschaffung einer Sache aussprechen, die seit fast 30 Jahren ganz selbstverständlich zum kommunalen Leben in Brandenburg gehört: die Straßenausbaubeiträge. 

Darunter versteht man, vereinfacht gesagt, das Geld, das Hauseigentümer zahlen müssen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück komplett erneuert wird. Je nach Ort, je nach Straße und je nach Grundstücksgröße variieren die anfallenden Summen. Manche Gemeinden geben einen größeren Anteil dazu, manche einen kleineren. Aber viel Geld bezahlen die Betroffenen eigentlich immer. Oft stehen fünfstellige Summen im Raum. Entsprechend lang und hitzig sind meistens die Diskussionen um die Straßen.

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Streit ums gläserne TV - Massenprotest von Gefangenen wegen neuer Technik und unterschiedlichen Gebühren

Potsdam. In drei brandenburgischen Gefängnissen wird seit Anfang des Jah- res das Telefonieren und das TV- Schauen in den Zellen erprobt. Zumin- dest in der JVA Brandenburg gab es so viele Proteste, dass der Petitionsaus- schuss und der Rechtsausschuss sich diese Woche einen Eindruck verschaf- fen mussten.

Es ist bislang noch nicht vorgekommen, dass eine Massenpetition von mehr als 100 Gefangenen den für Beschwerden zuständigen Ausschuss im Landtag erreicht hat. Dass es jetzt so weit kam, liegt an den Multimediaboxen, die in den Vollzugsanstalten Brandenburg an der Havel, sowie den gemeinsam ver- walteten Wriezen und Neuruppin-Wul- kow seit Beginn des Jahres erprobt wer- den.

Laut Strafvollzugsgesetz sollen Gefan- gene in Brandenburg Zugang zu Infor- mationen erhalten. Vorgesehen ist im TV-Bereich kostenloser Zugang zu einem Informations- und ein Unterhal- tungssender. Deshalb wurden in den Zellen Fernsehgeräte mit durchsichti- gem Gehäuse installiert. Das soll dem Personal die Suche nach versteckten Gegenständen ermöglichen. Zuvor konnten private TV-Geräte genutzt wer- den, die regelmäßig aufgeschraubt wer- den mussten. Für den Zugang zur medialen Welt wurden sogenannte Multmediaboxen installiert. Die ermög- lichen auch zwei kostenfreie Radiopro- gramme und das Telefonieren in den Zellen.

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TERMINE

  • 16.10.2018. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 16.10.2018. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 17.10.2018. : Dienstreise des Rechtsausschusses des Landtages nach Luxemburg - Luxemburg
  • 20.10.2018. 09:00: Brandenburg Cup im Ringen - Frankfurt / Oder
  • 22.10.2018. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde

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