Presseecho / Landtag

Fußfessel für Gewalttäter, Strafen für Deepfakes

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Mittwoch, 22. April 2026 14:23

Vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes debattierte Brandenburgs Landtag über digitale Gewalt.

Die Besuchertribüne im Potsdamer Landtag war übervoll. Schulklassen aus ganz Brandenburg waren am Mittwoch in den Plenarsaal gekommen, um die Arbeit des Landesparlaments zu erleben. Und als die parteilose Abgeordnete Melanie Matzies ans Rednerpult trat, grinste mancher Gymnasiast. „Viele Eltern haben keine Ahnung, was da abends unter der Bettdecke auf dem Smartphone ihrer Kinder läuft“, sagte die Psychologin.

Denn das Thema der Landtagsdebatte war die digitale Gewalt. …

Damit setzte der Sozialdemokrat einen Ton, der sich anschließend durch die ganze Debatte zog. „Wir haben es längst nicht mehr mit Einzelfällen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem unserer digitalen Gesellschaft“sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Danny Eichelbaum. Unser Strafrecht hält mit der technologischen Entwicklung nicht mehr Schritt.“ Nötig seien ein modernes, wirksames, digitales Gewaltschutzrecht auf Bundesebene. Im Land hingegen bräuchten die Ermittlungsbehörden Kompetenzen beim Umgang mit Cyberkriminalität und digitale Forensik.

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Steeven Bretz neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg

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Dienstag, 17. März 2026 10:10

Der bisherige CDU-Fraktionschef Jan Redmann wird in der neuen rot-schwarzen Regierung Innenminister und Vize-Ministerpräsident. Sein Nachfolger an der Spitze der Fraktion steht fest.

Potsdam (dpa/bb) - Steeven Bretz ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer löst Jan Redmann an der Spitze ab, der als Innenminister und Vize-Ministerpräsident in die neue SPD/CDU-Regierung wechselt.

Bretz wurde nach Angaben der Fraktion mit elf von zwölf Stimmen gewählt. Der 50-jährige Finanzexperte ist seit 2009 im Landtag. Sein Nachfolger als parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Abgeordnete Danny Eichelbaum, der zwölf Stimmen erhielt.

Quelle: dpa, 17.03.2026 https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Steeven-Bretz-neuer-CDU-Fraktionschef-in-Brandenburg-id30479713.htm 

"Zuversicht, Zusammenhalt und Zusammenarbeit" - Interview mit Danny Eichelbaum (CDU)

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Montag, 09. März 2026 11:27

Potsdam - Brandenburg steht vor einer neuen politischen Phase: SPD und CDU wollen das Land künftig gemeinsam regieren. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Verantwortung für Brandenburg“ und setzt Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, Innerer Sicherheit, Wirtschaft und Verwaltung.

Doch was bedeutet der Vertrag konkret für die Menschen im Land – und insbesondere für die Region Teltow-Fläming? Welche politischen Projekte sollen im Alltag spürbar werden? Und welche Chancen sieht die CDU für Wirtschaft, Infrastruktur und den ländlichen Raum?

Darüber hat der Flämont mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden in Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, gesprochen. Im Interview erläutert er, welche Punkte des Koalitionsvertrags ihm besonders wichtig sind, welche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger geplant sind – und welche Perspektiven er für den Landkreis Teltow-Fläming sieht.

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AfD scheitert mit Antrag zum Arbeitsgericht Potsdam

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Donnerstag, 29. Januar 2026 21:41

Die AfD-Landtagsfraktion ist im Landtag mit einem Antrag gescheitert, das Arbeitsgericht Potsdam wieder zu errichten. Es war 2022 von der damaligen Justizminsiterin Susanne Hoffmann (CDU) geschlossen worden. Seitdem finden in Potsdam Gerichtstage des Arbeitsgerichts Brandenburg (Havel) statt. Der AfD-Abgeordnete Michael Hanko verwies darauf, dass dies kein gleichwertiger Ersatz sei. Momentan gebe es überlange Verfahren. CDU und SPD verwiesen hingegen auf die laufende Evaluation der Arbeitsgerichtsreform. „Die Arbeitsgerichte befinden sich im Wandel“, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Ein Bespiel sei die Einführung von Videoverhandlungen. Für das BSW sprach der Abgeordnete Sven Hornauf von einer „Märchenstunde unter juristischen Kollegen“. Bei der „unseligen Arbeitsgerichtsreform, die die Ministerin mit ins politische Grab nach Berlin genommen hat“, gebe es in der Tat Probleme. Jedoch sei die AfD nicht in der Lage, diese zu lösen. „Sie wollen in zwei Monaten ein Gericht wieder errichten?“, fragte Hornauf rhetorisch. Das sei nicht möglich.

Quelle: Der Prignitzer vom 29.01.2026