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Presseecho / Landtag

Ein Rettungsring für unsere Gewässer - Wassernetz-Initiative schlägt Alarm

Es steht nicht mehr viel Wasser im Fre- dersdorfer Mühlenfließ. Streckenweise ist es wieder ganz ausgetrocknet. Leider ist es kein Einzelfall. Schon 2015 konn- ten Berlin und Brandenburg die EU- Vorgaben für Flüsse, Bäche und Kanäle nicht erfüllen. Es ist auch offenbar schon viel Papier beschrieben worden, doch bei der Umsetzung der Europäi- schen Wasserrahmenrichtlinie hapert es weiterhin. Aktive der Wassernetz-Initia- tive wollen das nicht länger hinnehmen und legten am Montag die Finger in die Wunde. Symbolisch nahmen Benjamin Raschke, Isabell Hiekel (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Danny Eichelbaum (CDU) vor dem Potsdamer Landtag Artikellayout (Format) wurde nachträglich verändert einen Rettungsring mitsamt Forderungs- katalog von der Wassernetz-Initiative entgegen. Dieser gehören 14 Verbände und weitere Organisationen an. Carsten Preuss, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutsch- land (BUND), betonte, dass gerade jetzt Diskussionen zum Haushalt laufen und somit finanzielle Weichen zu stellen seien. Doch Isabell Hiekel bremst die Erwartungen. Sie selbst sei auch gefru- stet, dass es seit 2000 die Wasserrah- menrichtlinie gebe und dass man drau- ßen davon nichts sieht. „Es ist politisch nicht einfach. Wir Fachpolitiker sehen zwar das Problem des Wasserschutzes, doch viele andere Kollegen sehen auch die anderen großen Probleme, wie bei- spielsweise Corona oder die Afrikani- sche Schweinepest. Wir haben viele Konzepte in der Schublade, die einfach nicht umgesetzt werden, weil es an den finanziellen Ressourcen oder an den Trägereinrichtungen fehlt, die die Kon- zepte umsetzen können“, erklärt sie. Die drei Abgeordneten bedankten sich bei den Wasserschützern. Ihr Druck ver- leihe den Umweltpolitikern Rücken- wind. Doch vielmehr als das Verspre- chen, am Thema dranzubleiben, gibt es an diesem Tag von den Politikern nicht. Zuvor wurden die Forderungen auch Berliner Abgeordneten übergeben. Denn Gewässerschutz hält sich nicht an Kreis- oder Ländergrenzen.

Quelle: Blickpunkt, 14.08.2021

Neues Sicherheitskonzept vom Justizministerium - Brandenburgs Justiz wird wieder bewaffnet

Märkische JVA-Mitarbeiter  waren bislang unbewaffnet. Nun sollen sie Einsatzstöcke erhalten, sagt das Sicherheitskonzept von Justizministerin Hoffmann (CDU).

Potsdam - Die Mitarbeiter in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten sollen zum Schutz vor gewaltbereiten Gefangenen künftig mit Schlagstöcken ausgestattet werden. Bislang ist Brandenburg das einzige Bundesland, in dem Justizbedienstete völlig unbewaffnet ihren Dienst tun: Die bis dahin in den Anstalten vorhandenen Schusswaffen waren unter Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) abgeschafft worden. Beim Transport gefährlicher Gefangener musste seitdem die Polizei aushelfen.

Die Einführung der offiziell als „Einsatzstöcke“ bezeichneten Hiebwaffen ist Teil eines neuen Sicherheitskonzepts für den Justizvollzug, das Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) am heutigen Dienstag in Potsdam vorstellen will. Es liegt dieser Zeitung vorab vor und ist nach Informationen dieser Zeitung mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt.

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Politiker zu Schaeffler: Käufer soll Arbeitsplätze in Luckenwalde sichern

Ein guter Käufer muss her: Das fordern SPD-Politiker nach den neuesten Negativ-Nachrichten aus dem Schaeffler-Werk in Luckenwalde. CDU-Politiker Danny Eichelbaum forderte einen Runden Tisch in Verantwortung des Wirtschaftsministeriums des Landes.

Eichelbaum fordert Runden Tisch

Zu Wort meldete sich zudem Danny Eichelbaum, Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung des Unternehmens ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Die Schaeffler Gruppe habe sich in den letzten Monaten wieder wirtschaftlich erholt. In den ersten drei Monaten des Jahres sei der Gesamtumsatz des Familienunternehmens um 11 Prozent auf 3,56 Milliarden Euro gestiegen, die Gewinnmarge habe sich auf 11,3 Prozent erhöht.

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Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Brandenburg: Gut eine Million Euro aus Corona-Strafen

Potsdam. Brandenburgs Landkreise und kreisfreie Städte haben seit Beginn der Corona-Pandemie rund 1,2 Millionen Euro Bußgelder wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnung eingenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU hervor, die nun vom Landtag veröffentlicht wurde.

Dabei verteilen sich die Einnahmen höchst unterschiedlich: Während der Landkreis Dahme-Spreewald in 675 Verfahren auf mehr als 240.000 Euro Bußgeld kam, wurden in 200 von der Stadt Frankfurt (Oder) geführten Bußgeldverfahren gerade einmal 500 Euro eingetrieben. Als häufigste Gründe für solche Verfahren wurden vor allem private Zusammenkünfte, Treffen im öffentlichen Raum und das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes genannt. Auffallend sei die sehr unterschiedliche Anzahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren in den Kreisen und kreisfreien Städte, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum der „Ärzte Zeitung“. „Offensichtlich wurden Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung und das Bundesinfektionsschutzgesetz nicht in allen Landkreisen und Städten streng verfolgt und geahndet.“

Quelle: Ärztezeitung, 17.06.2021, https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Brandenburg-Gut-eine-Million-Euro-aus-Corona-Strafen-420514.html

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