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Presseecho / Landtag

Wenn der Richter über Land fährt: Brandenburgs Justizministerium sieht Gerichtstage als Erfolg

„ Brandenburgs Justizministerium wertet die Einführung von Gerichtstagen an den Arbeitsgerichten des Landes als Erfolg. Das ist das Ergebnis einer Zwischenauswertung, von der Justizstaatssekretärin Christine Leiwesmeyer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags berichtete. Im Rahmen der Arbeitsgerichtsreform von Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) war das Arbeitsgericht Potsdam geschlossen worden. Stattdessen wurden Gerichtstage in Potsdam und Luckenwalde, sowie zusätzlich in Perleberg und Senftenberg eingerichtet. Zu diesen Gerichtstagen kommen Richter des zuständigen Arbeitsgerichts in die Standorte anderer Gerichte, und verhandeln dort….

Ein Ziel der Arbeitsgerichtsreform ist die gute Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte gewesen“, sagte Leiwesmeyer. „Diesem Ziel diente die Einführung der Gerichtstage.“ Abgeordnete der Koalition begrüßten deswegen die Einführung der Gerichtstage. „Wenn acht Prozent aller Verhandlungen in Perleberg stattfinden, ist das ein großes Entgegenkommen für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum“, sagte der Prignitzer Landtagsabgeordnete Harald Pohle (SPD). Auch die übrigen Vertreter der Koalition begrüßten die Einführung der Gerichtstage. Und der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum sprach sich im Ausschuss sogar dafür aus, in der nächsten Legislaturperiode auch an anderen Orten Gerichtstage einzuführen.“ 

Quelle: Tagesspiel (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wenn-der-richter-uber-land-fahrt-brandenburgs-justizministerium-sieht-gerichtstage-als-erfolg-11776442.html, 07.06.2024)

Vizepräsidentin Richstein besucht mit Delegation Partnerregion in Georgien

Batumi, 31. Mai 2024. Vizepräsidentin Barbara Richstein hat zusammen mit weiteren Abgeordneten des Brandenburger Landtages die Partnerregion Adscharien im Südwesten Georgiens besucht. Im Mittelpunkt der Reise standen die aktuelle Lage in Georgien und in der autonomen Republik Adscharien, die Erfahrung des Parlamentes von Adscharien (Oberster Rat der Autonomen Republik Adscharien) und des Landtages mit Elementen des „Open Governance“ sowie das Thema Bürgerbeteiligung. Bei dem dreitägigen Besuch wurde Vizepräsidentin Richstein in der Hauptstadt Batumi von dem Vorsitzenden des Obersten Rates, Davit Gabaidze, empfangen. 

Außerdem tauschte sich die Delegation mit dem Oppositionspolitiker Irakli Chavleishvili aus.

Begleitet wurde Vizepräsidentin Richstein vom Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie und des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Helmut Barthel, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Steffen Kubitzki, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses und Mitglied des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Danny Eichelbaum, sowie dem Mitglied der Ausschüsse für Inneres und Kommunales, für Wirtschaft, Arbeit und Energie und für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Heiner Klemp. 

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Künftig weniger Verhandlungen in Potsdam

Ministerin kündigt Untersuchung der Arbeitsgerichte an

Potsdam Brandenburgs Justizministerin (CDU) hält die Arbeitsgerichte des Landes nach wie vor für „deutlich überausgestattet“. 2023 hätten sich die Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten des Landes mit 7200 Verfahren etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegt, sagte die Ministerin gestern im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit habe 2023 etwa 3,5 Monate betragen. Auf Nachfrage der Abgeordneten Marlen Block (Linke) und Peter Vida (BVB/Freie Wähler) betonte Hoffmann, dass an den Gerichtstagen des Arbeitsgerichts in Potsdam nicht so viele Verhandlungen wie zu Zeiten eines eigenen Arbeitsgerichts in Potsdam gebe. „Früher waren in Potsdam fünf bis sechs Richter, die kontinuierlich verhandelt haben“, sagte Hoffmann. „Jetzt sind es 2,5 Richter, die kontinuierlich verhandeln – und 2024 werden es nur noch 1,5 Richter sein.“ Grund dafür sei, dass das Präsidium des Arbeitsgerichts Brandenburg (Havel) beschlossen habe, dass Verfahren aus den Bereichen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf seit dem 1. Januar in Brandenburg (Havel) stattfinden sollen.

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Hätte man mehr wissen können? Corona-Untersuchungsausschuss wird überwiegend für nicht notwendig erachtet

Gab es zu viel Panikmache? Waren die Entscheidungsprozesse zu intransparent? Rund um die Corona-Politik stellen sich tausend Fragen. Ein Untersuchungsausschuss könnte Licht ins Dunkel bringen. Doch der ist auf Bundesebene unerwünscht. Die Mehrheit der Bundestagsmitglieder sprach sich im April dagegen aus. In Brandenburg hingegen gibt es einen solchen Ausschuss. Für Hessen ist er angedacht. Sollte es ihn auch in Bayern geben?

 „ Es ist für unsere Gesellschaft und für den Staat wichtig, aus der Pandemie zu lernen“, sagt auf Anfrage der Bayerischen Gemeindezeitung Danny Eichelbaum zum Corona- Untersuchungsausschuss in Brandenburg. Der 49-jährige Christdemokrat sitzt dem Ausschuss vor…. Auch dem Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg lag ein umfangreicher Fragenkatalog bei. Etliche Fragen betreffen die Impfstrategie, die Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung sowie die Impfwerbung. Die Parlamentarier möchten eruieren, welche Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit der in Brandenburg angewendeten Covid-Impfstoffe der Landesregierung vorlagen. Außerdem soll untersucht werden, welche und wie viele Impfschäden und Impftote es in Brandenburg bisher gibt. Schließlich soll es um den politischen Umgang mit kritischen Stimmen gehen….

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