Presseecho / Landtag

Sitzung des Richterwahlausschusses

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Mittwoch, 13. Mai 2026 14:21

Heute nahm ich an der Sitzung des Richterwahlausschusses in Potsdam teil. Insgesamt haben wir 24 neue Richterinnen und Richter für die gemeinsamen Obergerichte in Berlin und Brandenburg sowie für die Gerichte in Brandenburg gewählt – insbesondere für Gerichte im ländlichen Raum.

Damit setzen wir ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU um: die Justiz in Brandenburg personell nachhaltig zu stärken und Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. Denn: Schnelles Recht ist gutes Recht!

Besonders gefreut habe ich mich heute im Brandenburgsaal der Staatskanzlei über das Treffen mit unserer ehemaligen Brandenburger Justizministerin und heutigen Berliner Justizstaatssekretärin Susanne Hoffmann. Gemeinsam machen wir die Justiz in Berlin und Brandenburg stark.

Er war K1-Informant - Die Spitzel-Akte des AfD-Politikers

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Dienstag, 12. Mai 2026 11:26

Potsdam – Brandenburgs AfD-Fraktion und ihr Stasi-Problem. Der Bericht der Prüfkommission ergab jetzt: Vier Abgeordnete der Rechtsextremen tauchen in den Geheimdienstakten auf. Ein Fall ist besonders brisant:…

Mit 18 Jahren wurde Adam zum Spitzel

Der Prüfbericht enthüllt: 1983 verpflichtete sich Adam mit 18 Jahren handschriftlich als Spitzel. Die „K 1“ war an der politischen Unterdrückung im SED-Staat maßgeblich beteiligt – etwa von Ausreisewilligen oder Systemkritikern. Dabei half der heutige AfD-Politiker eifrig mit. 17-mal traf er sich heimlich mit seinem Führungsoffizier, um zu berichten. Sieben Spitzelberichte schrieb er selbst mit der Hand. Sein Deckname: „Hubert“.

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Fußfessel für Gewalttäter, Strafen für Deepfakes

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Mittwoch, 22. April 2026 14:23

Vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes debattierte Brandenburgs Landtag über digitale Gewalt.

Die Besuchertribüne im Potsdamer Landtag war übervoll. Schulklassen aus ganz Brandenburg waren am Mittwoch in den Plenarsaal gekommen, um die Arbeit des Landesparlaments zu erleben. Und als die parteilose Abgeordnete Melanie Matzies ans Rednerpult trat, grinste mancher Gymnasiast. „Viele Eltern haben keine Ahnung, was da abends unter der Bettdecke auf dem Smartphone ihrer Kinder läuft“, sagte die Psychologin.

Denn das Thema der Landtagsdebatte war die digitale Gewalt. …

Damit setzte der Sozialdemokrat einen Ton, der sich anschließend durch die ganze Debatte zog. „Wir haben es längst nicht mehr mit Einzelfällen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem unserer digitalen Gesellschaft“sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Danny Eichelbaum. Unser Strafrecht hält mit der technologischen Entwicklung nicht mehr Schritt.“ Nötig seien ein modernes, wirksames, digitales Gewaltschutzrecht auf Bundesebene. Im Land hingegen bräuchten die Ermittlungsbehörden Kompetenzen beim Umgang mit Cyberkriminalität und digitale Forensik.

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Steeven Bretz neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg

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Dienstag, 17. März 2026 10:10

Der bisherige CDU-Fraktionschef Jan Redmann wird in der neuen rot-schwarzen Regierung Innenminister und Vize-Ministerpräsident. Sein Nachfolger an der Spitze der Fraktion steht fest.

Potsdam (dpa/bb) - Steeven Bretz ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer löst Jan Redmann an der Spitze ab, der als Innenminister und Vize-Ministerpräsident in die neue SPD/CDU-Regierung wechselt.

Bretz wurde nach Angaben der Fraktion mit elf von zwölf Stimmen gewählt. Der 50-jährige Finanzexperte ist seit 2009 im Landtag. Sein Nachfolger als parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Abgeordnete Danny Eichelbaum, der zwölf Stimmen erhielt.

Quelle: dpa, 17.03.2026 https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Steeven-Bretz-neuer-CDU-Fraktionschef-in-Brandenburg-id30479713.htm