Presseecho / Landtag

Brandenburger Landtag berät über Corona-Ausschuss

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Dienstag, 25. Juni 2024 09:28

Potsdam. In einer turbulenten Debatte hat der Brandenburger Landtag am Donnerstagabend den Bericht des zweiten Corona Untersuchungsausschusses beraten. „Hier sind verfestigte Meinungen aufeinander geprallt“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier.

Im Zentrum des von der AfD beantragten Ausschusses stand vor allem eine Frage: Hat Brandenburgs Landesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie richtig gehandelt? „Wir wollten aufklären, was gut lief und was bei zukünftigen Pandemien anders laufen kann“, sagte der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU). Doch darauf hatten die Koalition, die AfD und die übrigen Oppositionsvertreter teils sehr unterschiedliche Antworten.

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Vollständiger Artikel: https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Brandenburger-Landtag-beraet-ueber-Corona-Ausschuss-450631.html (25.06.2024)

5,2 Millionen Euro - Untersuchungsausschüsse in Brandenburg: Scharfes, teures Schwert

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Dienstag, 18. Juni 2024 20:02

In Brandenburg gab es in dieser Legislaturperiode vier Untersuchungsausschüsse. Alle beantragt von der AfD. Ob jeder davon nötig war, wird unterschiedlich bewertet - auch innerhalb der Opposition. In jedem Fall waren sie teuer. Von Markus Woller

Wenn der Richter über Land fährt: Brandenburgs Justizministerium sieht Gerichtstage als Erfolg

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Donnerstag, 06. Juni 2024 15:42

„ Brandenburgs Justizministerium wertet die Einführung von Gerichtstagen an den Arbeitsgerichten des Landes als Erfolg. Das ist das Ergebnis einer Zwischenauswertung, von der Justizstaatssekretärin Christine Leiwesmeyer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags berichtete. Im Rahmen der Arbeitsgerichtsreform von Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) war das Arbeitsgericht Potsdam geschlossen worden. Stattdessen wurden Gerichtstage in Potsdam und Luckenwalde, sowie zusätzlich in Perleberg und Senftenberg eingerichtet. Zu diesen Gerichtstagen kommen Richter des zuständigen Arbeitsgerichts in die Standorte anderer Gerichte, und verhandeln dort….

Ein Ziel der Arbeitsgerichtsreform ist die gute Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte gewesen“, sagte Leiwesmeyer. „Diesem Ziel diente die Einführung der Gerichtstage.“ Abgeordnete der Koalition begrüßten deswegen die Einführung der Gerichtstage. „Wenn acht Prozent aller Verhandlungen in Perleberg stattfinden, ist das ein großes Entgegenkommen für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum“, sagte der Prignitzer Landtagsabgeordnete Harald Pohle (SPD). Auch die übrigen Vertreter der Koalition begrüßten die Einführung der Gerichtstage. Und der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum sprach sich im Ausschuss sogar dafür aus, in der nächsten Legislaturperiode auch an anderen Orten Gerichtstage einzuführen.“ 

Quelle: Tagesspiel (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wenn-der-richter-uber-land-fahrt-brandenburgs-justizministerium-sieht-gerichtstage-als-erfolg-11776442.html, 07.06.2024)

Vizepräsidentin Richstein besucht mit Delegation Partnerregion in Georgien

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Montag, 03. Juni 2024 12:20

Batumi, 31. Mai 2024. Vizepräsidentin Barbara Richstein hat zusammen mit weiteren Abgeordneten des Brandenburger Landtages die Partnerregion Adscharien im Südwesten Georgiens besucht. Im Mittelpunkt der Reise standen die aktuelle Lage in Georgien und in der autonomen Republik Adscharien, die Erfahrung des Parlamentes von Adscharien (Oberster Rat der Autonomen Republik Adscharien) und des Landtages mit Elementen des „Open Governance“ sowie das Thema Bürgerbeteiligung. Bei dem dreitägigen Besuch wurde Vizepräsidentin Richstein in der Hauptstadt Batumi von dem Vorsitzenden des Obersten Rates, Davit Gabaidze, empfangen. 

Außerdem tauschte sich die Delegation mit dem Oppositionspolitiker Irakli Chavleishvili aus.

Begleitet wurde Vizepräsidentin Richstein vom Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie und des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Helmut Barthel, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Steffen Kubitzki, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses und Mitglied des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Danny Eichelbaum, sowie dem Mitglied der Ausschüsse für Inneres und Kommunales, für Wirtschaft, Arbeit und Energie und für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Heiner Klemp. 

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