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Presseecho / Landtag

Ost-Quote für Führungspositionen?

Landeskinderregelung für Brandenburger Juristen

Zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen des Bundes beklagt auch Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er begrüße deshalb die Ankündigung des Ostbeauftragten Schneider, an einer stärkeren Förderung Ostdeutscher zu arbeiten. „Zum vollständigen Bild gehört, dass inzwischen auch Ostdeutsche im Westen Karriere gemacht haben.“Damit zumindest Brandenburger Juristen auch in Brandenburg Karriere machen können, setzt das Justizministerium jetzt eigene Impulse und führt eine sogenannte Landeskinderregelung in der Referendariatsausbildung ein. Derzeit erfolgt die Zuteilung der Referendariatsplätze vorrangig nach dem Ergebnis der ersten juristischen Prüfung, nach Härtefallgesichtspunkten sowie nach der Wartezeit. Mit dem neuen Gesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde, soll Brandenburger Juristen die Wartezeit verkürzt werden.

„Gut ausgebildete Absolventen sollen unserem Land nicht verloren gehen, nur weil sie wegen langer Wartezeiten auf ihr Referendariat in andere Bundesländer ausweichen“, sagte Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion. Auf diese Weise soll qualifizierter Nachwuchs für Justiz und Verwaltung gewonnen werden.“

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-bericht-des-ostbeauftragten-ost-quote-fuer-fuehrungspositionen-4VKGBFCPJMTRYR6TS3EJUYE7QI.html (26.01.2023)

Fregatten-Abordnung von der „Brandenburg“ in Berlin

Zum ersten Mal traf eine Abordnung der Fregatte "Brandenburg" auf der Grünen Woche bei einem Empfang Mitglieder des eigens für sie frisch gegründeten Vereins – vom Freundeskreis Fregatte Brandenburg. Von diesem Verein unterhielt sich Landes- und Kommunalpolitiker Danny Eichelbaum (CDU) mit den Marine-Angehörigen. …

Auch Danny Eichelbaum, stellvertretender Vorsitzender vom Rechtsausschuss im Landtag und Vorsitzender des Kreistags Teltow-Fläming, pflegt den Kontakt zu Mitgliedern der Fregatten-Besatzungen seit Jahren. Nach seiner jüngsten Begegnung nun auf der Grünen Woche sagte Eichelbaum: "Die Besatzungsmitglieder waren begeistert von den Brandenburger Köstlichkeiten und waren schon ab Mittag in der Brandenburg-Halle. …“

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/menschen-fregatten-abordnung-von-der-brandenburg-in-berlin-ITOFNGN7ORRUVYT2V27YOV4MLE.html (25.01.2023)

Fregatten-Besatzung trifft neuen Freundeskreis

„Berlin/Potsdam. Eine Abordnung der Fregatte Brandenburg kommt am 23. Januar zum Brandenburg-Empfang auf der Grünen Woche und am 25. Januar zum Neujahrsempfang des Landtages Brandenburg. Bei diesen beiden Gelegenheiten wollen auch Mitglieder des gerade gegründeten Vereins Freundeskreis Fregatte Brandenburg die Gelegenheit nutzen, den Kontakt zu Besatzungsmitgliedern zu pflegen.

Die Landwirtschaftsmesse Grüne Woche war es auch, auf der die Idee zu diesem Kontakt geboren worden war: 2007 hatte der damalige Pro-Agro-Chef, der Ludwigsfelder Hans-Jürgen Kube, mit einigen Gleichgesinnten den Gedanken, mit den Gästen vom Marine-Schiff „Brandenburg“ einen Freundeskreis zu gründen. So sollten die Kontakte zwischen dem Bundesland und der Besatzung für beide Seiten besser genutzt werden als bis dahin. Nun ist die Interessengemeinschaft stillgelegt und der e. V. steht beim Amtsgericht Frankfurt/Oder im Vereinsregister: „Freundeskreis Fregatte Brandenburg“. Mit im Boot sind neben Kurth Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU), Stefan Scheller (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg/H., oder Brandenburgs ehemaligem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und hier aus der Region auch Udo Haase, ehemaliger Bürgermeister von Schönefeld (LDS) und Präsident der Deutsch-mongolischen Gesellschaft, oder Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsabgeordneter und Kreistagsvorsitzender Teltow-Fläming. Letzterer sagt der MAZ am Freitag, er werde beide Gelegenheiten nutzen, um mit Besatzungsmitgliedern neue Vorhaben zu besprechen.“

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Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/menschen-fregatten-besatzung-trifft-neuen-freundeskreis-KZN52WBDBT2572UIW2A7LY6QKM.html (20.01.2023)

Zossen: Der Mann mit Axt, der Scheiben einschlug, ist jetzt inhaftiert

Der Axt-Mann von Zossen kann zurzeit nicht mehr in der Öffentlichkeit auftauchen: Seit 9. Dezember befindet er sich in Untersuchungshaft. 

Eichelbaum: Straftäter hinter Schloss und Riegel

Etwas zurückhaltender äußert sich Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses sowie Kreistagsvorsitzender Teltow-Fläming, nach der Sitzung des Landtag-Gremiums: "Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor gewalttätigen Straftätern zu schützen. Wer andere Menschen angreift und sie bedroht, wer Schaufenster mutwillig einschlägt und eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt, der gehört hinter Schloss und Riegel und das schnell." Insofern sei es gut, dass die Brandenburger Justizbehörden aktiv geworden seien, der Beschuldigte festgenommen und die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Das war richtig und wichtig!"

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/zossen-mutmasslicher-schaufenster-zerschlaeger-sitzt-in-u-haft-F2AEWHJUEKMD5YZZ4OQJGSZOUM.html (17.01.2023)

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