Linke unterstützt „Letzte Generation“ - CDU-Rechtspolitiker Eichelbaum über Erklärung von Landtags- und Bundestagsfraktionen empört
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- Donnerstag, 25. Mai 2023 09:16
Im Streit um die „Letzte Generation“ haben sich die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der Linken an die Seite der Klimakleber gestellt. In der von der Potsdamer Abgeordneten Marlen Block unterzeichneten Stellungnahme zeigte sich die Linke besorgt über die „aggressive Stimmung“ gegen die Letzte Generation“. „In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten im Grundgesetz garantierte Bürgerinnen- und Bürgerrechte vermehrt in den Hintergrund. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Bedeutung insbesondere des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beunruhigend und gefährlich.“ Das Versammlungsgrundrecht zähle zu den tragenden Säulen einer Demokratie und sei besonders schützenswert. Wer Aktionen der „Letzten Generation“ mit „voller Härte des Rechtsstaats“ bekämpfen wolle, übersehe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die Klimabewegung bekenne sich, „anders als menschenverachtende rechte Gruppierungen, die mit Waffengewalt den Staat zu stürzen beabsichtigen, ausdrücklich zu den im Grundgesetz niedergelegten Grundsätzen wie den Schutz der Menschen[1]würde, den Grund- und Menschenrechten“, so die Linken.
