Presseecho / Landtag

Nach Alarmruf aus dem Verfassungsgericht: Rot-Schwarz plant Entlastung

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Dienstag, 20. Oktober 2026 14:09

„Dem Brandenburger Verfassungsgericht droht die Überlastung: 90 Verfahren sind anhängig, die neun ehrenamtlichen Richter arbeiten am Limit. Die Koalition prüft nun ein Entlastungspaket.

…SPD und CDU beraten derzeit über ein Entlastungspaket für das Gericht, an dem neun Verfassungsrichter ehrenamtlich tätig sind….

Vize-Gerichtspräsident Michael Strauß hatte in der MAZ gewarnt, das Gericht arbeite „am Limit“, und gefordert, Richter aus dem Justizdienst stärker von anderen Aufgaben freizustellen sowie externe Mitglieder besser zu entschädigen. Überdies würden die Verfahren komplexer und umfänglicher.

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317 Waldbrände im Jahr: So arbeitet Brandenburgs Waldbrandzentrale in Wünsdorf

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Donnerstag, 13. August 2026 07:19

Ein verdächtiger Rauchstreifen auf dem Monitor – und aus dem Informationsbesuch des Staatssekretärs wird ein Beispiel für den Ernstfall. Die Waldbrandkompetenzzentrale in Wünsdorf berät Einsatzleitungen und hält Spezialtechnik für Brände bereit. Ein Vor-Ort-Besuch in Zeiten erhöhter Waldbrandgefahr.

Wünsdorf. „Sind das Rauchschwaden?“ Raimund Engel, Waldbrandschutzbeauftragter des Landes Brandenburg, antwortet beschwichtigend auf die Frage des Staatssekretärs. „Das sieht eher aus wie eine Staubwolke, von landwirtschaftlichem Gerät erzeugt.“

Innenstaatssekretär Uwe Schüler und Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum (beide CDU) sind am Mittwoch (12. August) zu einem Informationsbesuch in der Waldbrandkompetenzzentrale (WBBZ) in Wünsdorf zu Gast gewesen. Die Zentrale liegt auf dem Gelände der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE). Im gleichen Gebäude, nur eine Etage höher, stehen die Terminals der Waldbrandbeobachtung des Landesbetriebs Forst.

Mit der Ruhe war es schnell vorbei. Einer der Mitarbeiter entdeckte eine neue, verdächtige Rauchfahne. …

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung Online, 13.08.2026
https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/brandenburg-317-waldbraende-in-einem-jahr-so-arbeitet-die-waldbrandzentrale-in-wuensdorf-GTRJP4TX6JDSTJFS2LPAM6BN3U.html

Debatte nach CSD-Anschlag - Berlin und Brandenburg uneins über Verschärfung des Jugendstrafrechts

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Dienstag, 28. Juli 2026 10:43

Noch im Mai dieses Jahres war der mutmaßliche CSD-Attentäter, Abdul B. aus Berlin, nach Jugendstrafrecht und nicht nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden. Unter Auflagen konnte sich der 21-Jährige auf freiem Fuß bewegen.

Die Berliner und Brandenburger CDU haben daher gefordert, das Strafrecht für Heranwachsende anzupassen. Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagte am Montag: "Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen oder schwere Gewalttaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung gezogen zu werden."

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Nach Anschlag: CDU stößt Debatte zum Jugendstrafrecht an

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Montag, 27. Juli 2026 10:39

Der Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat eine Debatte um das Jugendstrafrecht entfacht. Rufe nach härten Strafen werden auch bei der CDU in Brandenburg laut.

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin gibt es auch in Brandenburg Forderungen nach einer Verschärfung beim Umgang mit jungen Straftätern. "Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen oder schwere Gewalttaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung gezogen zu werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum. "Der Staat darf hier keine falschen Signale senden."

Eichelbaum hält eine Änderung des Jugendstrafrechts für nötig. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) sieht auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Jugendstrafrecht auf dem Prüfstand.

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