Presseecho / Landtag

Debatte nach CSD-Anschlag - Berlin und Brandenburg uneins über Verschärfung des Jugendstrafrechts

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Dienstag, 28. Juli 2026 10:43

Noch im Mai dieses Jahres war der mutmaßliche CSD-Attentäter, Abdul B. aus Berlin, nach Jugendstrafrecht und nicht nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden. Unter Auflagen konnte sich der 21-Jährige auf freiem Fuß bewegen.

Die Berliner und Brandenburger CDU haben daher gefordert, das Strafrecht für Heranwachsende anzupassen. Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagte am Montag: "Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen oder schwere Gewalttaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung gezogen zu werden."

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Nach Anschlag: CDU stößt Debatte zum Jugendstrafrecht an

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Montag, 27. Juli 2026 10:39

Der Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat eine Debatte um das Jugendstrafrecht entfacht. Rufe nach härten Strafen werden auch bei der CDU in Brandenburg laut.

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin gibt es auch in Brandenburg Forderungen nach einer Verschärfung beim Umgang mit jungen Straftätern. "Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen oder schwere Gewalttaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung gezogen zu werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum. "Der Staat darf hier keine falschen Signale senden."

Eichelbaum hält eine Änderung des Jugendstrafrechts für nötig. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) sieht auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Jugendstrafrecht auf dem Prüfstand.

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Sitzung des Richterwahlausschusses

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Mittwoch, 13. Mai 2026 14:21

Heute nahm ich an der Sitzung des Richterwahlausschusses in Potsdam teil. Insgesamt haben wir 24 neue Richterinnen und Richter für die gemeinsamen Obergerichte in Berlin und Brandenburg sowie für die Gerichte in Brandenburg gewählt – insbesondere für Gerichte im ländlichen Raum.

Damit setzen wir ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU um: die Justiz in Brandenburg personell nachhaltig zu stärken und Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. Denn: Schnelles Recht ist gutes Recht!

Besonders gefreut habe ich mich heute im Brandenburgsaal der Staatskanzlei über das Treffen mit unserer ehemaligen Brandenburger Justizministerin und heutigen Berliner Justizstaatssekretärin Susanne Hoffmann. Gemeinsam machen wir die Justiz in Berlin und Brandenburg stark.

Er war K1-Informant - Die Spitzel-Akte des AfD-Politikers

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Dienstag, 12. Mai 2026 11:26

Potsdam – Brandenburgs AfD-Fraktion und ihr Stasi-Problem. Der Bericht der Prüfkommission ergab jetzt: Vier Abgeordnete der Rechtsextremen tauchen in den Geheimdienstakten auf. Ein Fall ist besonders brisant:…

Mit 18 Jahren wurde Adam zum Spitzel

Der Prüfbericht enthüllt: 1983 verpflichtete sich Adam mit 18 Jahren handschriftlich als Spitzel. Die „K 1“ war an der politischen Unterdrückung im SED-Staat maßgeblich beteiligt – etwa von Ausreisewilligen oder Systemkritikern. Dabei half der heutige AfD-Politiker eifrig mit. 17-mal traf er sich heimlich mit seinem Führungsoffizier, um zu berichten. Sieben Spitzelberichte schrieb er selbst mit der Hand. Sein Deckname: „Hubert“.

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