Presseecho / Landtag

AfD scheitert mit Antrag zum Arbeitsgericht Potsdam

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Donnerstag, 29. Januar 2026 21:41

Die AfD-Landtagsfraktion ist im Landtag mit einem Antrag gescheitert, das Arbeitsgericht Potsdam wieder zu errichten. Es war 2022 von der damaligen Justizminsiterin Susanne Hoffmann (CDU) geschlossen worden. Seitdem finden in Potsdam Gerichtstage des Arbeitsgerichts Brandenburg (Havel) statt. Der AfD-Abgeordnete Michael Hanko verwies darauf, dass dies kein gleichwertiger Ersatz sei. Momentan gebe es überlange Verfahren. CDU und SPD verwiesen hingegen auf die laufende Evaluation der Arbeitsgerichtsreform. „Die Arbeitsgerichte befinden sich im Wandel“, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Ein Bespiel sei die Einführung von Videoverhandlungen. Für das BSW sprach der Abgeordnete Sven Hornauf von einer „Märchenstunde unter juristischen Kollegen“. Bei der „unseligen Arbeitsgerichtsreform, die die Ministerin mit ins politische Grab nach Berlin genommen hat“, gebe es in der Tat Probleme. Jedoch sei die AfD nicht in der Lage, diese zu lösen. „Sie wollen in zwei Monaten ein Gericht wieder errichten?“, fragte Hornauf rhetorisch. Das sei nicht möglich.

Quelle: Der Prignitzer vom 29.01.2026

„Wir brauchen weniger Sonntagsreden“: Brandenburgs Frauenhaus-Hilfe ab 2027 wieder unsicher

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Mittwoch, 07. Januar 2026 15:20

Luckenwalde. Für 2026 ist die Finanzierung zweier zentraler Koordinierungsstellen im Gewaltschutz in Brandenburg gesichert, die Perspektive ab 2027 bleibt offen. Das betrifft auch Einrichtungen in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, weil Frauenhaus, Polizei, Jugendämter und Beratungsstellen in Notfällen auf landesweite Übersicht, Standards und Vernetzung angewiesen sind.

Aus einem Antwortschreiben von Sozialministerin Britta Müller an den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum vom 18. Dezember 2025 geht hervor, dass die Mittel für 2026 bestätigt sind.…

Eichelbaum forderte am 5. Dezember in einer Pressemitteilung zügige Bescheide. Nach Angaben des Ministeriums erteilte das Landesamt für Soziales und Versorgung die Bescheide am 5. Dezember.

Ohne die landesweiten Stellen wären wir in unserer täglichen Arbeit spürbar und erheblich eingeschränkt“, teilt das Frauenhaus Teltow-Fläming auf MAZ-Anfrage mit. Die Koordinierungsstelle des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser (NbF) erstellt nach eigenen Angaben wöchentlich einen internen Lagebericht zur Auslastung aller 24 Frauenschutzeinrichtungen in Brandenburg. Der NbF betont: Die Koordinierungsstelle ist keine 24/7-Platzvermittlungsstelle, die Weitervermittlung leisten die Frauenhäuser….

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Kriminalität von Kindern - Debatte um Strafmündigkeit von Kindern nach Gewalttaten

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Freitag, 19. Dezember 2025 16:05

Ab wann sind Kinder strafmündig? Nach schweren Gewalttaten unter 14-Jähriger fordert die AfD ein Umdenken. Brandenburgs Justizminister Grimm warnt und setzt auf Experten.

Potsdam (dpa/bb) - Schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren haben auch in Brandenburg eine Debatte über das Alter für Strafmündigkeit entfacht. Die Koalition von SPD und BSW sprach sich im Landtag in Potsdam am Nachmittag dafür aus, für eine Neubewertung zunächst wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten zu wollen. Der Bund hatte eine Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag gegeben.

Die AfD im Landtag forderte, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken. Bisher beginnt in Deutschland die strafrechtliche Verantwortung eines Menschen mit dem 14. Geburtstag.

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Vollständiger Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/kriminalitaet-von-kindern-debatte-um-strafmuendigkeit-von-kindern-nach-gewalttaten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251219-930-446914 (Süddeutsche Zeitung, 19.12.2025)

Mehr Gewalt in Brandenburger Gefängnissen

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Montag, 15. Dezember 2025 14:55

Strafvollzug Die Zahl der Angriffe und Beleidigungen gegen JVA-Bedienstete hat sich verdoppelt. Bedrohungen nehmen noch stärker zu.

Im Jahr 2024 sind in Brandenburg 32 Bedienstete in Justizvollzugsanstalten (JVA) Opfer von körperlicher Gewalt geworden. 2021 gab es lediglich sieben Betroffene. Die Zahl ist seitdem kontinuierlich gestiegen und erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Das geht aus Daten des Justizministeriums Brandenburg hervor.

Danny Eichelbaum, CDU-Justizexperte im Landtag, hatte per kleiner Anfrage um ein Lagebild gebeten.

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