Presseecho / Landtag

Neue Kleider-Ordnung für Richter sorgt für Ärger

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Freitag, 15. August 2025 04:56

Justiz Die schwarze Amtsrobe soll bleiben, bei den Details will Brandenburg aber nachbessern.

Es geht um Schlips, Fliege, Bluse, Schal und Kopftuch. Von Ulrich Thiessen

Das Justizministerium in Brandenburg plant die Überarbeitung einer mehr als dreißig Jahre alten Verordnung zur Amtstracht an Gerichten. Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und Beurkundungsbeamte.

An den schwarzen Roben ändert sich nichts. Es geht um die Details, was darunter sichtbar getragen wird. Bislang hieß es: „Männer tragen zur Robe ein weißes Hemd mit weißem Lang- oder Querbinder; Frauen tragen eine weiße Bluse, zu der eine weiße Schleife angelegt werden kann“.

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Drogenfund auf Rekordniveau - Mehr Kokain in Brandenburg sichergestellt

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Samstag, 09. August 2025 03:50

Brandenburg ist die Menge der sichergestellten harten Droge Kokain binnen fünf Jahren stark angestiegen. Waren es im Jahr 2019 insgesamt 1,89 Kilogramm, wurden im Jahr 2023 rund 1.249 Kilogramm des Rauschgifts sichergestellt, wie aus Zahlen des Innenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion hervorgeht. Für das Jahr 2024 wurde die Menge mit etwa 709 Kilogramm angegeben.

In der Vergangenheit flogen immer wieder Kokain-Lieferungen in Brandenburg auf. Große Rauschgift-Mengen waren mitunter in Bananenkisten versteckt.

Eine Feuerwehrsportlerin trainiert im Hafenstadion das Löschen eines Flüssigkeitsbrandes. (Quelle:

Rückgang bei Ecstasy

Ein starker Rückgang ist bei Ecstasy-Tabletten festgestellt worden. Waren es 2019 noch 29.549 sichergestellte Konsumeinheiten, sank die Zahl auf 6.288 im Jahr 2024.

Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einer insgesamt besorgniserregenden Realität. "Die Drogenkriminalität floriert in Brandenburg - mit teils drastisch steigenden Sicherstellungsmengen, tausenden Ermittlungsverfahren und einer zunehmenden internationalen Tatverdächtigenstruktur", hieß es.

Bei Ermittlungsverfahren wegen Drogenkriminalität kam es nach der Anklageerhebung zu 513 Verurteilungen im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: 2019 waren es 1.592 Verurteilungen.

Tausende Ermittlungsverfahren werden eingestellt, bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt: 2024 waren das 7.020 Verfahren, 2019 waren es 7.833. Dabei geht es oft um geringe Mengen Drogen.

CDU will härtere Gangart gegen Dealer und mehr Staatsanwälte

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte unter anderem eine konsequente Strafverfolgung und null Toleranz gegenüber Dealern sowie mehr Polizei und mehr Staatsanwälte, um die Ermittlungsverfahren zügig und wirksam zu führen.

Quelle: RBB24.de (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/brandenburg-kriminalitaet-drogen-mehr-kokain-sichergestellt.htm, 08.08.2025)

Justiz in Brandenburg erhält Millionen

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Donnerstag, 31. Juli 2025 06:01

Die Brandenburger Justiz bekommt mehrere Millionen Euro. Die Mittel sollen gezielt eingesetzt werden.

Das Land Brandenburg steht vor Millioneninvestitionen in die Justiz. Hintergrund ist die Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“, in dessen Rahmen der Bund den Ländern insgesamt rund 500 Millionen Euro für mehr Personal und eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellt.

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Tausende Strafverfahren gegen Geldauflagen eingestellt

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Samstag, 26. Juli 2025 05:37

Um die Justiz zu entlasten, können Staatsanwälte und Richter Strafverfahren wegen minderschwerer Vergehen gegen eine Geldauflage einstellen. Davon wird auch in Brandenburg reichlich Gebrauch gemacht.

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sind im vergangenen Jahr 6.436 Strafverfahren gegen Zahlung von rund 3,5 Millionen Euro eingestellt worden. Das waren 659 Ermittlungsverfahren und knapp 409.000 Euro mehr als im Jahr zuvor, wie das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) und auf dpa-Nachfrage mitteilte.

Etwa 1,88 Millionen Euro flossen im Jahr 2024 an gemeinnützige Organisationen, im Jahr davor waren es mit rund 1,82 Millionen Euro etwas weniger. An die Landeskasse Brandenburg gingen 1,62 Millionen nach 1,27 Millionen Euro im Jahr vorher.

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