info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Brandenburg und BVVG einigen sich auf Paketlösung beim Seenkauf

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Die Bemühungen haben sich gelohnt. Endlich hat sich das Land Brandenburg bereit erklärt, noch in diesem Jahr die 134 Seen aus Bundeseigentum im Paket zu kaufen. Finanzstaatssekretär Peter Kampeter ( CDU) und Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) hatten bereits im letzten Jahr in einem Gespräch mit Vertretern der Region diese Variante vorgeschlagen. Im Dezember 2009 hatte die CDU -Landtagsfraktion einen Antrag gegen die Privatisierung von  Brandenburger Gewässern in den Landtag eingebracht.

Das Brandenburger Agrarministerium hat sich nun mit der Bodenverwertungs-und verwaltungs GmbH ( BVVG) nun auf den Kauf durch das Land Brandenburg geeinigt, verhandelt wird lediglich noch der Kaufpreis. Das ist auch eine gute Nachricht für den Landkreis Teltow-Fläming. Die Privatisierung unserer Seen wird damit verhindert, die Seen bleiben öffentlich zugänglich. Die uneingeschränkte Nutzung durch die öffentliche Hand und der Gemeingebrauch werden sichergestellt.

Ein besonderer Dank gilt dem Verein Pro Mellensee, der bereits seit 2007 verschiedene Aktivitäten gegen die Privatisierung von Seen unternommen hatte und immer wieder das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt hat."

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok