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CDU will den Neubau der Sporthalle Am Mellensee auf die Prioritätenliste nehmen - Produktionsschule mehr als fraglich

Zur Diskussion um die Verwendung der Konjunkturmittel im Landkreis Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Nach dem sich die Bürgermeister im Landkreis Teltow-Fläming darauf verständigt haben, ihre Investitionsmittel für Bildung in den Gemeinden zu verwenden, benötigen wir unbedingt eine Lösung für den Bau der Sporthalle in der Gemeinde Am Mellensee. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb in den Kreistag einen Antrag eingebracht, nachdem der Neubau der Sporthalle in der Gemeinde Am Mellensee auf Position 2 der Prioritätenliste des Kreises gesetzt wird und der Kreis hierfür 2 Millionen Euro aus seinen Investitionsmitteln aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stellt. Mit dem Beitrag der Gemeinde Am Mellensee in Höhe von 400.000 Euro und den 2. Millionen Euro des Kreises wäre die Realisierung der Sporthalle in Am Mellensee gesichert. Gleichzeitig soll der Landrat beauftragt werden, bei der Landesregierung finanzielle Mittel für den Bau der Sporthalle einzufordern, um den kreislichen Anteil zu minimieren.
Die Notwendigkeit zum Bau einer neuen Turnhalle im OT Mellensee ergibt sich aus der Tatsache, dass diese in einem sehr maroden Zustand ist und die Größe keinen regulären Schulsport, Trainings und Wettkampfbetrieb zulässt. Ein Huhn in einer Legebatterie hat mehr Bewegungsfreiheit, als eine Schulklasse beim Sportunterricht in dieser Halle.
Hinzu kommt, dass sich Sportvereine und Abteilungen in der Gemeinde aufgelöst haben, so die Kummersdorfer Handballer und die Volleyballer aus Klausdorf, da keine wettkampf- und trainingsfähige Halle vorhanden ist. Um weiterhin sportlich aktiv zu sein, mussten weite Wege und hohe Kosten in Kauf genommen werden, die nicht länger zu tragen waren.
Aus diesem Grund sollte für die 154 Schülerinnen und Schüler sowie den über 600 Mitgliedern in den ortsansässigen Sportvereinen mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm eine neue Sporthalle bereitgestellt werden.


Gleichzeitig wachsen bei der CDU die Zweifel, ob Investitionsmittel des Kreises für eine sogenannte Produktionsschule verwendet werden sollen. Hierfür gibt es weder ein pädagogisches, noch ein finanzielles Konzept. Es macht schon einen Unterschied, ob finanzielle Mittel des Kreises in Millionenhöhe mindestens 800 Bürgern oder nur 40-50 Bürgern zu Gute kommen. Außerdem haben wir eine Jugendtischlerei, die jedes Jahr aus dem Haushalt des Kreises mit 488.000 Euro unterstützt wird. Die Frage ist, ob die Träger der Jugendtischlerei und der Produktionsschule die Gleichen sind und somit eine Doppelförderung erhalten sollen. Das muss ausgeschlossen sein!

Die CDU-Kreistagsfraktion macht zudem auf Verfassungsprobleme bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes aufmerksam. Aufgrund der jetzigen Verfassungslage können nicht alle Investitionen in Schulen, Kitas und Horte aus den Mitteln des Konjunkturpaketes des Bundes gefördert werden. Nach dem Grundgesetz dürfen Bundesfinanzhilfen nur in den Bereichen gewährt werden, in denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Schulpolitik ist jedoch weitestgehend Ländersache. Es muss jetzt von der Kreisverwaltung und den Gemeindeverwaltungen schnell geprüft werden, welche geplanten Bildungsinvestitionen nach der Verwaltungsvorschrift realisiert werden können.
So kann beispielsweise Schulinventar, wie die Anschaffung von Computern oder Büchern leider nicht gefördert werden. Hier gibt es noch Klärungsbedarf. Wenn nötig, muss das Grundgesetz geändert werden.“
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