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TTIP und Ceta - ja oder nein? - Sommerinterview mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum

Ludwigsfelde. Fairer Handel kann zum Wohlstand vieler Länder auf der Welt beitragen. Doch es kann auch Länder zu Verlierern machen. Gerade in afrikanischen Ländern zeigt sich, durch Freihandelsabkommen wie Arbeitsnehmer und Produzenten durch den Import ausländischer Güter ihre Arbeitsmöglichkeiten verlieren. Auch in Europa wird über TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wie auch über Ceta zwischen Kanada und Europa heftig diskutiert. Trotz Geheimhaltung der Verhandlungen kommen immer mehr Details ans Tageslicht, die dazu führen, dass TTIP und Ceta inzwischen mehr Gegner als Befürworter in der Bevölkerung haben. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten der USA Clinton und Trump sprechen sich, ganz nach Wunsch ihrer Wähler, gegen TTIP aus. Der BlickPunkt sprach mit dem CDU Landtagsabgeordneten über seine Meinung zu TTIP, die Bedenken in der Bevölkerung und die Frage: Hat TTIP zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch eine Chance?

Blickpunkt: Eine grundlegende Frage gleich am Anfang bevor wir ins Details gehen: Glauben Sie überhaupt noch daran, dass TTIP oder davor auch CETA ratifi ziert wird?!

Danny Eichelbaum: Ich bin ein Berufsoptimist. Wenn wir die Menschen von den Vorteilen der Freihandelsabkommen überzeugen können, die Geheimnistuerei endlich ein Ende hat und alle Verhandlungspartner kompromissbereit sind, dann glaube ich, haben TTIP und CETA die Chance von den Parlamenten beschlossen zu werden.

Blickpunkt: Wie stehen Sie persönlich abgesehen von der Parteilinie zu TTIP, auch im Hinblick auf den massiven Widerstand in der Bevölkerung? Können Sie verstehen, dass die Bürger sich von ihren Regierungen verkauft fühlen?

Danny Eichelbaum: Wir sollten uns vor TTIP nicht fürchten. Aber angesichts der berechtigten Bedenken und Fragen der Bürger ist es notwendig für mehr Aufklärung, Information und Transparenz zu sorgen. Zunächst geht es darum zu erklären, welchen Nutzen wir Deutschen von einem Freihandelsabkommen mit den USA haben. Deutschland ist eine Exportnation. Wir benötigen offene Märkte, um die bei uns produzierten Waren und Dienstleistungen in andere Länder zu exportieren. Davon hängt der Wohlstand bei uns ab. Gerade nach dem Brexit-Votum der Briten brauchen wir neue Wachstumsimpulse. Ein Freihandelsabkommen mit Amerika, das Zölle und bürokratische Hürden für die Unternehmen abbaut und einheitliche Standards und Regeln schafft, wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm, welches zu mehr Arbeitsplätzen und sinkenden Preisen in Deutschland führen würde. Allein die deutsche Automobilindustrie würde beispielsweise durch TTIP jedes Jahr 1 Milliarde US-Dollar an Zöllen einsparen. In Brandenburg würden über 320 Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, von TTIP profitieren.

Blickpunkt: Denken Sie, dass TTIP, CETA und TiSA zu einer stärkeren Privatisierung bisher in Deutschland öffentlicher Sektoren führen würden?

Danny Eichelbaum: Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Das Verhandlungsmandat der EU schließt vor allem Änderungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland aus. Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht eingeschränkt. Hier ändert sich gar nichts. Also gibt es beispielsweise auch keine Privatisierung der Wasserversorgung durch TTIP, wie es oft falsch behauptet wird.

Blickpunkt: EU-Ratspräsident Juncker ist nicht der Meinung, dass die Parlamente über TTIP abstimmen müssen, da TTIP ein EU-Vertrag ist. Befürworter der Parlamentszustimmungen argumentieren aber, dass Firmen mit TTIP einzelne Staaten verklagen können. Wie sehen Sie als Jurist die Rechtslage?

Danny Eichelbaum: Hierzu gibt es in Deutschland eine klare Rechtslage: Bei TTIP handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Und ein solcher Vertrag erfordert nach Art. 59 Abs.2 des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundestages.

Blickpunkt: Auch im Zuge der EU-Integration bzw. zuvor bereits der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mussten Standards der einzelnen Länder angepasst  werden (Stichwort gegenseitige Anerkennung im Cassis-de-Dijon-Urteil). Was unterscheidet die Vorgänge bei TTIP von den bereits innerhalb der EU üblichen?

Danny Eichelbaum: Die europäische Freihandelszone beweist zunächst einmal eindrucksvoll, dass offene Märkte zu mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland führen. Ohne die Europäische Union, ohne die europäische Wirtschafts- und Handelspolitik würde Deutschland heute wirtschaftlich wesentlich schlechter dastehen. Ich glaube jedoch nicht, dass durch TTIP so detailliert Standards und Regeln in dem dann größten Wirtschaftsmarkt der Welt, mit 800 Millionen Menschen festgelegt werden können, wie es in der Europäischen Union der Fall ist. Dafür braucht man gewachsene Strukturen und gemeinsame Entscheidungsgremien, die schnell auf Veränderungen reagieren können. TTIP schafft einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Handelsverkehr zwischen den USA und Europa, nicht mehr und nicht weniger.

Blickpunkt: Die EU hat über Jahre eine Menge an gemeinsamen Richtlinien für Lebensmittelherstellung, Verarbeitung, Verbraucherschutz usw. aufgestellt. Welche Relevanz haben diese nach einer Durchsetzung TTIPs noch, wenn die gleichen Vorschriften nicht auch in den USA gelten?

Danny Eichelbaum: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass auch in den USA strenge Verbraucherschutzregeln existieren, das hat uns der VW-Skandal im Umweltbereich eindeutig vor Augen geführt. Während in den USA z.B. ein Auto nur 31 Milligramm Stickstoff pro Kilometer ausstoßen darf, sind es in Deutschland 80 Milligramm Stickstoff pro Kilometer. Ungeachtet dessen stehen unsere Standards im Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltbereich nicht zur Disposition. Im Verhandlungsmandat der EU ist geregelt, dass das Verbraucherschutzniveau und auch die geltenden gesundheitlichen EU-Standards nicht abgesenkt werden sollen. Das gilt im Übrigen auch für die europäischen Rechtsvorschriften für die Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen.

Quelle: BlickPunkt Ludwigsfelde, 30.07.2016

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