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TTIP und Ceta - ja oder nein? - Sommerinterview mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (Teil 2)

Ludwigsfelde. Fairer Handel kann zum Wohlstand vieler Länder auf der Welt beitragen. Doch es kann auch Länder zu Verlierern machen. Gerade in afrikanischen Ländern zeigt sich, durch Freihandelsabkommen wie Arbeitsnehmer und Produzenten durch den Import ausländischer Güter ihre Arbeitsmöglichkeiten verlieren. Auch in Europa wird über TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wie auch über Ceta zwischen Kanada und Europa heftig diskutiert. Trotz Geheimhaltung der Verhandlungen kommen immer mehr Details ans Tageslicht, die dazu führen, dass TTIP und Ceta inzwischen mehr Gegner als Befürworter in der Bevölkerung haben. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten der USA Clinton und Trump sprechen sich, ganz nach Wunsch ihrer Wähler, gegen TTIP aus. Der BlickPunkt sprach mit dem CDU Landtagsabgeordneten über seine Meinung zu TTIP, die Bedenken in der Bevölkerung und die Frage: Hat TTIP zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch eine Chance?

Blickpunkt: Inwiefern wäre die Umsetzung von geheimen Schiedsgerichten mit unseren Vorstellungen einer transparenten Rechtsprechung vereinbar und weshalb ist im Vorfeld die Geheimhaltung der TTIPVerhandlungen überhaupt nötig?

Danny Eichelbaum: Ganz klar: Ich halte die bestehenden staatlichen Gerichte für ausreichend, um die Rechte der Unternehmen zu schützen, hierzu benötigen wir keine Schiedsgerichte. Öffentliche Gerichtsverhandlungen sowie klare Regeln für die Auswahl der Richter sind Kernelemente des Rechtsstaates. Verhandlungen zwischen Staaten werden selten öffentlich geführt, das ist auch in Ordnung so, denn dadurch gelingt es eher, Kompromisse zu schließen und das Gemeinwohl vor Einzelinteressen in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. Es sollte aber in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, mit welchen Zielen man in die Verhandlungen geht und es muss den Abgeordneten genügend Zeit gelassen werden, die Ergebnisse zu beurteilen.

Blickpunkt: Auch in den Ländern, die an TPP (Abkommen zwischen USA, Australien, Neuseeland und einigen südostasiatischen Staaten) beteiligt sind gibt es starke Proteste. Warum diese weltweite Skepsis gegen Freihandelsabkommen? Liegt das nicht auch an den zum Teil katastrophalen Auswirkungen die die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten hervorrufen (siehe Flüchtlingskrise)?

Danny Eichelbaum: Viele Menschen fragen sich zu Recht, welche Auswirkungen TTIP auf ihr persönliches Lebensumfeld hat. Da gibt es viele Vorurteile und Ängste, die teils berechtigt, aber teils auch unberechtigt sind. Natürliche wäre es besser, wenn die Welthandelsorganisation die Handelsregister für alle Länder, einschließlich der afrikanischen Staaten, festlegen würde. Diese Gespräche unter Einbeziehung der Entwicklungsländer gab es ja bereits seit 2001. Sie haben bis heute zu keinem Ergebnis geführt, weil es schwierig ist, einen Konsens mit 156 Ländern zu erzielen. Tatsache ist aber auch, dass der globale Handel auch zur Bekämpfung der Armut beiträgt. 1990 waren noch 2 MRD. Menschen, also 37% der Weltbevölkerung von extremer Armut betroffen. Auch durch den Welthandel konnte die Anzahl der besonders armen Menschen bis heute auf 10% der Weltbevölkerung gesenkt werden. Das sind immer noch zu viele Menschen, aber der Weg weist zu mindestens in die richtige Richtung.

Blickpunkt: Zu Beginn der TTIP-Verhandlungen wurde mit dem Arbeitsplatzargument geworben. Die dort genannten Zahlen hielten aber schon den ersten Überprüfungen nicht stand und mussten drastisch nach unten korrigiert werden. Vielleicht können Sie erklären wie TTIP neue Arbeitsplätze schafft und eine reale Größenordnung nennen?

Danny Eichelbaum: 3 0 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland sind vom Export abhängig. Deutsche Unternehmen haben im letzten Jahr in die Vereinigten Staaten Güter und Dienstleistungen i.H.v. 55 Mrd. Euro exportiert. Schon allein das ist ein Grund, über den Abbau von Handelshemmnissen zu sprechen. Deutschland hat bisher 134 Freihandelsabkommen abgeschlossen und jedes dieser Abkommen hat für Deutschland enorme Vorteile gehabt. Beispielsweise sind die deutschen Exporte nach Südkorea nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Abkommens um 50% gestiegen. Mittlerweile fahren dort mehr deutsche Autos, als koreanische Autos hier.

Blickpunkt: Halten Sie Sorgen, dass eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen, besonders bezüglich des Investorenschutzrechtes kommt, für berechtigt? Warum müssen die Verhandlungen für TTIP und auch die Vertragsinhalte selbst geheim sein? Halten sie dies für sinnvoll / gerechtfertigt?

Danny Eichelbaum: Investitionen sind bereits durch ein engmaschiges Netz aus bilateralen und multilateralen Abkommen geschützt. Es gibt bereits etwa 1400 bilaterale Abkommen zwischen der EU und Ländern auf der ganzen Welt, die private Investitionen schützen sollen. In Deutschland existieren über 130 Abkommen dieser Art, darunter zahlreiche Abkommen mit OECD-Mitgliedstaaten. Die grundlegenden Schutzbestimmungen, die in diesen Abkommen eingeräumt werden, sind wichtige Elemente des regelbasierten internationalen Handelssystems. Von diesem System profitieren europäische und amerikanische Firmen, ihre Arbeitnehmer und Millionen von Zulieferern, die von den Geschäftsmöglichkeiten abhängen, die internationale Investitionen schaffen.

Blickpunkt: Die Bertelsmannstiftung selbst hat im April eine Umfrage veröffentlicht wonach 52% der Deutschen am Thema TTIP interessiert sind, die Mehrheit sich aber zu wenig informiert fühlt. Denken Sie, dass ein besserer Informationsstand der Deutschen auch zu einer höheren Akzeptanz des Abkommens führen würde oder würden Sie eher mit dem umgekehrten Effekt rechnen?

Danny Eichelbaum: TTIP berührt die Menschen in unserem Land, wie kein anderes Freihandelsabkommen. Notwendig ist daher, dass die Menschen besser, als bisher über den Inhalt, die Auswirkungen und die Zwischenergebnisse der Verhandlungen informiert werden, um sich selbst ein Bild von dem Abkommen zu machen. Die Bürger müssen besser in die Entscheidungen eingebunden werden. Ich hoffe, dass auf diese Weise mehr Licht ins Dunkle kommt, die Unsicherheit beseitigt wird und die Vorteile des Handelsabkommens eindeutiger gesehen werden. Die Bundesregierung hat hierzu bereits einige Anstrengungen unternommen. So wurde beispielsweise im Bundeswirtschaftsministerium ein TTIP-Beirat aus 22 Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Sozial,-Umwelt-und Verbraucherschutzverbänden eingerichtet, der die Bundesregierung zu TTIP berät. Außerdem kann man sich auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums über die aktuellen Verhandlungsstände informieren. (www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ Freihandelsabkommen/ TTIP/verhandlungsprozess).

Wir bedanken uns für das Gespräch

Quelle: Blickpunkt Ludwigsfelde, 17.09.2016

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