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Terrorgefahr in Deutschland - CDU-Juristen diskutierten in Ludwigsfelde mit Brandenburgs Verfassungschef Carlo Weber über die Sicherheitslage in Brandenburg

Ludwigsfelde. „Die Welt ist ein Pulverfass", so begrüßte der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Danny Eichelbaum, in Ludwigsfelde die Teilnehmer der Veranstaltung zum Thema: „Terrorismus in Deutschland- Wie sicher ist unser Land?“ Eingeladen hatten sich die CDU-Juristen hierzu den obersten Verfassungsschützer des Landes, Carlo Weber, der bereits vorher auch als Staatsanwalt in Berlin und Brandenburg tätig war. Heimtückische Attacken von Extremisten überall in der Welt beeinträchtigen nicht nur das Sicherheitsgefühl der Menschen, sie werden zunehmend auch zum Risiko für das Wirtschaftsleben.

Die Anschläge, wie jüngst in Berlin, London, St. Petersburg oder Stockholm haben das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Den Zuhörern wurde schon zu Beginn der Ausführungen durch Carlo Weber deutlich gemacht, dass auch in Brandenburg vielseitige Gefahren unterschiedlichster Strömungen vorhanden sind. Der Verfassungsschutz unterteilt die Gefahrengruppen dabei in Phänomenbereiche. Die in der aktiven Personenzahl größte Gruppe stellen dabei die Rechtsextremisten mit über 1.200 Personen, gefolgt von den Linksextremisten mit etwa 500 aktiven Personen. In beiden Gruppen stiegen in den letzten Jahren, auch geschuldet dem politischen Klima in Folge der Flüchtlingskrise, die Fall- und Personenzahlen. Zahlenmäßig geringer, jedoch in seiner Gefährlichkeit als höher einzustufen sind im Land Brandenburg die islamistischenExtremisten und Salafisten. Der Behörde sind hier etwa 70 Personen bekannt, die überwiegend aus dem Nordkaukasus stammen. Eine gezielte Observation dieser Personengruppe ist sehr zeit -und kostenintensiv. Carlo Weber führte aus, dass zu einer permanenten Observation einer Zielperson ein Minimum an 12 Beamten notwendig ist.

Bei einem Behördenbudget von etwa 1,2 Mio. Euro jährlich und etwa 100 Mitarbeitern im Verfassungsschutz sei man sehr nahe an der Kapazitätsgrenze, so Weber. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum berichtete über die Tagung der rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU vor wenigen Tagen in Karlsruhe und dem Gespräch mit Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank. Er nannte den Anstieg der Ermittlungsverfahren im Phänomenbereich: Islamistischer Terrorismus in den letzten beiden Jahren besorgniserregend. Allein im letzten Jahr gab es 246 Ermittlungsverfahren bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, hinzu kamen über 600 Überprüfungsverfahren der Länder. „Deshalb sei es notwendig, dass es nicht nur Personalverstärkung bei der Polizei gibt, sondern die Länder auch mehr Staatsanwälte einstellen, um Terrorverdächtige hinter Schloss und Riegel zu bringen. Zudem müssten die neuen Möglichkeiten der Abschiebehaft für Gefährder verstärkt angewendet werden.“, so Eichelbaum. Neben den bekannten Phänomenbereichen Links-, Rechts- und Islamischer Terrorismus bemerkte der Verfassungsschützer, dass in den letzten Jahren auch vermehrt das Phänomen der Reichsbürger in die Arbeit der Behörde eingeflossen sei. Hier sei augenscheinlich zu betrachten, dass die Personengruppe der Reichsbürger stark von den anderen Extremistengruppen abweicht. Das Durchschnittsalter der Reichsbürger liege bei etwa 52 Jahren, währendem die anderen Personengruppen zumeist jüngeren Jahrgängen zugerechnet werden können.

Im Anschluss an die Ausführungen zur Situation in Brandenburg konnten die Teilnehmer Ihre Fragen zum Thema an Carlo Weber richten. Hierbei wurde deutlich, dass die Mehrheit der Bürger gerne mehr Informationen zu Tätergruppen und Gefahrenlagen hätte, als dies momentan der Fall ist. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass jegliche mögliche Information zu den Themen Extremismus und Islamismus über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes angefordert werden kann.

Interessierte Bürger sind dazu eingeladen, die gewünschten Informationen beim Landesamt für Verfassungsschutz anzufragen. Als Fazit des Abends stellte Herr Weber heraus, dass die Situation im Land Brandenburg bisher gut kontrolliert werden konnte, ein einhundertprozentiger Schutz jedoch schwer zu gewährleisten ist. Hierzu stellte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium fest: „Man muss die Welt nehmen, die man vorfindet!“ red/jr

Quelle: Blickpunkt, 11.04.2017

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