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CDU wirft Ludwig „Staatsversagen“ vor - Verhärtete Fronten im Brandenburger Landtag bei der Ausstattung der Justiz

Die Opposition im Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) erneut vorgeworfen, bei der Personalausstattung der Justiz „kläglich versagt“ zu haben. In einer Plenardebatte am Freitag erklärte der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum, eine dauerhafte Überlastung der Justiz schade dem Rechtsstaat. Angesichts von 73 Häftlingen, die sich länger als sechs Monate in Untersuchungshaft befinden, sei mit weiteren Haftentlassungen zu rechnen. Die Ausstattung der Justiz sei ein „Fall von Staatsversagen, der den Rechtsstaat in Gefahr bringt.“ So habe die Landesregierung auch im Doppelhaushalt 2019/2020 der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur eine einzige zusätzliche Stelle bewilligt.

Anlass der Debatte waren der Fall eines erstinstanzlich verurteilten Mörders, der wegen einer überlangen Verfahrensdauer während seines Revisionsverfahrens vorübergehend auf freien Fuß kam sowie der Fall des Nauener Neonazis Maik Schneider, der im Januar ebenfalls wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Auch der Rechtsausschuss hatte sich mehrfach mit diesen Fällen beschäftigt. Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke erinnerte im Plenum daran, dass Ludwig in diesen Sitzungen keine Ahnung davon hatte, wie viele Überlastungsanzeigen, Strafrabatte und so genannte Deals es in der Brandenburger Justiz gegeben habe. „Sie haben keinen Überblick“, warf Raschke dem Minister vor.

Ludwig wies indes alle an ihn gerichteten Vorwürfe zurück. „Was die CDU hier immer wiederholt, ist nicht die Wahrheit“, sagte er. „Was Herr Raschke hier immer wieder sagt, sind die falschen Vorwürfe aus dem Ausschuss.“ Was den Finsterwalder Abgeordneten Rainer Genilke (CDU) zu dem Zwischenruf veranlasste: „Die Partei hat immer Recht!“. Doch Ludwig beharrte darauf, dass die Personalausstattung der Gerichte einzig Sache des Oberlandesgerichts sei. Dies gehöre zur Selbstverwaltung der Justiz. Und die Überlastung des Landgerichts Potsdam hätte das Gericht auch durch Verbesserungen an seiner eigenen Organisation verändern können.

Eichelbaum verwies auch darauf, dass der Bundesrat am Freitag dem „Pakt für den Rechtsstaat“ zugestimmt habe, mit dem der Bund den Ländern für 220 Millionen Euro insgesamt 2000 Richterstellen finanzieren will. Auf Brandenburg entfallen damit 60 zusätzliche Stellen. „Diese Stellen müssen nun schnell besetzt werden“, forderte Eichelbaum. Doch der Minister ging darauf nicht ein.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 02.02.2019

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