Presseecho / Landtag

Details

Sonntag, 14. Juli 2013 17:50

Das Potsdamer Verwaltungsgericht muss sich künftig sputen: Ein sechseinhalb Jahre dauerndes Gerichtsverfahren um die Rückzahlung von Ausbildungsförderung war entschieden zu lang. Das urteilten die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag. Einem Potsdamer Studenten wurde deswegen eine Entschädigung von 6000 Euro zugebilligt. Auch eine "erhebliche Arbeitsüberlastung" des Potsdamer Gerichts ließen die Leipziger Richter einer Pressemitteilung zufolge nicht gelten: Das Land Brandenburg sei vielmehr "gehalten, strukturellen Mängeln etwa durch eine bessere Personalausstattung des Gerichts abzuhelfen".

Damit gossen die Leipziger Richter Wasser auf die Mühlen der Brandenburger Opposition. Denn die Überlastung besonders der Brandenburger Verwaltungsgerichte ist schon länger Thema der Potsdamer Politik.
Erst im vergangenen Jahr hatte Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) durch die Einstellung zusätzlicher Richter auf Probe und die Abordnung von Juristen von anderen Gerichten an die Verwaltungsgerichte versucht, die Verfahrensdauer weiter zu verkürzen. Damals mussten Kläger an einem Verwaltungsgericht im Durchschnitt 19 Monate auf ein Urteil warten. "Wir haben weiter Handlungsbedarf", sagte dagegen der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum am Freitag der RUNDSCHAU. "Die Verfahrensdauer an allen Gerichtsbarkeiten ist viel zu hoch."

Nötig sei nicht nur eine Verstärkung bei den Richtern, sondern auch bei Rechtspflegern und Beamten im mittleren Dienst. "Nur so können wir eine Senkung der Verfahrensdauer erreichen." las

Quelle: Lausitzer Rundschau, 13.07.2013