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Mittwoch, 24. Juli 2013 06:40

Von Thorsten Metzner. Brandenburg/Havel - Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler bringt Brandenburgs Justiz in Erklärungsnöte: Der 77-Jährige, der wegen Volksverhetzung bereits eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA Brandenburg/Havel verbüßt, konnte aus dem Gefängnis heraus offenbar ungehindert rechtsextreme Propaganda betreiben. Das sorgt für Entsetzen etwa beim Zentralrat der Juden in Deutschland und ruft nach der Staatsanwaltschaft die Politik im Land auf den Plan. Die CDU-Landtagsopposition forderte am Montag von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Aufklärung, und zwar auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses. Schöneburg ist alarmiert, dringt dem Vernehmen nach intern auf Klärung.

Zuvor hatte der "Spiegel" neue Vorwürfe im Fall Mahler erhoben. Danach soll dieser in der Haft ein umfangreiches Buchmanuskript rechtsextremen und antisemitischen Charakters ("Das Ende der Wanderschaft", 235 Seiten, 295 Fußnoten) geschrieben haben, und zwar teilweise auf einem Anstaltscomputer - und sein Machwerk aus dem Gefängnis heraus über das Internet verbreitet haben. Bekannt war bislang lediglich, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus, für Internetdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Land, vor einigen Wochen neue Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mahler eingeleitet hat. Und dass Anfang Juni deshalb seine Gefängniszelle durchsucht worden war. Damals war allgemein von der Suche nach Schriften volksverhetzenden Charakters die Rede, nicht von einem Mahler-Buch. Das Justizministerium hatte aber bestätigt, dass bei der Razzia zwei Computer sichergestellt worden seien, einer, der Mahler gehöre, sowie ein anstaltseigener. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hält sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens bedeckt. "Die Ermittlungen dauern an. Derzeit wird ausgewertet, was sichergestellt wurde", sagte eine Behördensprecherin am Montag.

Mahler ist einer der bekanntesten Rechtsextremen in Deutschland. Er war einst Mitbegründer der Rote Armee Fraktion, hatte sich später vom Terrorismus losgesagt, dann dem Rechtsextremismus zugewandt. Er war der Anwalt der NPD im letzten NPD-Verbotsverfahren. Der Charakter seines neuen Pamphlets, das seit Frühjahr im Internet kursiert, ist auf dieser Linie. Laut "Spiegel" hält Mahler darin etwa "die Idee des Nationalsozialismus" für den "Weg der Rettung aus der judaisierten Welt"; "gereinigt von den Spuren der Jüdischen Lügen" werde "der Deutsche Volksgeist in neuem Glanz erstrahlen". Der rechtspolitischen Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte, dass ein berüchtigter Rechtsextremist aus der Haft eine Plattform für seine Hasstiraden bekomme. Wegen Personalmangels
im Strafvollzug sei "es offenbar nicht mehr möglich, Straftäter hinreichend zu kontrollieren". Der Fall müsse gründlich aufgeklärt werden. "Es stellt sich die Frage, ob der rechtsextremistische Gefangene eine Sonderbehandlung erhielt."

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 22.07.2013