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Schöneburg hat kein Geld für marode Gerichte
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- Mittwoch, 23. Oktober 2013 08:19
Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat einige für dieses Jahr geplante größere Bauvorhaben an Gerichten auf das Jahr 2017 verschoben. Grund seien Einsparungen für den Doppelhaushalt 2013/14 gewesen, hieß es im Ministerium. Betroffen sind Gebäude in Eisenhüttenstadt (Oder- Spree), Senftenberg (Oberspreewald- Lausitz) und Zossen (Teltow-Fläming). Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte, Schöneburg müsse sich gegenüber Finanzminister Helmuth Markov (Linke) durchsetzen.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.10.2013