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Mittwoch, 20. November 2013 20:05

Birkenwerder (MZV) Gut gemeint, aber ohne Konsequenz ist ein Brief von vier Gemeindevertretern aus Birkenwerder an den Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages. Sie wollten über die politische Schiene das Korruptionsverfahren gegen Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) beschleunigen. Doch dem Ausschuss-Vorsitzenden sind die Hände gebunden.

Vier Lokalpolitiker fühlen sich durch das lange Ermittlungsverfahren, das die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin vor mehr als drei Jahren in Gang gesetzt hat, in ihrer kommunalpolitischen Arbeit stark beeinträchtigt. Nach Ansicht von Heike Herrschuh (CDU), Klaus Rönnebeck (CDU), Dietmar Seibt (FDP) und Gunda Hübschmann (Bürgerbündnis) - sie gehören alle einer sechsköpfigen Fraktion an - nutzen andere Gemeindevertreter diesen Zustand aus, "um die Mitarbeiter der Verwaltung in ihrer täglich zu leistenden Arbeit wiederholt anzugreifen". Es sei über die selbstverständliche Kontrollfunktion des Parlaments hinaus ein Zustand eingetreten, der von Misstrauen und Diffamierung geprägt sei. "Konstruktives Miteinander zum Wohl der Gemeinde wird im Hinblick auf die im Mai stattfindende Kommunalwahl vollkommen außer Acht gelassen", monieren die Unterzeichner, die Briefkopieen unter anderem an Brandenburgs Generalstaatsanwalt, an den Oberhavel-Landrat sowie an den Gemeindevorsteher und an Bürgermeister Hagen geschickt haben.

Die vier Gemeindevertreter schildern dem Ausschussvorsitzenden Danny Eichelbaum (CDU), dass einige Bürger und Gemeindevertreter vom Bürgermeister eine Erklärung zur Sache fordern würden und einen Untersuchungsausschuss einberufen wollen. In der Tat wurde der Bürgermeister mehrfach aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bislang erklärte Hagen stets, dass die Vorwürfe nicht zuträfen und er sich zu Details aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern werde.
Die Linken im Gemeindeparlament überlegen derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister anzustrengen. Ob dafür allerdings eine Mehrheit zustande kommt, ist derzeit unklar.

Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin hält sich weiterhin bedeckt. In diesem Jahr sei mit dem Abschluss des Verfahrens nicht zu rechnen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Möglicherweise könne das Verfahren im Januar vor dem Abschluss stehen.

Die Unterzeichner des Schreibens an den Rechtsausschuss verwahren sich gegen eine "initiierte Vorverurteilung". Unter diesen Bedingungen sei eine "konstruktive Arbeit der Gemeindevertreter nicht mehr praktizierbar", heißt es weiter. Welche Konsequenz sie daraus ziehen, wird offen gelassen.

Die vier Gemeindevertreter bitten den Ausschuss-Vorsitzenden Eichelbaum, ihre Bedenken in die ermittelnde Behörde, also zur Neuruppiner Staatsanwaltschaft, zu tragen, "um allen Spekulationen ein Ende zu bereiten, damit möglichst bald die Grundlage sinnvoller, verantwortungsvoller Arbeit geschaffen wird".

Doch genau dazu sieht sich der Landtagsabgeordnete nicht in der Lage. "Mir sind die Hände gebunden", sagt er auf Nachfrage. "Die Justiz ist unabhängig", begründete er. Eichelbaum rät dem Bürgermeister allerdings, durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob ein "überlanges Verfahren grundlos fortgesetzt" werde. Sollte sich das bestätigen, was nach Einschätzung von Eichelbaum äußerst schwierig ist, könne eine Verzögerungsrüge ausgesprochen werden. Dann seien später sogar Entschädigungszahlungen möglich.

Quelle: Oranienburger Generalanzeiger, 20.11.2013