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Donnerstag, 05. Dezember 2013 08:33

Das Justizministerium kommt nicht zur Ruhe: Nach der heftigen Kritik an der geplanten Versetzung einer Abteilungsleiterin ins Umweltministerium muss Minister Volkmar Schöneburg nun ein Millionenprojekt stoppen.

Potsdam. Wieder Ärger um Minister Volkmar Schöneburg (Linke): Wie das RBB-Magazin "Klartext" berichtete, hat Brandenburgs Justizminister den 5,2 Millionen Euro teuren Neubau einer Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen gestoppt. Derzeit sind die bis zu 17 in der Anstalt einsitzenden Jugendlichen in Containernunter gebracht. Doch durchschnittlich müssen nur rund zehn Brandenburger Jugendliche einen Arrest verbüßen.

Der Jugendarrest, der maximal vier Wochen dauern kann, wird von Jugendrichtern verhängt, wenn Jugendliche eine Straftat begangen haben, in deren Folge die Anordnung von Erziehungsmaßnahmen nicht mehr ausreicht, eine Jugendstrafe aber noch nicht geboten ist.

Schöneburg plant derzeit ein neues Jugendarrestgesetz: Wie er im Oktober ankündigte, soll der Jugendarrest künftig als ein "stationäres soziales Training" gestaltet werden. Die CDU warnte damals vor einem "Kuschelarrest". Doch ob der Jugendarrest künftig überhaupt noch in Brandenburg vollzogen wird, ist offen: Wie eine Sprecherin des Potsdamer Justizministeriums gegenüber der RUNDSCHAU erklärte, prüfe das Land nun eine Kooperation mit Berlin, dessen 60 Plätze umfassende Jugendarrestanstalt ebenfalls unterbelegt sei. Die Neubaupläne für die Jugendarrestanstalt seien aber noch nicht endgültig vom Tisch. Die Opposition im Potsdamer Landtag begrüßte indes die Entscheidung, nun mit Berlin über eine gemeinsame Arrestanstalt zu reden. "Das ist ein Gebot der Sparsamkeit und der Vernunft", sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg. Die bisherige Planung sei absurd, zumal die Anzahl der Plätze einer einzelnen Anstalt ausreichend für den Bedarf aus beiden Bundesländern sei. "Das Geld der Steuerzahler ist zu kostbar, um es für politische Befindlichkeiten eines Brandenburger Justizministers und eines Berliner Justizsenators zu verschwenden."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum kündigte indes an, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses des Potsdamer Landtags zu heben. Denn nach RBB-Recherchen seien bislang rund 850 000 Euro Planungskosten angefallen. "Es ist inakzeptabel, dass die Abgeordneten von dem Baustopp erst über die Medien erfahren", so Eichelbaum. Schon 2012 habe die CDU-Fraktion Schöneburg aufgefordert, seine Planungen für den Neubau der Arrestanstalt zu stoppen. Schon in den Jahren 2009 und 2010 sei die Zahl der jugendlichen Arrestanten um zwölf Prozent zurückgegangen. Die Ministeriumssprecherin bestätigte gegenüber der RUNDSCHAU die vom RBB genannte Summe, verwies aber darauf, dass darin auch die Kosten für die gegenwärtigen Containerunterkünfte enthalten seien. Aus Berliner Sicht war beim Thema Kooperation gestern alles offen. "Wir haben keine Anfrage aus Brandenburg", sagte die Berliner Justizsprecherin Lisa Jani am Mittwoch. Grundsätzlich sei Berlin aber zur Kooperation bereit, sagte die Sprecherin von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Zunächst müssten aber die Bedingungen geklärt werden.

Dagegen erklärte das Potsdamer Justizministerium ebenfalls gestern, Anlass für die Neuplanungen sei eine entsprechendeb Anfrage aus Berlin gewesen.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 05.12.2013