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Sonntag, 15. Dezember 2013 20:29

Der Rechtsausschuss-Vorsitzende im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum (CDU), hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, Vorwürfe der Häftlingsbegünstigung zu entkräften. «Ich verlange, dass der Justizminister die Sache lückenlos aufklärt, sonst wird es ganz schön eng für ihn», sagte Eichelbaum am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Wie die «Märkische Allgemeine» berichtete, habe ein Häftlinge einen Brief an Eichelbaum geschrieben und am Donnerstag zur Post bringen lassen. «Ich habe den Brief noch nicht erhalten», sagte Eichelbaum. Vor Montag komme er nicht zu seinem Wahlbüro, um die Post zu überprüfen. Mit dem Brief versuchten die Häftlinge laut Informationen der «Märkischen Allgemeinen» den Minister unter Druck setzen.

Der Minister hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden.

Quelle: Berliner Morgenpost, 14.12.2013