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Freitag, 20. Dezember 2013 07:27

Danny Eichelbaum hat Post bekommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag hat einen Brief zweier Strafgefangener erhalten, dessen Verlegung in eine andere Haftanstalt vom ehemaligen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestoppt worden war. Da es sich bei einem der Sexualstraftäter um einen ehemaligen Mandanten Schöneburgs handelte, waren Vorwürfe der Begünstigung von Strafgefagenen laut geworden. Schöneburg trat deswegen am Wochenende zurück.

Der Brief enthält nach Angaben Eichelbaums jedoch keine neuen Vorwürfe gegen den Ex-Minister. Die Strafgefangenen stellten lediglich dar, warum es ihrer Resozialisierung diene, wenn sie weiter in einer gemeinsamen Zelle untergebracht wären. "Schöneburg ist nicht zurückgetreten, weil es diesen Brief gibt", sagte Eichelbaum dieser Zeitung. "Sondern weil er selbst eingeräumt hat, dass er in den Strafvollzug eingegriffen hat." Heute tagt deswegen der Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags.
"Wir müssen klären, ob Schöneburg sich noch in anderen Fällen ehemaliger Mandanten so verhalten hat", sagte Danny Eichelbaum.

Quelle: Schweriner Volkszeitung, 19.12.2013