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Freitag, 14. März 2014 21:48

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern tauschen künftig ihre Sicherungsverwahrten je nach Straftat aus. Gewalttäter beider Bundesländer sollen künftig in Bützow (Landkreis Rostock) untergebracht werden, die Sexualtäter in Brandenburg/Havel. Dies teilten die Justizministerien beider Länder am Donnerstag mit. Der Austausch soll sicherstellen, dass die Straftäter jeweils die Therapien erhalten, die so individuell wie möglich auf ihre Defizite zugeschnitten sind.

Diese Regelung gilt seit vergangenem Jahr. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weil die Sicherungsverwahrung - anders als die Haft - keine Strafe für ein Verbrechen ist, müssen die Bedingungen und die Möglichkeiten der Therapie deutlich besser sein als in der Haft.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits im Juni ein neues Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow in Betrieb genommen. Dort gibt es 20 Plätze für Sicherungsverwahrte. Brandenburg ist noch nicht ganz so weit: Für etwa 10,4 Millionen Euro soll bis Oktober auf dem Gelände des Gefängnisses in Brandenburg/Havel ein Neubau mit 18 Wohneinheiten entstehen. Für die acht Männer, die sich derzeit in Brandenburg in Sicherungsverwahrung befinden, wurde in der Haftanstalt eine Übergangsregelung gefunden.

Beide Länder schlossen über den Austausch und die Spezialisierung der Einrichtungen einen Staatsvertrag. Brandenburg hatte zunächst unter dem früheren Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine Kooperation mit Berlin angestrebt. Daraus wurde jedoch nichts. Als Alternative stand ein Nord-Verbund mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein im Raum. Auch diese Gespräche verliefen letztlich erfolglos.

Die nun vereinbarte Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern wurde in Brandenburg von den oppositionellen Parteien begrüßt. «Nur durch Spezialisierung kann das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Niveau der Sicherungsverwahrung auch praktisch umgesetzt werden», sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Linda Teuteberg. «Die Landesregierung kommt damit einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg nach», teilte ihr CDU-Kollege Danny Eichelbaum mit. Die Zusammenarbeit schaffe Synergieeffekte und spare Steuermittel.

Auch bei Abschiebehäftlingen gibt es zwischen den beiden Ländern eine Zusammenarbeit. So werden künftig alle Betroffenen aus Mecklenburg-Vorpommern in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) untergebracht, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Landtag sagte. Das sei kurzfristig so vereinbart worden. Für Frauen unter den Abschiebehäftlingen aus dem Nordosten gelte diese Praxis schon seit Jahren.

Quelle: Berliner Morgenpost, 14.03.2014