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Montag, 24. März 2014 11:18

Nach der Häftlings-Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird der Leiter der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel versetzt. Hermann Wachter (57), seit zwölf Jahren Chef der Anstalt, wechselt nach Informationen aus zuverlässiger Quelle zum 1. April ins Justizministerium nach Potsdam. Dort wird er als Referatsleiter in der Abteilung Strafvollzug tätig sein. Das Ministerium wollte den Wechsel nicht bestätigen. "Wir geben keine Auskunft zu Personalangelegenheiten", sagte eine Ministeriumssprecherin. Wachter wollte sich ebenfalls nicht zu internen Vorgängen äußern.

Führende Linke-Politiker machen den Anstaltsleiter mitverantwortlich für den Rücktritt Schöneburgs im vergangenen Dezember. Der ehemalige Strafverteidiger hatte sein Amt als Justizminister niedergelegt, nachdem er wegen zwei Sexualstraftätern in der Anstalt Brandenburg/Havel unter Druck geraten war. Er sollte die Häftlinge, einst Mandanten von ihm, begünstigt haben. Schöneburg hatte persönlich die Verlegung von einem der Männer in das Gefängnis von Cottbus gestoppt. Vorher hatte der Gefangene den Minister mehrfach angerufen.

Die Anstaltsleitung hatte die Verlegung des Straftäters angeordnet, weil sie ihm unter anderem Erpressung von Mitgefangenen und Drogenhandel vorwarf. Nach dem Fund verdächtiger Gegenstände ließ sich der Häftling freiwillig verlegen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Fundes. Gefängnischef Wachter hatte im Rechts- ausschuss des Landtages ausgesagt, er habe Schöneburg schon vor Jahren auf die Problematik der Anrufe des Gefangenen beim Minister aufmerksam gemacht. "Der Häftling und sein Freund sind ja mit ihren guten Kontakten zum Minister in der Anstalt hausieren gegangen", berichtete Wachter am 19. Dezember.

Es war nicht das erste Mal, dass sich der Rechtsausschuss mit Aussagen von Wachter und Schöneburg befassen musste: Im August 2013 gab Schöneburg vor den Abgeordneten Pannen im Umgang mit dem Rechtsextremisten Horst Mahler zu. Der 78-Jährige hat in der Haftanstalt Brandenburg/Havel eine Hetzschrift verfasst und diese veröffentlichen können. Das Gefängnis hatte Mahler, einem der bekanntesten Rechts- extremisten und Holocaust-Leugner in Deutschland, die Nutzung eines privaten Computers gestattet. Gegen Anstaltsleiter Wachter läuft seit Sommer 2013 ein Disziplinarverfahren. Die Leitung der Haftanstalt in Brandenburg/Havel, auf deren Gelände auch die Sicherungsverwahrung ist, soll nun der "Märkischen Allgemeinen" zufolge Petra Wellnitz übernehmen. Sie arbeitete zuletzt im Ministerium und leitete früher die Anstalt Neuruppin-Wulkow. Die CDU zeigte sich empört. "Wir verlangen in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses eine Erklärung von Justizminister (Helmuth) Markov. Wir wollen wissen, ob Wachter strafversetzt wurde", sagte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum. Der Ausschuss trifft sich am Donnerstag.

Quelle: Berliner Morgenpost, 23.03.2014