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Donnerstag, 03. April 2014 07:14

Potsdam (dpa) Mit einem Vollzugsgesetz will Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) im Jugendarrest den Schwerpunkt auf die Besserung der Jugendlichen legen. "Jugendarrest ist keine Strafe", sagte Markov am Mittwoch im Landtag.

Daher müssten den Jugendlichen mit sozialpädagogischen Maßnahmen Grenzen und ein Lebensweg ohne weitere Straftaten aufgezeigt werden, sagte der Minister. Dazu gehöre der Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen und Strafen.

Die CDU-Opposition lehnte den Gesetzentwurf als "Kuschelvollzug" ab. "Mit Kletterausflügen und Diskussionsrun- den werden Sie keinen Jugendlichen von Straftaten abhalten", sagte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Die FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg betonte, die Zeit zwischen der Tat und dem Arrest müsse verkürzt werden, um den Jugendlichen die Folgen ihrer Tat aufzuzeigen. Der Gesetzentwurf soll nun im Rechtsausschuss des Landtages weiter beraten werden, hieß es.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 03.04.2014