Presseecho / Landtag

Details

Donnerstag, 05. März 2015 15:01

Ludwigsfelde. Seit dem letzten Jahr vergeht kaum eine Woche, wo das Thema: Flüchtlingsunterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht im Focus der Öffentlichkeit steht. In der Bevölkerung besteht ein großes Informationsbedürfnis, welches den CDU-Kreisverband bewog, in Ludwigsfelde die Bürger zu einem öffentlichen Bürgergespräch zu diesem Thema einzuladen. Als Gesprächsgäste standen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer MdB, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Roswitha Schier MdL, dem hiesigen Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und der 1. Beigeordneten des Landkreises Teltow-Fläming, Kirsten Gurske gleich mehrere hochkarätige Gesprächspartner zur Verfügung.

Die Sozialbeigeordnete Kirsten Gurske berichtete, dass Teltow Fläming bereits im letzten Jahr 480 Flüchtlinge aufnahm und der Zustrom an Flüchtlingen länger anhalten wird. So werden in diesem Jahr noch einmal über 500 Flüchtlinge nach Teltow-Fläming kommen. Dies stellt den Landkreis und die Kommunen vor enorme Herausforderungen.Im Februar hatte sich bereits der Kreistag mit diesem Thema beschäftigt und auf Antrag der CDU-Fraktion die Kreisverwaltung aufgefordert, ein Integrationskonzept zu erarbeiten und besonders auch die Kommunen und die Sportvereine finanziell zu unterstützen.

Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum berichtete davon, dass es in der Bevölkerung sowohl Ängste und Befürchtungen gebe, die ernst genommen werden müssen, gleichzeitig aber auch eine große Hilfsbereitschaft besteht, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Er forderte schnellere Asylverfahren und eine angemessene Kostenausstattung der Kommunen. "Für ein funktionierendes Asylsystem ist eine zügige Bearbeitung der Anträge von großer Bedeutung. Zum Einen, um Menschen, die zu Recht Anspruch auf Asyl erheben, schnellstmöglich die rechtsgültige Sicherheit einer Zuflucht gewähren zu können, zum Anderen, um Menschen, die nach unseren Gesetzen keinen Anspruch auf Asyl haben, keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch die Solidarität in der Bevölkerung bleibt vor allem dann erhalten, wenn von Behörden und Gerichten schnell entschieden wird, ob tatsächlich ein Aufenthaltsrecht und insbesondere ein politisches Asylrecht besteht.", so Eichelbaum.

Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier stellte fest, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und Integration erfolgreich zu bewältigen.
So fehlen zum Beispiel finanzielle Mittel für die pädagogische und auch psychologische Betreuung von Flüchtlingskindern in Schulen und Kitas und gleichzeitig sind die Kommunen mit den Gesundheitskosten der Flüchtlinge überlastet. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer betonte, dass der Bund den Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Neben der mietzinsfreien Bereitstellung von Bundesliegenschaften unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit einem Betrag von insgesamt einer Milliarde Euro – davon in diesem Jahr 500 Millionen. "Wenn von den vereinbarten Mitteln ein nicht unerheblicher Teil in den Landeshaushalten versickert, statt an die betroffenen Kommunen weitergeleitet zu werden, wie in Brandenburg praktiziert, ist das ein fatales Signal.

Die bundesseitige Übernahme der gesamten Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern löst nicht das eigentliche Problem. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass der Bund für die Asylverfahren zuständig ist und die Länder für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. Der Bund wird seiner Aufgabe gerecht und schafft die Grundlage dafür, die Verfahrenszeiten zu verkürzen, um die Belastung der Länder zu verringern. Einige Länder aber kommen ihren Verpflichtungen nicht nach. Einige Flächenländer verschieben ihre Verantwortung und Kostenträgerschaft auf ihre Kommunen und sorgen für keinen angemessenen Kostenausgleich.

Das führt zu steigenden Belastungen bei den Kommunen. Gleichzeitig sind viele Länder sehr zurückhaltend bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Das verstärkt nochmals den Kostendruck auf die Kommunen. ", so Stephan Mayer. Einig waren sich sowohl die Podiumsgäste, als auch die Besucher der Veranstaltung, dass das Thema auch in diesem Jahr dem Landkreis Teltow-Fläming und den Kommunen erhalten bleibt und noch viele dicke Bretter zu bohren sind. red

Quelle: Blickpunkt, 05.03.2014