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Freitag, 06. März 2015 19:52

Bayern stellt am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, wonach Einbrecher künftig härter bestraft werden sollen. Wohnungseinbruchdiebstähle könnten so wirksamer bekämpft werden, heißt es in der Vorlage. Zu diesem Zweck sieht die bayerische Initiative vor, Wohnungseinbrüche vor Gericht in Zukunft nicht mehr als minder schwere Fälle einstufen zu können. Gegenwärtig bestehe die Gefahr, dass der Strafrahmen für Einbrüche nach unten aufgeweicht werde, heißt es in dem Entwurf. Darüber hinaus solle es der Polizei mit dem Gesetz ermöglicht werden, Einbrecher mittels Telekommunikations-Überwachung zu verfolgen und auf diese Weise die Möglichkeiten bei der Strafverfolgung sinnvoll zu erweitern.

Vera Bubendey-Welker, bei der Bremer Landesvertretung in Berlin zuständig für Justiz und Inneres, hat in der Sache „noch kein abgeschlossenes Votum". Wie sich die einzelnen Bundesländer entscheiden, wird sich voraussichtlich erst in den kommenden Wochen zeigen. Elisabeth Motschmann kann die Forderung nach einer härteren Strafverfolgung von Einbrechern nachvollziehen. „Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung", findet die Bundestagsabgeordnete und CDU-Spitzenkandidatin für die anstehende Bremer Bürgerschaftswahl. Motschmann wurde vor drei Jahren selbst Opfer eines Einbruchs. Die Diebe stahlen damals Geld und Schmuck. Ein Problem sei auch, dass schon das gegenwärtig bestehende Strafmaß vor Gericht viel zu selten ausgeschöpft werde, betont sie.

Derzeit können Einbruch- und Bandendiebstahl mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet werden. Angesichts der hohen Einbruchzahlen und der geringen Aufklärungsquote hätte Bremen nach Motschmanns Ansicht allen allen Grund dazu, die Sicherheitslage der Menschen mit einem konsequenteren Vorgehen gegen die Täter zu verbessern. Schließlich seien neben dem materiellen Verlust auch die psychologischen Folgen für die Betroffenen erheblich. „So etwas vergisst man nicht so schnell", erklärt die Politikerin.

Unterstützung bekommen die Bayern auch von Motschmanns Parteikollegen im Brandenburger Landtag. „Die Sprecher der CDU-Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum befürworten diese Initiative", schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung auf ihrer Webseite.

Anne Zimmermann, Sprecherin des SPD-geführten Bundesjustizministeriums, sieht dagegen keinen akuten Handlungsbedarf. Es seien von Seiten der Behörde „keine gesetzlichen Änderungen geplant", teilt sie auf Anfrage des WESER-KURIER mit. Bundesweit zählt die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013 insgesamt 149 500 Wohnungseinbruchdiebstähle. In Bremen registrierte die Polizei 2577 Fälle. Lediglich 174 davon konnten aufgeklärt werden.

Um diese schlechte Quote zu verbessern, ist die Gesetzesinitiative nach Auffassung von Jochen Kopelke allerdings nicht geeignet. „Wir brauchen in dieser Sache keinen härteren Strafrahmen", sagt der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen. Viel wichtiger sei es, die Strafverfolgung von Einbrechern effektiver zu gestalten. Zu diesem Zweck müssten zum Beispiel mehr Sonderermittlungsgruppen geschaffen werden. Für Maßnahmen dieser Art fehle es der Bremer Polizei derzeit allerdings an entsprechender technischer Ausstattung, Geld und Personal.

Quelle: Weser-Kurier, 06.03.2015