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Sonntag, 08. März 2015 07:01

Potsdam - Die Zunahme an Flüchtlingen wird auch zur Belastungsprobe für Brandenburgs Gerichte. Die Zahl der Asylrechtsverfahren ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen - um 140 Prozent auf 2859 neue Fälle. Joachim Buchheister, Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, zeigt sich besorgt. Es werde für die Richter immer schwieriger, in angemessener Zeit zu entscheiden, sagte er gestern in Berlin. "Asylsuchende und Flüchtlinge haben Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz", betonte er. Ein Verfahren könne, wenn es durch zwei Instanzen gehe, bis zu 20 Monate in Anspruch nehmen.

Trotz der Verfahrenslawine jedoch gelang es den märkischen Gerichten, die durchschnittliche Verfahrensdauer in den vergangenen Jahren zu verkürzen: Sie lag 2013 bei 10,3 Monaten, 2010 waren es noch 18,6 Monate. Asylbewerber kämpfen in vielen Fällen vergeblich gegen ihre Abschiebung. Die Erfolgsquote aus Sicht der Flüchtlinge liegt laut OVG-Präsident Buchheister bei deutlich unter zehn Prozent. Nur wenige der Fälle, die in Potsdam oder am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt werden, landen später in zweiter Instanz beim OVG. Aber auch dort häufen sich die Eingänge: 54 Fälle waren es 2014, 2013 waren es 35. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum forderte mehr Richterstellen: "Auf diese Entwicklung muss Justizminister Markov reagieren und die vorgesehenen Personalkürzungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, von 134 auf 120 Stellen, zurücknehmen", sagte er. Eichelbaum regte außerdem die Einrichtung weiterer Asylkammern in den Gerichten an.

Justizminister Helmuth Markov (Linke) verwies dagegen darauf, dass die Zunahme an Asylverfahren durch einen deutlichen Rückgang bei anderen Streitfällen "zumindest teilweise" kompensiert würde. Das gilt auch für das OVG: Dort ging die Zahl der Neuverfahren im vergangenen Jahr insgesamt um 24 Prozent auf 2823 Fälle zurück. Auch ältere Fälle konnten dort vermehrt abgearbeitet werden. Derzeit gebe es rund 2000 noch nicht entschiedene Fälle, sagte OVG-Präsident Joachim Buchheister. Da viele Streitigkeiten immer komplexer würden und oft externe Sachverständige gebraucht würden, dauerten die Entscheidungen länger. "Es ist unbefriedigend, wenn ein Bürger länger als ein Jahr auf eine Entscheidung warten muss", sagte er.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 08.03.2015