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Dienstag, 07. April 2015 09:09

Die Verfahrensdauer an Brandenburgs Gerichten nimmt zu, das Vertrauen der Bürger in die Justiz nimmt ab. Dennoch plant Justizminister Helmuth Markov (Linke), Stellen von Richtern und Staatsanwälten zu streichen. Kritiker der Sparpolitik sprechen von einer „Demontage des Rechtsstaats" und befürchten gravierende Auswirkungen auf die Strafverfolgung im Lande.

Potsdam. Pläne der rot-roten Landesregierung, in Brandenburg Stellen von Richtern und Staatsanwälten zu streichen, stoßen auf massive Kritik in der Justiz und bei der Opposition. Der Vorsitzende des Richterbundes, Matthias Deller, spricht von einer „Demontage des Rechtsstaats". Ralf Roggenbuck, Chef des Bundes Brandenburger Staatsanwälte, fürchtet „gravierende Auswirkungen" auf die Strafverfolgung im Land.

13 Richter und 31 Staatsanwälte

Bis 2018 will Rot-Rot 13 Stellen für Vorsitzende Richter an Landgerichten und 31 Staatsanwaltsposten streichen. Mit dem Abbau der Stelle eines Vorsitzenden Richters wird auch die von ihm geführte und mit zwei weiteren Richtern besetzte Kammer aufgelöst. Damit wären insgesamt 13 Kammern mit 39 Richterstellen von den Kürzungen betroffen. Das käme der kompletten Auflösung des Landgerichts Frankfurt (Oder) gleich.

10.100 unerledigte Verfahren

Richterbundschef Deller wirft Justizminister Helmuth Markov (Linke) vor, er lasse Gerichte und Staatsanwaltschaften „verhungern". Leicht geringeren Eingangszahlen an den Amts- und Landgerichten stehe ein Berg von aktuell 10 100 unerledigten Verfahren gegenüber. „Es ist ein Hohn, in Brandenburg von zügigen Prozessen zu sprechen", so Deller, der selbst das Amtsgericht Königs Wusterhausen leitet. Vor allem bei der Verfahrensdauer an Landgerichten gehöre Brandenburg bundesweit zu den Schlusslichtern. Das Landgericht Cottbus vergebe derzeit Termine für 2017.

Vertrauen in die Justiz sinkt

„Die Folge ist, dass das Vertrauen des Bürgers in die Justiz sinkt", sagt Deller. Opfer von Straftaten müssten zu lange auf die Verurteilung des Täters warten und könnten ihre traumatischen Erlebnisse nicht verarbeiten oder Schadenersatz geltend machen.

Staatsanwalt Roggenbuck warnt davor, die Reihen der Ankläger auszulichten. „60 Prozent der Staatsanwälte gehen in den nächsten Jahren in Pension", so Roggenbuck. Statt frei werdende Stellen abzubauen, müsse Nachwuchs geholt werden.

CDU: „Markov spart die Justiz kaputt"

Der rechtspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Danny Eichelbaum, verweist darauf, dass wegen überlanger Verfahrensdauer allein im ersten Halbjahr 2014 gegen die Justiz des Landes 263 Verzögerungsrügen und 51 Entschädigungsklagen eingereicht wurden. „Markov spart die Justiz kaputt", so Eichelbaum.

Ministerium weist Kritik zurück

Das Justizministerium weist die Kritik zurück. Im Gegenzug zu den geplanten Reduzierungen würden 48 neue Stellen im Justizbereich geschaffen, hieß es. Zudem seien an den überlasteten Sozialgerichten in diesem Jahr 19 zusätzliche Stellen vorgesehen. Allerdings müsse auch die Justiz ihren Beitrag zum Stellenabbau des Landes leisten.

Von Volkmar Krause

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.04.2015