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Samstag, 25. April 2015 11:59

Lange hat es gedauert, nun aber scheint der Staatsvertrag über den Jugendarrest in trockenen Tüchern zu sein.

Potsdam/Berlin. Voraussichtlich ab Januar 2016 wird es in Berlin und Brandenburg einen gemeinsamen Jugendarrest geben. Am Freitag stellten Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) den Entwurf eines entsprechenden Staatsvertrags vor. Anstelle des Neubaus einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wird das Land Brandenburg demnach insgesamt zehn Plätze in der Berliner Arrest-anstalt im Stadtteil Lichtenrade belegen. Dafür erhält das Land Berlin jährlich rund 350 000 Euro von Brandenburg, der Tagessatz für einen Arrestanten soll 96 Euro betragen. Derzeit gibt das Land rund 1,2 Millionen Euro für den Betrieb der Anstalt in Königs Wusterhausen aus. Sie ist nach Angaben Markovs mit durchschnittlich sieben Jugendlichen belegt. Wie Markov betonte, werde auch in der Berliner Anstalt das Brandenburger Jugendarrestvollzugsgesetz für die dort untergebrachten Brandenburger gelten.

"Der Vollzug soll nicht länger als Rache oder Strafe verstanden werden", so Markov. "Für uns steht der Resozialisierungsgedanke klar im Vordergrund." So sieht das Brandenburger Gesetz etwa vor, dass Jugendliche nach ihrer Arrestzeit von freien Trägern betreut werden sollen. Befürchtungen, wonach Berliner Jugendliche Brandenburger negativ beeinflussen könnten, wie sie etwa vom Deutschen Richterbund geäußert wurden, wies Markov zurück. "Jeder darf sich zu allem äußern, wie es ihm gefällt", sagte Markov. Er könne "mitnichten sagen, dass Landeier" weniger kriminell seien als Großstadtjugendliche. Vor der Eröffnung des gemeinsamen Jugendarrests müssen in beiden Ländern die Kabinette und die Landesparlamente dem Staatsvertrag zustimmen.

In Berlin muss das Abgeordnetenhaus sogar zwei Mal beraten. Am Freitag begrüßten auch die rechtspolitischen Sprecher der CDU in Berlin und Brandenburg die Pläne. "Wir begrüßen es, dass in den Verhandlungen mit Berlin nun endlich Licht im Tunnel zu sehen ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. "Nach der Schaffung von vier gemeinsamen Gerichten ist die Zusammenarbeit im Justizvollzug ein weiterer guter Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Länder", sagte auch der Berliner CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. "Berlin hat die freien Kapazitäten und Brandenburg den Bedarf - von dieser Zusammenarbeit profitieren beide." las

Quelle: Lausitzer Rundschau, 25.04.2015