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Mittwoch, 29. Juli 2015 11:57

Kriminelle Jugendliche aus Brandenburg können voraussichtlich erst ab 17. August wieder im Jugendarrest untergebracht werden. Das sagte die Sprecherin des Potsdamer Justizministeriums, Maria Strauß, am Dienstag auf Nachfrage der RUNDSCHAU. Die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) war Anfang Juli geschlossen worden.

Zu dieser Zeit gab es noch keine Alternative für den Jugendarrestvollzug, da die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Land Berlin über einen gemeinsamen Vollzug noch nicht vollständig ausgehandelt waren. "Die Verwaltungsvereinbarungen sind jetzt fertig, sie befinden sich in der Endabstimmung zwischen den Häusern", sagte Strauß. Anfang Juli hatte das Justizministerium noch "Mitte Juli" als Termin für den Beginn der gemeinsamen Unterbringung der Arrestanten in Berlin genannt. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum, an das Justizministerium geht hervor, dass derzeit 109 Jugendliche auf ihren Arrestantritt warten.

Eichelbaum, der am Montag als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Amt bestätigt wurde, warf Justizminister Helmuth Markov (Linke) vor, die Justiz nur noch zu "verwalten und nicht mehr zu gestalten". "Seit dem Neuzuschnitt des Ministeriums kümmert sich der Minister nur noch um die Europapolitik, die Justiz bleibt dabei auf der Strecke", so Eichelbaum. Dabei gebe es genügend Baustellen - so "stapelten" sich beim Petitionsausschuss die Beschwerden über den Strafvollzug. Wie die für Justiz zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss, die Abgeordnete Kristy Augustin (CDU), gegenüber der RUNDSCHAU erklärte, behandele der Ausschuss pro Sitzung zwischen 15 und 20 Eingaben von Gefangenen. Dies sei eine auffällige Häufung. las

Quelle: Lausitzer Rundschau, 29.07.2015