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Montag, 10. August 2015 07:53

Sie sind mit Arrest bestraft worden, können ihre Strafe aber nicht antreten: Nach der Schließung der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Personalmangels werden junge Straftäter ihren Arrest zum Teil Monate später antreten als geplant. Bei 54 Jugendlichen mussten Ladungen zum Arrest wieder rückgängig gemacht werden, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke). In 55 Fällen stehen Ladungen noch aus. Bei den 109 Jugendlichen werde es teilweise zur Verzögerung des Arrestbeginns von zwei bis drei Monaten kommen, sagte ein Sprecher Markovs. Die Jugendlichen sollen Strafen wegen Diebstahls, Drogenmissbrauchs, Raub und Erpressung absitzen.

Dass sie nun in den Genuss eines Arrestaufschubs kommen, hält der CDU-Rechtsexperte für das Ergebnis einer verfehlten Justizpolitik der rot-roten Landesregierung. Er wirft dem zuständigen Minister Helmuth Markov (Linke) Versagen vor. "Die Personalpolitik des Justizministers ist unverantwortlich. Sie hat dazu geführt, dass bundesweit zum ersten Mal eine Arrestanstalt geschlossen werden musste", sagte Eichelbaum. Seit Anfang Juli gibt es in Brandenburg keinen Jugendarrest. Die Anstalt in Königs Wusterhausen, die aus einem improvisierten Containerdorf bestand, war vorzeitig geschlossen worden, weil es keine Mitarbeiter mehr gab. Der Krankenstand war extrem hoch, viele Kollegen waren in den Ruhestand gegangen. Bereits zuvor hatten sich Berlin und Brandenburg darauf geeinigt, den Arrest beider Länder ab 2016 gemeinsam in Berlin-Lichtenrade durchzuführen. Dadurch spart sich Brandenburg das Geld für einen Neubau. Zuletzt saßen nur vier Jugendliche in der Königs Wusterhausener Anstalt.

Ab dem 17. August sollen erste Straftäter den Arrest in Berlin antreten. Die Plätze in der gemeinsamen Anstalt sind aber begrenzt. CDU-Rechtsexperte Eichelbaum fordert, dass Markov die Personalplanung ändert. Es gebe nicht nur zu wenig Richter und Staatsanwälte, sondern auch Engpässe im Strafvollzug. "Es gibt lange Fehlzeiten, einen hohen Krankenstand und die Bediensteten sind nicht mehr motiviert", sagte er. Der noch von Markovs Amtsvorgänger Volkmar Schöneburg (Linke) ausgerufene Paradigmenwechsel vom Verwahrvollzug zum Behandlungsvollzug sei mit den vorhandenen Kräften nicht zu stemmen. Kommentar von Thorsten Gellner: Probleme im Jugendarrest- Personalchaos Brandenburg hat keine Jugendarrestanstalt mehr, wohl aber noch jugendliche Straftäter. Künftig werden die märkischen Delinquenten in einer gemeinsamen Anstalt in Berlin untergebracht. Die Zusammenarbeit der Länder ist ein logischer Schritt. Denn die Anstalt in Königs Wusterhausen war unterbelegt, ein einst geplanter, millionenteurer Neubau wäre völlig überdimensioniert gewesen. Jetzt aber können sich 100 junge Straftäter über einen Arrestaufschub freuen.

Es ist das Ergebnis einer chaotischen Personalpolitik. Die Arrestanstalt in Königs Wusterhausen musste vorzeitig geschlossen werden, weil Mitarbeiter in den Ruhestand gingen und der Rest dauerkrank war. Die Löcher sollten Bedienstete aus Gefängnissen stopfen, was wiederum dort zu Problemen führte. In Brandenburgs Gefängnissen herrscht mitunter Chaos, wie etwa in der JVA Wulkow. Das Haus steht ohne Leitung da, die bisherige Chefin muss die JVA Brandenburg/Havel leiten, nachdem der dortige Leiter im Zuge der Häftlingsaffäre von Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) seinen Hut nehmen musste. Dafür kümmert sich jetzt der Wriezener Anstaltschef im Nebenjob um den Knast von Wulkow... Nein, das ist keine Satire. Eine derartige Personalpolitik ist unverantwortlich gegenüber den Mitarbeitern und Häftlingen. Man darf hoffen, dass nicht eines Tages ein ganzes Gefängnis geschlossen wird, weil sich Brandenburg kein Sicherheitspersonal leistet.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.08.2015