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Samstag, 15. August 2015 23:37

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Brandenburg. Damit steigt auch die Zahl der Asylverfahren. Für die Gerichte ist das eine Herausforderung. Die Opposition sieht die Regierung in der Pflicht für eine bessere Ausstattung der Justiz zu sorgen.

Die Zahl der Asylverfahren an den Brandenburger Verwaltungsgerichten ist erheblich angestiegen. In Potsdam gingen im vergangenen Jahr 1310 solcher Fälle ein - nach 399 im Jahr 2013, wie das dortige Gericht mitteilte. Der Trend setzt sich im laufenden Jahr verstärkt fort: Im ersten Halbjahr 2015 waren es mit 1218 schon fast so viele Asylverfahren wie im gesamten Vorjahr. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen die Verwaltungsgerichte in Cottbus und Frankfurt (Oder).

Ein Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichtes betonte: „Da die Eingänge in den übrigen Bereichen nur leicht zurückgegangen sind und auch der richterliche Personalbestand gleichgeblieben ist, belastet der Bereich der Asylverfahren das Gericht erheblich.“ Durch Umverteilung der Verfahren auf immer mehr Kammern versuche das Gericht die zusätzliche Belastung durch die Asylverfahren aufzufangen. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass durch die steigenden Eingänge im Asylbereich Entscheidungen in anderen Sachgebieten später erfolgen als ursprünglich beabsichtigt.“

Am Verwaltungsgericht Cottbus waren im ersten Halbjahr 2015 fast die Hälfte der neuen Eingänge Verfahren aus dem Asylbereich. Insgesamt kamen 1273 Fälle hinzu. Davon waren 570 neue Asylverfahren (Eilverfahren und Klagen). Im Juli waren es alleine schon 205.

Das ist eine große Steigerung zu den Vorjahren: Für das erste Halbjahr 2014 listet das Gericht 194 neue Asylverfahren auf und im selben Zeitraum 2013 lediglich 73.

In Frankfurt (Oder) kamen in diesem Jahr schon fast genauso viele Asylverfahren hinzu wie im gesamten Vorjahr. Ihre Menge stieg von Januar bis inklusive Juli um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Gericht mitteilte. Im ersten Halbjahr 2015 waren es 727 neue Asylverfahren und im Juli 258. Im vergangenen Jahr lag die Zahl insgesamt bei 1064.

Die Verfahrensdauer der asylrechtlichen Gerichtsverfahren in Brandenburg müsse dringend verkürzt werden, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum am Samstag. Jedoch sollte die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und mehr Stellen für Verwaltungsrichter schaffen. Justizminister Helmut Markov müsse auf die steigenden Verfahrenszahlen reagieren.

Asylbewerber wenden sich an die Gerichte, wenn sie mit Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht einverstanden sind. Gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamts wurde nach dessen Angaben im Jahr 2014 geklagt.

In Brandenburg werden dieses Jahr mindestens 14 000 Flüchtlinge erwartet, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Quelle: Focus Online, 15.08.2015