Presseecho / Landtag

Details

Samstag, 22. August 2015 16:09

In Brandenburg haben bislang 8513 ehemalige DDR-Häftlinge einen Antrag auf eine Opferrente gestellt. In 7152 Fällen wurde nach einer Prüfung die Entschädigungszahlung für erlittenes SED Unrecht gezahlt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum lobte in diesem Zusammenhang das Engagement der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe. "Sie setzt Akzente und ist bemüht, Erleichterungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes in Brandenburg durchzusetzen", sagte Eichelbaum.

Die rot-rote Landesregierung lasse ein solches Engagement dagegen vermissen, sagte er. Rot-Rot müsse sich etwa dafür einsetzen, dass der Kreis anspruchsberechtigter SED-Opfer größer wird: So müssten auch DDR-Dopingopfer oder ehemalige Zwangsarbeiter eine Chance auf Entschädigung bekommen. Die Opferrente steht Menschen zu, die in der DDR mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Sie war zum 1. Januar von 250 auf 300 Euro im Monat erhöht worden. gel

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.08.2015