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Samstag, 28. November 2015 10:02

Brandenburg/Havel - In Brandenburg ist erneut ein offenbar fremdenfeindlicher Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Diesmal traf es ein Gebäude in der Stadt Brandenburg/ Havel. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlich motivierten Anschlag aus. Die Feuerwehr war am Freitagmorgen um 4.30 Uhr von Anwohnern alarmiert worden und konnte den Brand schnell löschen. Laut Polizei hat an der Vorderfront des Gebäudes der Fensterrahmen eines Kellerfensters gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Kriminaltechniker untersuchten noch am Morgen den Tatort.

Unklar ist laut Polizei noch, ob das Fenster mit Brandbeschleuniger angesteckt wurde. Bei dem Gebäude handelt es sich um die Alte Nikolaischule. Dort sollten ab 7. Dezember bis zu 160 Flüchtlinge untergebracht werden. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) verurteilte die Tat. "Es ist entsetzlich, dass es immer noch Leute gibt, die die Zivilgesellschaft so angreifen", sagte sie den PNN. "Dies ist umso bestürzender, weil wir in der Stadt eine intensive und offene Kommunikation pflegen, wie wir die Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten." Zum Glück sei kein größerer Schaden entstanden. Nur das Fenster wurde beschädigt. Für die Polizei hat der Fall absolute Priorität: Der Chef der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, informierte sich am Tatort über die Ermittlungen. Meyritz sagte den PNN: "Sollte sich herausstellen und im Moment spricht mehr dafür als dagegen, dass der Brand einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, verurteile ich diese Tat auf das Schärfste. Der oder die Täter sind dann auch gesellschaftliche Brandstifter."

Tiemann warnte indes erneut vor Abstrichen an der Polizeipräsenz. "Schon jetzt schafft es die Polizei nur mit Müh und Not, die Objekte zu bestreifen", sagte sie. Noch weniger Streifen seien nicht vertretbar. Ein Streifenwagen habe das leer stehende Gebäude noch zwei Stunden vor dem Brand kontrolliert, erklärte ein Polizeisprecher. Die bisherigen Schutzmaßnahmen sollen verstärkt werden. Die CDU-Landtagsfraktion forderte, die Landesregierung müsse konsequenten gegen rechten "Feuerterror" vorgehen. Nach Brandanschlägen auf Unterkünfte und Treffpunkte von Flüchtlingen in Nauen, Jüterbog und Brandenburg müsse die Regierung "ihr Engagement zum Schutz von Einrichtungen, die von Flüchtlingen und Helfern genutzt werden, intensivieren", sagten CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher und Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Nötig sei schleunigst ein gemeinsames Sicherheitskonzept von Land und Kommunen zur umfassenden Bewachung betroffener Liegenschaften.

Die Kosten für das Land seien angesichts der noch zu befürchtenden Schäden gut investiert. Daneben forderten die CDU-Politiker einen erhöhten Ermittlungsdruck der Polizei gegen die Täter. Dazu sei ein "höherer Personaleinsatz" nötig. Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige sagte: "Im gesamten Land Brandenburg nimmt der rechte Terror immer weiter zu. Nicht Geflüchtete und Asylsuchende gefährden die Demokratie, sondern rechte Hetzer und Gewalttäter." Über die vorübergehende Unterbringung von 160 Flüchtlingen hat es laut Tiemann Debatten in der Stadt gegeben. Die Flüchtlinge sollen in der leer stehenden Schule allenfalls für eine Übergangszeit von Anfang Dezember bis Februar 2016 untergebracht werden. Endgültig sei dies noch nicht entschieden. "Wir haben als Stadtverwaltung bisher sehr offen und transparent über den Stand der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in unserer Stadt gesprochen", sagte Tiemann. "Wir werden uns diesen Konsens der demokratischen Kräfte in unserer Stadt nicht durch Einzeltäter kaputtmachen lassen." A. Fröhlich, Th. Metzner.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 28.11.2015