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Samstag, 12. Dezember 2015 21:07

Wachsende Belastung durch viele langwierige Prozesse / CDU-Rechtspolitiker Eichelbaum kritisiert mangelhafte Justiz-Personalausstattung

Es geht um Millionenbeträge, und häufig um international agierende Kriminelle. Doch Brandenburgs Polizei und Justiz sind in Sachen Wirtschaftskriminalität schlecht vorbereitet, findet der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum. Potsdam. Durch Wirtschaftsstraftaten aller Art sind im Land Brandenburg im Jahr 2014 fast 475 Millionen Euro Schäden entstanden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor.

Doch nur wenige Justizmitarbeiter sind mit diesem Thema beschäftigt: Im ersten Halbjahr 2015 waren 37 Staatsanwälte im Land für Wirtschaftskriminalität zuständig, vor fünf Jahren waren es noch 41. Und während bei der Polizei 2010 noch 60 Beamte mit Wirtschaftsdelikten befasst waren, waren es 2015 nur noch 35. "Wirtschaftskriminalität verursacht in Deutschland regelmäßig etwa die Hälfte aller durch Straftaten entstehenden Schäden", sagt Eichelbaum. Der CDUAbgeordnete beklagte gegenüber der RUNDSCHAU, dass es in Brandenburger Wirtschaftsprozessen keine "Waffengleichheit" mehr gebe: "In Wirtschaftsstrafverfahren steht unseren Staatsanwälten und Richtern ein Heer von hochspezialisierten Strafverteidigern gegenüber." Schon heute arbeiteten die Justizbeschäftigten an der Grenze ihrer Belastbarkeit. "Es gibt keinerlei Ressourcen, Spitzenbelastungen bei umfangreichen Verfahren bei Wirtschaftsstraf-oder Umweltstrafverfahren aufzufangen", sagt der CDU-Politiker.

Das Ergebnis seien dann überlange Gerichtsverfahren, die im Strafmaß den Wirtschaftskriminellen zugute kommen. Das Justizministerium geht dagegen davon aus, dass die Brandenburger Justiz auch auf Wirtschaftsstraftaten gut vorbereitet ist. "Probleme bereitet allerdings zunehmend, dass gerade Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen aufgrund der voranschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und dem Vordringen neuer Technologien sehr komplex sind", sagt Sprecherin Maria Strauß. Es sei von Vorteil, dass ein Teil der bei den Staatsanwaltschaften mit Wirtschaftsstrafsachen befassten Dezernenten bereits während des Studiums den Schwerpunkt auf Wirtschaftsrecht gelegt habe. Genutzt würden zudem externe Fortbildungsangebote an der Deutschen Richterakademie, der Justizakademie des Landes sowie an der Bundesfinanzakademie in Brühl. "Das sichert die Qualität der Ermittlungsverfahren ab." In Sachsen stellt sich Wirtschaftskriminalität insbesondere als Veruntreuungs-, Insolvenz- und Betrugskriminalität dar.

Charakteristisch sind die hohen Schadenssummen, die entstehen und volkswirtschaftliche Dimensionen annehmen. Im Jahr 2011 belief sich der bekannt gewordene Schaden laut Kriminalstatistik im Freistaat Sachsen auf rund 214 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon wurde im Zusammenhang mit Insolvenzverschleppung registriert.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 12.12.2015