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Donnerstag, 03. März 2016 09:52

Die Geschichte von Berlin und Brandenburg ist wahrlich keine Liebesgeschichte. Gerade hakt es mal wieder in der Justiz.

Potsdam. Das gemeinsame Landessozialgericht Berlin-Brandenburg muss weiter auf einen Präsidenten warten. Dem gemeinsamen Richterwahlausschuss der Länder Berlin und Brandenburg gelang es auch zwei Jahre nach der Pensionierung von Monika Paulat im Dezember 2013 nicht, einen Nachfolger für die Spitzenposition zu finden.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, der Mitglied des Gremiums ist, am Mittwoch nach der Sitzung des Ausschusses der RUNDSCHAU berichtete, scheiterte die Wahl des Präsidenten erneut daran, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. "Es ist schlimm und eine Missachtung der Sozialgerichtsbarkeit, dass seit über zwei Jahren diese Stelle unbesetzt ist."

Tatsächlich gibt es bereits einen Kandidaten für die Stelle: Doch Gerüchten zufolge soll der am besten qualifizierte Bewerber der CDU nahe stehen. Was für die Brandenburger Landesregierung kein Hinderungsgrund darstellte: Das rot-rote Potsdamer Kabinett stimmte dem Bewerber bereits zu, bestätigte ein Sprecher des Potsdamer Justizministeriums der RUNDSCHAU.

Doch damit der Kandidat für den juristischen Spitzenposten vom gemeinsamen Richterwahlausschuss gewählt werden kann, braucht es auch einen entsprechenden Beschluss des Berliner Senats. "Wir stimmen dem Kandidaten zu und haben die entsprechenden Unterlagen bereits im Januar an die Senatskanzlei geleitet", sagt Claudia Engfeld, Pressesprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Doch auf der Tagesordnung des Senats war die Personalie bislang nicht. Ein Senatssprecher bestätigte der RUNDSCHAU lediglich, dass das Verfahren laufe. Eine Prognose über den Zeitplan könne aber nicht abgegeben werden. Das den Brandenburger Richterbund zu einem bösen Verdacht bringt: "Wir befürchten, dass hier parteipolitische Interessen eine Rolle spielen - das darf aber bei der Besetzung eines Gerichts nicht sein", sagt die Vorsitzende des Brandenburger Richterbunds, Claudia Odenbreit. "Ich habe die Befürchtung, dass man in Berlin versucht, die Stelle erst nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst zu besetzen, um dann einen politisch passenden Kandidaten durchzusetzen." Das sei aber eigentlich nicht möglich, denn die Jusitz habe unabhängig zu sein.

Doch der Brandenburger CDU-Abgeordnete Eichelbaum warnt bereits vor möglichen Konsequenzen, sollte die Stelle auch weiter nicht besetzt werden. "Im Herbst geht auch Vizepräsident Hubert Oesterle in Pension", sagt Eichelbaum. Und eine zweite Vakanz würde das Landessozialgericht an die Grenze der Handlungsfähigkeit bringen.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 03.03.2016