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Mittwoch, 23. März 2016 09:06

Die CDU im Potsdamer Landtag hat angekündigt, dass der Angriff eines Gefangenen auf einen Beamten der JVA Brandenburg an der Havel ein parlamentarisches Nachspiel haben werde. Der rechtspolitische Sprecher der Partei, Danny Eichelbaum, meint, dass die Zahl der Beamten in der Haftanstalt nicht mehr ausreiche.

Brandenburg/H. Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat am Dienstag angekündigt, dass der Angriff eines Gefangenen gegen einen Beamten der JVA Brandenburg an der Havel ein parlamentarisches Nachspiel haben werde. Der rechtspolitische Sprecher der Christdemokraten, Danny Eichelbaum, sagt: „Die Zahl der Beamten reicht nicht mehr aus, die Aufgaben des Strafvollzugs zu bewältigen.“

Das linksgeführte Justizministerium in Brandenburg äußerte sich am Dienstag noch nicht zu den Vorfällen am Abend des 16. März im Untersuchungshaftgebäude der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf dem Görden. Dort hatte ein wegen Totschlags einsitzender U-Häftling aus Somalia vorm einer Woche einen mit der Gefangenenaufsicht betrauten Mitarbeiter angegriffen. Der Schlag mit der gefüllten Ketchupflasche verursachte bei dem Opfer erhebliche Gesichtsverletzungen.

Angriff mit der Ketchupflasche

„Wir haben den gewaltsamen Übergriff auf einen Justizbeamten auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen lassen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Eichelbaum. Er erwarte eine Stellungnahme von Helmuth Markov (Linke), der das Justizministerium seit Dezember 2013 führt, wie es zu dem Übergriff kommen konnte.

Der CDU-Politiker wiederholte seine Kritik, dass er die personelle Ausstattung in den Gefängnissen des Landes für nicht ausreichend hält. In seiner Antwort auf die an die Regierung gerichteten Anfrage der CDU-Fraktion soll der Minister die Personalsituation in allen JVA des Landes darlegen.

Nach Einschätzung des konservativen Rechtspolitikers wird das neue Strafvollzugsgesetz, das Markovs Amtsvorgänger Volker Schöneburg auf den Weg gebracht hatte, nicht umgesetzt. Eichelbaum wartet auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Personalberechnungen im Strafvollzug, die den Personalbedarf in den Haftanstalten klären soll.

„Vorfälle lassen sich nie ganz vermeiden“

Solche Vorfälle lassen wie den in der Brandenburger Haftanstalt lassen sich nie ganz vermeiden, sagt der Brandenburger Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher (SPD). Er sieht gleichwohl das Ende der Zeiten gekommen, in denen die Insassen eines Gefängnisses relativ „pflegeleicht“ waren. Inzwischen gelte es zunehmend, mit schwierigen Gefangenen umzugehen. „Wir müssen analysieren, ob die vorhandene Struktur dazu passt“, sagt Holzschuher in Bezug auf die Personalausstattung.

Justizsprecherin Maria Strauß bat am Dienstag um Verständnis dafür, dass ihr Haus die 28 Fragen der MAZ zum Geschehen und zu den Hintergründen des Ketchupflaschenangriffs auf die Schnelle beantworten könne.

Von Jürgen Lauterbach

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.03.2016