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Donnerstag, 07. April 2016 07:25

Sorgenkinder sind vor allem die Sozial- und Verwaltungsgerichte - CDU sieht Gerechtigkeitsproblem

Von wegen Eilverfahren: Dringende Gerichtsangelegenheiten dauern an Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg deutlich länger als im Bundesschnitt. Auch Strafprozesse an den Amts- und Landgerichten, Bußgeldsachen sowie Berufungen brauchen überdurchschnittlich lang. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Beispiel Landgerichte: Berufungsverfahren werden im Schnitt in 8,3 Monaten erledigt. Bundesweit brauchen die Richter fast nur halb so lang (4,6 Monate).

Eilverfahren bei den Verwaltungsgerichten dauerten im Jahr 2015 52,6 Prozent länger als im Bundesdurchschnitt, Bußgeldsachen 41,4 Prozent länger. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtssuchende in Brandenburg aufgrund des Personalmangels in der Justiz immer länger auf ein Urteil warten müssen als Bürger in anderen Bundesländern", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, der die Anfrage gestellt hatte. Diese Politik führe zu "Gerechtigkeitsproblemen", sagte Eichelbaum und verwies auf den Fall zweier Sexualstraftäter, die im vergangenen Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil es am Landgericht Cottbus personelle Probleme gegeben habe und Fristen überschritten wurden. Die überlangen Verfahren haben oft Verzögerungsrügen zur Folge.

42 Tage sind Mitarbeiter im mittleren Dienst an den Arbeitsgerichten pro Jahr krankgeschrieben, bei den Verwaltungsgerichten, die derzeit unter einer Flut von Asylverfahren zu leiden haben, sind es 36 Fehltage. Dennoch sind Brandenburgs Gerichte bei den Asylverfahren deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt. Sie werden binnen 6,9 Monaten erledigt, im Bundesschnitt sind es 8,6 Monate. Im Jahr 2014 lag die Verfahrensdauer in Brandenburg noch bei 8,9 Monaten. Insgesamt hat sich die Zahl der Neueingänge bei Asylverfahren mit 5707 im vorigen Jahr gegenüber 2015 verdoppelt (2859). Sie machen landesweit knapp die Hälfte aller Eingänge aus (44 Prozent). Am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) sind es sogar 57 Prozent. Justizminister Markov verweist in seiner Antwort darauf, dass der Landtag kürzlich 16 neue Richterstellen für diesen Bereich beschlossen hatte.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.04.2016