Presseecho / Landtag

Details

Freitag, 15. April 2016 07:34

Strafgefangene in Brandenburgs sollen nun doch keinen Zugang zum Internet erhalten. Die Gefängniszellen werden zwar mit Mediaboxen ausgestattet, die Internetfunktion ist aber gesperrt. Damit liegt der Plan von Helmuth Markov (Linke) zunächst auf Eis. Opferverbände und die Opposition hatten das Vorhaben scharf kritisiert.

Potsdam. Brandenburgs Gefangene bekommen nun doch keinen Internetanschluss in ihre Zelle. Die Multimediaboxen, mit denen Hafträume ausgestattet werden, seien zunächst nur zum Telefonieren gedacht, erklärte Maria Strauß, Sprecherin des Justizministeriums, auf Anfrage. Über die Möglichkeit, auch das Internet freizuschalten, müsse noch entschieden werden. Der Plan, Strafgegangenen einen eigenen Internetzugang in die Zelle zu legen, hatte für Empörung gesorgt.

Modellversuch in drei Gefängnissen 

Ministeriumssprecherin Strauß sprach von einem „Modellversuch“. Demnach würden die Strafanstalten in Brandenburg/Havel, Neuruppin und Wriezen mit den Multimediaboxen ausgestattet, die auch zum Empfang von Fernsehen und Radio geeignet sind. Die Internetfunktion sei aber zunächst blockiert. Zunächst wird die JVA Brandenburg damit ausgestattet; der Vertrag mit dem Anbieter laufe auf fünf Jahre, hieß es. Für Wriezen und Neuruppin laufen noch Ausschreibungen.

CDU: „Chaos im Ministerium“

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU, sprach von „Chaos im Justizministerium“. Minister Helmuth Markov (Linke) habe mit seinem Vorstoß eine Bruchlandung erlitten und sich nun dem Druck der Öffentlichkeit und Opposition gebeugt. „Die CDU wird auch in Zukunft derartige linke Strafvollzugsfantasien ablehnen“, sagte er. „Der Internetzugang für Strafgefangene ist ein Sicherheitsrisiko, die Begehung von strafbaren Handlungen aus der Justizvollzugsanstalt heraus kann nicht ausgeschlossen werden“ so Eichelbaum. 

Auch Opferverbände wie der „Weiße Ring“ hatten vor dem Plan gewarnt. Markov solle lieber Geld in einen Opferfonds stecken, hatte der Landesvorsitzende des Verbands, Jürgen Lüth, gesagt. „Es besteht die große Gefahr, dass Opfer zum wiederholten Mal Opfer werden“, weil sie übers Internet unter Druck gesetzt oder belästigt würden. von Torsten Gellner

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 15.04.2016