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Mittwoch, 27. April 2016 06:10

Der Nachfolger für Helmuth Markov steht fest. Stefan Ludwig soll neuer Justizminister in Brandenburg werden.

Das Anforderungsprofil war eindeutig: Volljurist mit Stallgeruch, weibliche Bewerber bevorzugt. Doch Frauen drängelten sich offenbar nicht um den hochdotierten Posten, der in der Brandenburger rot-roten Regierung überraschend zu vergeben war: Fast verzweifelt waren die Linken über das Wochenende hinaus auf der Suche nach einer Nachfolgerin für ihren am Freitag zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov. Mehrere potenzielle Kandidatinnen lehnten die Offerten der Linke-Führung ab. Einen Tag später als geplant präsentierte Linke-Landeschef Christian Görke dem Landesvorstand am Dienstagabend nun seinen Personalvorschlag: den Diplom-Juristen Stefan Ludwig. Bereits am Donnerstag könnte er nach der Ernennung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag vereidigt werden.

Für den Linke-Abgeordneten war das ein Geburtstagsgeschenk: An dem Tag der Entscheidung wurde er 49 Jahre alt. Schon einmal hatte Ludwig sich Hoffnungen auf den Posten machen dürfen – als Volkmar Schöneburg Ende 2013 über den Vorwurf stolperte, zwei frühere Mandaten in der Justizvollzugsanstalt begünstigt zu haben. Das Liebespaar hatte die Handynummer des Ministers und rief ihn mehrmals aus der Haft an. Diese Verbindung wurde publik, als Schöneburg die geplante Verlegung eines der beiden Häftlinge in eine andere JVA stoppte. Doch damals kam Ludwig nicht zum Zug. Denn der damalige Finanzminister Markov wechselte auf den Posten, der heutige Parteichef Christian Görke konnte so an dessen Stelle im Finanzressort rücken. Ludwig ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er studierte Wirtschaftsrecht in Halle. Nach der Wiedervereinigung arbeitete er bei der Deutschen Bundespost und war Vertrauensobmann in der Deutschen Postgewerkschaft. Von 2002 bis 2009 war er Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen. Ludwig gehört seit Jahren dem Führungskreis der Linken an. Er war Vize-Landesvorsitzender und von 2012 bis 2014 Landeschef. Im Landtag profilierte er sich als Innen- und Kommunalexperte.

Forderungen aus der Partei nach einer Frau

Mit dem Rücktritt von Markov wollte Linke-Chef Görke eigentlich der Forderung aus der Partei nachkommen, dem Ministerpräsidenten eine weitere Ministerin vorzuschlagen. In dem neunköpfigen Kabinett Woidke sind nur drei Frauen vertreten, die Linke hatte nach der Landtagswahl 2014 lediglich Diana Golze als Sozial- und Arbeitsministerin benannt.

Nur zwei Jahre und drei Monate nach seinem Amtsantritt war für Helmuth Markov als zweitem Justizminister der Linken das Aus gekommen. Zum Verhängnis wurde ihm ein Wochenende vor sechs Jahren. Als Finanzminister lieh er sich vom 18. bis 21. Juni 2010 für ein verlängertes Wochenende einen VW Crafter Kastenwagen des Landesbetriebs BLB aus – um sein kaputtes Motorrad nach Leipzig zu transportieren. Seine Dienstlimousine ließ er in dieser Zeit stehen. Die Rechnung des BLB für die Transporter-Ausleihe in Höhe von 435,30 Euro bezahlte das Finanzministerium. Markov verteidigte sein Handeln zunächst, entschuldigte sich aber später.

Nach Ansicht von Parteichef Görke und Fraktionschef Ralf Christoffers hat Markov bei seiner privaten Tour mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark rechtmäßig gehandelt. Die Auslegung der Dienstwagenrichtlinie sei korrekt gewesen. Die CDU will nun am Donnerstag in der Landtagsitzung von der Regierung wissen, ob auch sie die Ansicht teilt, dass Markov nicht gegen die Dienstwagenrichtlinie verstoßen hat.

CDU fordert, den Stellenabbau in der Justiz zu stoppen

Auf den Neuen an der Spitze des Justizministeriums warten schwierige Aufgaben. Bis 2018 sollen nach der bisherigen Planung der rot-roten Landesregierung 211 Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abgebaut werden, mehr als ein Viertel aller Gerichtskammern müssten geschlossen werden. "Dieses größte Justizstellenabbauprogramm in der Geschichte des Landes muss umgehend gestoppt werden", forderte am Dienstag der justizpolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum. "Ich erwarte, dass der neue Justizminister die Stellenreduzierungen zurücknimmt."

Denn in Brandenburg fehlten schon jetzt Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte. Die Folgen dieser verfehlten Personalpolitik seien überlange Gerichtsverfahren, hohe Krankenstände bei den Beschäftigten und Strafrabatte für Straftäter, so Eichelbaum. Rechtssuchende müssten wegen des Personalmangels länger auf ein Urteil warten als in anderen Ländern. "Eilverfahren bei den Verwaltungsgerichten dauerten 2015 etwa 52,6 Prozent länger als im Bundesdurchschnitt, bei Bußgeldsachen beträgt die zeitliche Abweichung 41,4 Prozent und bei Berufungen in Strafsachen 80,4 Prozent", so Eichelbaum weiter. Der Justizexperte fordert auch einen Neuanfang im Strafvollzug. Die Justizvollzugsanstalten müssten personell besser ausgestattet werden. Auch die Zusammenarbeit mit Berlin gehöre verbessert.

Von Gudrun Mallwitz

Quelle: Berliner Morgenpost, 27.04.2016