Presseecho / Landtag

Details

Dienstag, 14. Juni 2016 12:21

Ein Amtsnachfolger für das Landessozialgericht ist zwar gefunden, aber Berlins RegierenderMichael Müller will ihn offenbar nicht

Mehr als 20.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide von Berlinern und Brandenburgern stapeln sich beim Landessozialgericht in Potsdam. Trotzdem ist der Chefposten dort seit Anfang 2014 vakant.

Jetzt droht Führungslosigkeit. Denn Vizepräsident Herbert Oesterle (64) geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Und ein Veto des Regierenden Michael Müller (51, SPD) verhindert die Neu-Besetzung des Präsidenten-Amts.

Dabei hatten sich die Justizverwaltungen beider Länder auf einen Nachfolger mit ausgezeichneten Referenzen verständigt: Martin Estelmann (55), Richter am Bundessozialgericht, angeblich aber auch CDU-nahe. Wie aus Justizkreisen verlautete, soll sich deshalb Senatschef Müller quergestellt haben.

Seit März liegt die Personalie auf Eis – und der Richterwahlausschuss hat die Besetzung am 29. Juni wieder nicht auf seiner Tagesordnung. In Brandenburg löst das Hinhalten Müllers Kritik aus. „Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister endlich den Stillstand beendet, den er selbst ausgelöst hat“, sagt CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum (42).

Senatssprecherin Daniela Augenstein ausweichend: „Das Besetzungsverfahren liegt bei der Senatsjustizverwaltung.“

Quelle: B.Z., 14.06.2016