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Montag, 20. Juni 2016 08:20

Potsdam (dpa) Wegen des Personalmangels in der Justiz dauert es in Brandenburg oft Jahre, bis ein Prozess beginnt. Bei der Verfolgung von Umweltsündern ist der Verfahrensstau besonders drastisch. Von 1500 Verfahren wegen illegaler Müllbeseitigung, die seit 2009 bei den Staatsanwaltschaften des Landes eingingen, wurden bis Mai dieses Jahres nur 90 vor Gericht verhandelt. Das teilte das Umweltministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Potsdamer Landtag mit. Bis 2014 verhängten die Richter nur in 18 Umweltverfahren Bewährungsstrafen, 20 Mal gab es eine Geldauflage.

Für die Zeit danach sind noch keine genauen Daten verfügbar. Brandenburg galt in den ersten Jahren nach der Wende als die größte illegale Müllkippe Deutschlands. Hunderttausende Tonnen Bauschutt, Industrieabfälle, Plastikreste, Autoreifen und Hausmüll wurden im märkischen Sand verscharrt. Das Geschäft mit der illegalen Abfallentsorgung florierte. Raffinierte Firmengeflechte, Insolvenzen, Geschäftsaufgaben und eine unzureichende Personalausstattung der Justiz erschwerten die Ermittlungen. Große Verfahren zogen sich hin. Ein Beispiel: 2006 und 2007 wurden in einem der größten Brandenburger Müllskandale mindestens 132 000 Kubikmeter nicht genehmigter Abfälle in einer Kiesgrube bei Jüterbog (Teltow-Fläming) verklappt. Gegen mehrere Personen wurde jahrelang ermittelt.

Doch der Prozess wurde wegen Unterbesetzung der zuständigen Kammern immer wieder verschoben. Da bei einem Angeklagten die Verjährung drohte, kam es am Landgericht Potsdam Anfang Mai dieses Jahres zur Verhandlung. Weil bis zum Prozessbeginn so viel Zeit vergangenen war, bot der Vorsitzende Richter Strafmilderungen bei umfassenden Geständnissen der vier mutmaßlichen Umweltkriminellen an. Ende Mai vergangenen Jahres protestierten Richter und Staatsanwälte vor dem Landtag in Potsdam gegen einen weiteren Stellenabbau und forderten mehr Personal an den Gerichten. Der neue Linken-Justizminister Stefan Ludwig sollte endlich mehr Richter und Staatsanwälte einstellen, um die Gerichte zu entlasten und Umweltstraftäter ihrer gerechten Strafe zu zuführen, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Der Grüne-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke kritisierte zudem, dass auch die Kontrollen der Müllentsorgung vonseiten der zuständigen Behörden unzureichend seien: "Vier bis fünf Mitarbeiter im Landesumweltamt schaffen im Jahr höchstens 130 Kontrollen, das ist zu wenig." Es müsse zu häufigeren und unangemeldeten Kontrollen der Deponien kommen, verlangte er.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 20.06.2016