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Mittwoch, 29. Juni 2016 11:15

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bei illegalen Müllkippen ist das nicht nur ein Sprichwort. Die Verfahrensdauer in der Mark liegt weit über dem Bundes-durchschnitt. Zudem gibt es bei Ermittlungen und Prozessen Probleme.

Potsdam. Umweltsünder müssen sich in Brandenburg oft erst nach Jahren vor Gericht verantworten. Von 1500 Verfahren wegen illegaler Müllbeseitigung, die seit 2009 bei den Staatsanwaltschaften des Landes eingingen, wurden bis Mai dieses Jahres nur 90 vor Gericht verhandelt. Das teilte das Umweltministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Potsdamer Landtag mit. Bis 2014 verhängten die Richter nur in 18 Umweltverfahren Bewährungsstrafen, 20 Mal gab es eine Geldauflage. Für die Zeit danach sind noch keine genauen Daten verfügbar. Brandenburg galt in den ersten Jahren nach der Wende als die größte illegale Müllkippe Deutschlands. Hunderttausende Tonnen Bauschutt, Industrieabfälle, Plastikreste, Autoreifen und Hausmüll wurden im märkischen Sand verscharrt.

Das Geschäft mit der illegalen Abfallentsorgung florierte. Raffinierte Firmengeflechte, Insolvenzen, Geschäftsaufgaben und eine unzureichende Personalausstattung der Justiz erschwerten die Ermittlungen. Große Verfahren zogen sich hin. Ein Beispiel: 2006 und 2007 wurden in einem der größten Brandenburger Müllskandale mindestens 132 000 Kubikmeter nicht genehmigter Abfälle in einer Kiesgrube bei Jüterbog (Teltow-Fläming) verklappt. Gegen mehrere Personen wurde jahrelang ermittelt. Doch der Prozess wurde wegen Unterbesetzung der zuständigen Kammern immer wieder verschoben. Da bei einem Angeklagten die Verjährung drohte, kam es am Landgericht Potsdam Anfang Mai dieses Jahres zur Verhandlung. Weil bis zum Prozessbeginn so viel Zeit vergangenen war, bot der Vorsitzende Richter Strafmilderungen bei umfassenden Geständnissen der vier mutmaßlichen Umweltkriminellen an. Kritiker sprechen von "Strafrabatten" Ende Mai vergangenen Jahres protestierten Richter und Staatsanwälte vor dem Landtag in Potsdam gegen einen weiteren Stellenabbau und forderten mehr Personal an den Gerichten. Zwar wurden wegen der vielen ankommenden Flüchtlinge in Deutschland vor allem an den Verwaltungsgerichten Beschäftigte eingestellt.

Doch die für die kommenden Jahre geplanten Stellenstreichungen an den ordentlichen Gerichten wurden bislang nicht abgesagt. Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke ist die schleppende Aufarbeitung der Umweltkriminalität vor allem der unzureichenden personellen Ausstattung von Polizei und Justiz geschuldet. Die langen Verfahren hätten auch "Strafrabatte" durch die Gerichte ausgelöst, sagte er. Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, macht die verfehlte Personalpolitik der Landesregierung im Justizbereich dafür verantwortlich. Der neue Linken-Justizminister Stefan Ludwig sollte endlich mehr Richter und Staatsanwälte einstellen, um die Gerichte zu entlasten und Umweltstraftäter ihrer gerechten Strafe zu zuführen, forderte er. Aus Sicht von Raschke sind auch die Kontrollen der Müllentsorgung vonseiten der zuständigen Behörden unzureichend. "Vier bis fünf Mitarbeiter im Landesumweltamt schaffen im Jahr höchstens 130 Kontrollen, das ist zu wenig", sagte er. Es sei zwar lobenswert, dass Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) die illegale Müllentsorgung nun zur Chefsache erklärt habe, sagte Raschke. Doch müsse es dann auch zu häufigeren und unangemeldeten Kontrollen der Deponien kommen. Er hoffe, dass bei den Haushaltsberatungen im Herbst die Umwelt- und Justizminister für eine entsprechende Personalverstärkung in ihren Ressorts einträten.

Quelle: Uckermark Kurier, 29.06.2016