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Mittwoch, 29. Juni 2016 11:17

Potsdam/Berlin - Jetzt soll es mit der Besetzung des seit Ende 2013 vakanten Präsidentenpostens am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ganz schnell gehen - wenn es keine neuen politischen Ränke im Berliner Senat gibt. Nach dem Rückzug des Favoriten für die Stelle wollen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Steffen Ludwig (Linke) die Personalie noch vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September regeln, durch die Kabinette und den gemeinsamen Richterwahlausschuss bringen.

Dabei läuft es auf Sabine Schudoma zu, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, das größte in der Bundesrepublik. Sie ist auch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Berlin. Eine Neuausschreibung wollen alle Beteiligten vermeiden. Die Zeit drängt: Im Herbst geht der Vize-Präsident des Gerichts, Herbert Oesterle, in Pension. Ohne eine zügige Entscheidung wäre es führungslos. Das Landessozialgericht will nun binnen kürzerster Zeit einen neuen Besetzungsbericht verfassen, den der Präsidialrat dann dem Justizministerium eilig vorlegen will. Dann könnte das politische Verfahren starten. Axel Hutschenreuther, Sprecher des Landessozialgerichts, sagte, es wäre sehr wünschenswert, wenn über die Personalie noch im August abgestimmt wird. Dann gäbe es eine Entscheidung vor der Abgeordnetenhauswahl. Wie berichtet hatte Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) seit Jahresbeginn verhindert, dass der Senat dem Favoriten, dem Bundessozialrichter Martin Karl Ernst Estelmann, grünes Licht gibt - obwohl Brandenburg ihn längst abgesegnet hatte. Böhning hatte rechtliche Bedenken gegen die Wahl des als CDUnah geltenden Estelmann angemeldet, riet zu einer Neuausschreibung und wollte die zweitplatzierte Bewerberin auf den Posten hieven: Sabine Schudoma.

Seither verhandelten Böhning und Justizsenator Heilmann nur noch schriftlich. Die Sache drohte im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus zu versinken. Böhning warf Heilmann indirekt vor, Schudoma wegen ihrer SPDNähe verhindern zu wollen. Die Justizsenatsverwaltung sah sich gezwungen, Böhning über die Grundsätze des Ausschreibungs-und Stellenbesetzungsrechts und die vorherigen Verfahrensfehler zu belehren, wegen derer sich die Auswahl um zwei Jahre verzögerte. Estelmann zog seine Bewerbung dem Vernehmen nach zurück, um allen Seiten einen langwierigen Rechtsstreit zu ersparen. Zudem habe er sich zunehmend durch die Ränke in Berlin selbst beschädigt gesehen, hieß es. Der Rechtsexperte der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum, der auch im Richterwahlausschuss sitzt, bedauerte am Dienstag Estelmanns Rückzug. "Es ist bedauerlich, dass Martin Estelmann seine Bewerbung zurückgezogen hat. Er ist ein exzellenter Jurist und hätte die Präsidentenstelle gut ausgefüllt", sagte Eichelbaum. "Aber auch Frau Schudoma ist als Präsidentin des Berliner Sozialgerichtes eine gute Wahl." Er hoffe, dass mit dem Verfahren nun spätestens bis zum Herbst "die Arbeitsfähigkeit des Landessozialgerichts wiederhergestellt wird". Die habe die Senatskanzlei von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit ihren Einmischungsversuchen gefährdet. Alexander Fröhlich

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 29.06.2016