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Freitag, 15. Juli 2016 07:00

Brandenburgs Innenministerium: Ermittlungen konnten nicht Identität aller vorübergehend Festgenommenen klären Potsdam. Nach den Krawallen am Rande der "Ende-Gelände"-Kohleproteste, die am Pfingstwochenende in der Lausitz stattfanden, laufen derzeit noch 24 Ermittlungsverfahren. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in einer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der CDU-Landtagsabgeordneten Raik Nowka, Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum mit, die der RUNDSCHAU vorliegt. Ermittelt werde wegen Straftaten wie gefährlichen Eingriffen in den Bahn- oder Straßenverkehr, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen oder dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Noch immer nicht zweifelsfrei geklärt ist die Identität aller 146 Personen, die am Pfingstwochenende vorübergehend festgenommen wurden.

"Die zweifelsfreie Identifizierung einiger Festgenommener konnte aufgrund von Sekundenkleber an den Händen, fehlender Personaldokumente beziehungsweise "geritzter" Fingerkuppen sowie unter Beachtung der Strafprozessordnung zur ,Dauer einer Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität' nicht erfolgen", heißt es in der Antwort des Ministers. "Die Straftaten bei der Besetzung des Tagebaus Welzow- Süd und bei der Erstürmung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe waren geplant und wurden mit mitgebrachten Werkzeugen durchgeführt", sagte der Spremberger Landtagsabgeordnete Raik Nowka der RUNDSCHAU. "Die Aktionen auf dem Gelände des Tagebaus und des Kraftwerkes waren nicht vom Versammlungsrecht gedeckt, dementsprechend erwarte ich eine konsequente Strafverfolgung der Täter, deren Verhalten durch nichts zu entschuldigen ist."

Eichelbaum und Lakenmacher warnten vor einer Landesregierung, die auf dem "linken Auge" blind sei. So wie nach den Krawallen stelle man sich "eine erfolgreiche Polizeiarbeit wirklich nicht vor." Benjamin Lassiwe/iwe1

Quelle: Lausitzer Rundschau, 15.07.2016