Presseecho / Landtag

Details

Freitag, 29. Juli 2016 07:03

Brandenburgs neuer Justizminister versprach: Kein Stellenabbau im Strafvollzug. Der Etatentwurf des Kabinetts bringt die Linke nun in Erklärungsnot Von Alexander Fröhlich

Potsdam - Es sollte das Vorzeigeprojekt für linke Justizpolitik sein - und zwar bundesweit. Doch nun droht die Linkspartei am eigenen Anspruch, den liberalsten und modernsten Strafvollzug zu schaffen, zu scheitern - und an sich selbst. Dabei hatte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nach seinem Amtsantritt Ende April versprochen, mit ihm werde es keinen Personalabbau im Strafvollzug geben. Doch in den Chefgesprächen mit Christian Görke (Linke) konnte er sich nicht durchsetzen. Entgegen der vorherigen Absprachen zwischen Landtagsfraktion und den Ministerien zum Erhalt aller 1010 Stellen sieht der kürzlich vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 nun einen Stellenabbau vor. Für Ludwig ein Desaster.

Kurz nach dem Kabinettsbeschluss verschickte Ludwigs zuständiger Abteilungsleiter Andreas Behm einen Brief an die Gefängnisleiter. Ganz Beamter, stimmte er in seinem Schreiben, aus dem die "Märkische Allgemeine" zunächst zitierte, auf nötige Veränderungen ein. Demnach sei es fraglich, "wie mit diesen Ausgangsbedingungen der ordnungsgemäße Strafvollzug sichergestellt werden kann. Aus meiner Sicht lässt sich dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen und Zielen nicht ohne Weiteres umsetzen." Deshalb seien Veränderungen nötig, zugleich bedauerte Behm den Kabinettsbeschluss. Denn er hatte den Eindruck, man sei "auf einem guten Weg". Tatsächlich war das Ministerium mit der Forderung in die Etatgespräche gegangen, alle 1010 Stellen in den Gefängnissen Brandenburgs zu erhalten. Darauf hatte bereits die Linke-Landtagsfraktion die Ressorts eingeschworen: bloß kein Abbau unter 1000 Stellen. Die geplante Streichung sollte wegfallen. Dass der Bedarf größer ist, wissen alle Beteiligten. Der Grund für den höheren Personalbedarf: Das 2013 beschlossene Strafvollzugsgesetz, durchgesetzt vom damals noch amtierenden Ex-Minister Volkmar Schöneburg (Linke). Es sieht längere Besuchszeiten, eine intensivere Betreuung, sozialtherapeutische Angebote und eine bessere Unterstützung bei der Wiedereingliederung nach der Haftentlassung vor. Für die Linke war es ein Prestigeprojekt.

Es sollte zeigen: So geht linke Justizpolitik. Nur wären dafür die Stellen und das Geld beim Strafvollzug nötig. Denn der Bedarf an Personal steigt durch die höheren Anforderungen des Gesetzes. Doch stattdessen wird in Brandenburg genau daran gespart. Wie hoch der Bedarf ist, weiß auch das Ministerium. Eine Arbeitsgruppe hatte errechnet, dass 1188 Stellen im Vollzug nötig sind, um den Vorgaben des Gesetzes zu entsprechen. Das Ministerium rechnete nochmals nach. Die Ausweitung des Vollzugs in Wohngruppen und die Erweiterung der Sozialtherapie werden jetzt erst einmal aufgeschoben. Deshalb wären nun noch 1083 Stelle nötig. Aber Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke), dem ohnehin der Ruf als heimlicher Finanzminister anhing, und sein Nachfolger Ludwig gingen nur mit den vorhandenen 1010 Stellen in die Verhandlungen mit Finanzressortschef. Man wollte nicht zu forsch sein. Also eigentlich wollten sie nur den Erhalt der Stellen und den Wegfall der Streichpläne. Wenigstens das. Zumindest hätte man dann, so heißt es, beim Drehen an einigen Stellschrauben den Vorgaben des Gesetzes mit Hängen und Würgen nachkommen können. Wobei die Belastung der Vollzugsbediensteten in den Gefängnissen ohnehin hoch ist - durch das Gesetz kamen neue Aufgaben hinzu. Bei ihnen lag der Krankenstand bei knapp 30 Prozent, wie es in der Antwort des Ministeriums auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion heißt.

Im Werk- und Krankenpflegedienst ist der Krankenstand noch höher. Bis Ende 2015 hat sich ein Überstundenkontingent von 4000 Stunden angehäuft. 880 geplante Resozialisierungsangebote an die Inhaftierten fielen 2015 aus. Beim Erstellen von Vollzugs- und Eingliederungsplänen werden die gesetzlich garantierten Fristen nicht eingehalten. Kurz: Die Mitarbeiter in den Gefängnissen kommen bei der Arbeit gar nicht mehr hinterher. Und nun soll die Zahl der Stellen im Vollzug von aktuell 1010 auf 922 bis Ende 2018 gesenkt werden, genauso wie es die bisherige Personalbedarfsplanung vorsieht. Ein Ministeriumssprecher erklärte das Desaster nun zum Erfolg: Angesichts sinkender Gefangenenzahlen leiste die Justiz damit - wie andere Bereiche der Landesverwaltung auch - einen wichtigen und vertretbaren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts.

Und Minister Ludwig sei es gelungen, weitere Einsparungen im Justizvollzug "nach 2019 komplett abzuwenden". Rainer Krone, Landeschef beim Bund der Strafvollzugsbediensteten, sprach von einem Todesstoß für den Vollzug und das Gesetz. Die Linksfraktion will im Landtag vor Verabschiedung des Haushalts den Abbau stoppen, wie die Rechtsexpertin Margitta Mächtig sagte. Ex-Justizminister Schöneburg legte nach: Wenn es einen großen Nachschlag für die Polizei gebe, könne es nicht sein, "dass die Justiz in allen Bereichen in die Röhre guckt". Und: "Mit weniger als 1000 Bediensteten kann man das Gesetz in vielen Teilen gestalterisch nicht umsetzen." Er hätte auch sagen können: Das wäre rechtswidrig, Verwahrvollzug statt Resozialisierung. Den Spott übernahm die Opposition. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum warf Justizminister Ludwig vor, er spare den Strafvollzug kaputt. "Das neue, von der Linken hoch gepriesene Strafvollzugsgesetz ist nur noch Makulatur. Ein Armutszeugnis für alle linken Justizminister seit 2009", sagte Eichelbaum. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benjamin Raschke, sprach von einem "justizpolitischen Zickzackkurs".

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 29.07.2016