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Samstag, 24. September 2016 21:40

Die Justiz hatte sich vom Einsatz des neuen Ministers Stefan Ludwig (Linke) mehr versprochen. Es gab sogar die Hoffnung, er könnte bei den Haushaltsberatungen die Kürzung von Stellen für Richter und Staatsanwälte zurückdrehen. Aber dazu kam es nicht. Die CDU nennt den geplanten Personalabbau einen „Riesenskandal“.

Potsdam. Pläne, der rot-roten Landesregierung, weitere Stellen von Richtern und Staatsanwälten abzubauen, stoßen auf massive Kritik bei Justiz und Opposition. Die Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, Claudia Oderbreit, fürchtet eine Verlängerung der Verfahrenlaufzeiten, der Chef des Bundes der Staatsanwälte, Ralf Roggenbuck, nennt die Sparpläne einen „Schlag ins Kontor“.

SPD und Linke wollen laut Entwurf des Doppelhaushalts für 2017/18 bei Land- und Amtsgerichten in den nächsten beiden Jahren weitere 21 Stellen streichen und dann noch einmal fünf Stellen bis 2020. Zudem sieht der Etat, der nächste Woche in den Landtag eingebracht werden soll, den Abbau von zwölf Staatsanwaltsposten bis 2018 vor. „Ich bin enttäuscht über den Umgang der Politik mit unseren Kollegen“, sagte Odenbreit am Freitag. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) habe sich im Kabinett offenbar kein Gehör verschaffen können. 

Seit 2005 seien in Brandenburg bei Richtern und Staatsanwälten 100 Stellen abgebaut worden, sagte Odenbreit. Um die Bestände an unerledigten Verfahren zu reduzieren, die übermäßig langen Laufzeiten zu verkürzen und die drohende Pensionierungswelle abzufedern, benötige Brandenburg jedes Jahr 30 neue Stellen für Richter und Ankläger, rechnet Odenbreit vor. Für junge Richter auf Probe gebe es aber kaum eine Perspektive, weil schlicht die Stellen fehlten. Bis 2019 mit in der märkischen Justiz mit 120 Altersabgängern gerechnet. 

Besonders problematisch ist, dass es künftig auch acht Vorsitzende Richter weniger geben soll. Damit sind auch die von ihnen geführten Gerichtskammern vom Rotstift bedroht. Ursprünglich sollen sogar 13 Kammerchefs wegfallen. Allerdings muss der Verzicht darauf durch Einsparungen bei Kammerbeisitzern und Amtsrichtern kompensiert werden. Prekär ist die Personalsituation auch in den Justizgeschäftsstellen und bei Gerichtsvollziehern.

Die überlangen Verfahren haben oft Verzögerungsrügen zur Folge. Kassierten die Amtsgerichte 2012 noch 37 solcher Ermahnungen, so waren es im Vorjahr schon 76. Bei den jüngsten Verfahren gegen die märkische Müllmafia wurden Strafrabatte gewährt, weil sich die Verfahren ewig hinzogen. In Cottbus kamen im vergangenen Jahr zwei wegen Kindesmissbrauchs angeklagte Männer auf freien Fuß, weil der Prozess nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten begonnen hatte. 

Staatsanwalt Roggenbuck verweist darauf, dass viele Verfahren, etwa in der Wirtschafts- und Internetkriminalität immer komplizierter werden: „Wir brauchen mehr gut ausgebildetes Personal. Der Bürger hat ein Recht auf ein zügiges Verfahren.“ Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU, hält die Sparpolitik von Rot-Rot für einen „Riesenskandal“. Die Landesregierung habe deutliche Verbesserungen versprochen, sie sei wortbrüchig geworden. 

Die Sprecherin des Justizministeriums, Maria Strauß, wies die Vorwürfe zurück. Vor allem die Verwaltungs- und Sozialgerichte seien in der Vergangenheit gestärkt worden. In anderen Bereichen seien die Eingangszahlen bei den Verfahren rückläufig. Vor diesem Hintergrund sei der Haushaltsentwurf vertretbar, so Strauß. Von Volkmar Krause

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.09.2016