Presseecho / Landtag

Details

Dienstag, 27. September 2016 12:52

Der Richterbund und die Opposition im Landtag kritisieren einen weiteren Personalabbau im Justizbereich. SPD und Linke wollen laut Haushaltsentwurf bei Land- und Amtsgerichten in den nächsten beiden Jahren weitere 21 Stellen streichen und dann noch einmal fünf Stellen bis 2020. Zudem sieht der Etat, der in dieser Woche im Landtag diskutiert wird, den Abbau von zwölf Staatsanwaltsposten bis 2018 vor. Der Richterbund warnte unter anderem vor längeren Verfahrenslaufzeiten und kritisierte, dass seit 2005 bereits 100 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut worden seien. Die bevorstehende Pensionierungswelle könne so nicht abgefedert werden. Der Justiz-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor gerade einmal fünf Monaten noch mehr statt weniger Personal versprochen habe.

"So kurz nach Amtsantritt hat in Brandenburg noch kein Minister sein Wort gebrochen." Eichelbaum warf der Landesregierung vor, die Justiz im Stich zu lassen. Brandenburger Gerichte seien bereits heute wegen Personalmangels überlastet, Berufungsverfahren bei den Landgerichten etwa dauerten schon jetzt deutlich länger als im Bundesdurchschnitt.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 27.09.2016