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Mittwoch, 05. Oktober 2016 20:55

Potsdam (MOZ) SPD und Linke wollen bis Ende 2018 die Stellen im Strafvollzug von 1010 auf 922 reduzieren. Eine Steilvorlage für die CDU, um mit der rot-roten Justizpolitik abzurechnen. Aber auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

Seit 2013 hat Brandenburg ein als modern und liberal geltendes Strafvollzugsgesetz. Der damalige Justizminister der Linken, Volkmar Schöneburg, wollte "weg vom überwiegenden Verwahrvollzug und hin zu einem konsequenten Behandlungsvollzug". Es galt, die Rechte der Gefangenen zu stärken und sie gut auf die Rückkehr in die Gesellschaft vorzubereiten. Eine personalintensive Angelegenheit.

Nun, drei Jahre und zwei Linke-Justizminister später, hat die CDU im Landtag angesichts weiterer Pläne für Stellenkürzungen die Reform für gescheitert erklärt. Rot-Rot sei nicht in der Lage, die selbst gemachten Gesetze einzuhalten. Danny Eichelbaum, Justiz- Experte der Christdemokraten, erinnerte daran, dass er bereits 2013 überzeugt war, dass die Koalition die eigenen hohen Ansprüche schon personell nicht erfüllen könne.

Wie sich die Versäumnisse in der Praxis zeigen, konnte Eichelbaum mit frischen Zahlen aus dem Ministerium belegen. Auf fast 500 Seiten hat die Regierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU über die Situation im Vollzug Bericht erstattet. So seien allein im vergangenen Jahr fast 900 geplante Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen und von den Vollzugsbeschäftigten 36 000 Überstunden geleistet worden. Der Krankenstand liege teilweise bei 40 Prozent, schon jetzt würden 73 Leute fehlen, "um die gesetzlichen Aufgaben auch nur annähernd zu erfüllen", kritisierte Eichelbaum. Nun noch mehr streichen zu wollen, sei unverantwortlich.

Weiterer Beleg für die Abkehr von Schöneburgs Reform ist das Aus für die Zentrale Diagnostik-Abteilung im Gefängnis Brandenburg/Havel Ende September. Dort sollten für sämtliche zu langen Strafen Verurteilte gleich nach Haftantritt individuelle Vollzugspläne erarbeitet werden, um die Resozialisierung zu beschleunigen und Rückfälle zu vermeiden.

Volkmar Schöneburg, nach seinem Rücktritt 2013 wegen einer Affäre um Anrufe von Gefangenen auf seinem Privathandy inzwischen Medienexperte der Linksfraktion und weiterhin Mitglied im Rechtsausschuss, vermeidet direkte Vorwürfe gegen Justizminister Stefan Ludwig und Finanzminister Christian Görke (beide Linke). Aber zu den Kürzungen dürfe es nicht kommen. "Der Landtag muss nachsteuern", fordert Schöneburg. "Es war klar, dass das Gesetz mit weniger als 1000 Beschäftigten nicht umsetzbar ist."

Der Ex-Minister verweist auch auf eine Rede, die er im Mai auf einer Linken- Tagung gehalten hat. Unter der Überschrift "Anspruch und Wirklichkeit" zog er Bilanz zum Vollzugsgesetz. Größtes Problem bei der Umsetzung sei die "ungenügende Personalausstattung". Man dürfe das Gesetz "nicht zu einer Reformruine verkommen lassen". Schöneburg sieht auch andernorts Defizite. So habe er den Beamtenapparat "vielfach reformunwillig" erlebt. "Das Menschenbild vieler höherer Verwaltungsbeamter ist nicht das der Brandenburger Verfassung." Und Gefängnisleiter folgten oft "einer Ablehnungskultur gegenüber Anträgen der Gefangenen". Schöneburg empfiehlt in seiner Rede Strafverteidigern, die im Gesetz verankerten Rechte für ihre Mandanten vor Gericht zu erstreiten.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 05.10.2016