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Freitag, 14. Oktober 2016 11:48

Brandenburgs Justizminister lässt prüfen, wie mit immer weniger Bediensteten das Vollzugsgesetz noch umgesetzt werden kann

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat jeden Widerstand gegen den Personalabbau in den Haftanstalten aufgegeben und setzt jetzt auf einen Notplan. Nach Jahren ist erstmals wieder die Schließung einer Anstalt im Land im Gespräch. Im November will er den Rechtsausschuss des Landtags über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe informieren, die prüft, wie die Vorgaben des auf Sozialisierung ausgerichteten Vollzugsgesetzes mit weniger Personal eingehalten werden kann. Offiziell ist von nötigen "strukturellen Veränderungen" die Rede, um mit dem jetzigen Bestand an Bediensteten in den Haftanstalten dem Gesetz überhaupt noch zu entsprechen. Auf Nachfrage der PNN im Anschluss an die Ausschusssitzung am gestrigen Donnerstag, ob eine der fünf Haftanstalten im Land künftig geschlossen werden muss, sagte Ludwig: Er wolle dem Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Aber: "Ich schließe das nicht aus." Nach PNN-Informationen wird auch diskutiert, ob einzelne Trakte der Haftanstalten geschlossen, einzelne Anstalten zu Nebenstellen anderer Standorte degradiert oder ob ein Gefängnis sogar an Berlin abgegeben wird. 2011 stand bereits die Schließung der Anstalt Luckau-Duben zur Debatte. Derzeit gibt es 1272 Gefangene, die Haftplätz sind zu 80 Prozent belegt. Wie berichtet sieht der Haushaltsentwurf für den Vollzug einen Abbau von 980 auf 922 Stellen bis Ende 2018 vor.

Ludwig hatte sich bei den Gesprächen mit seinem Genossen und Finanzminister Christian Görke um den Etatentwurf der Landesregierung nicht durchsetzen können. Denn nach dem vom Justizressort errechneten Bedarf wären mindestens 1010 Stellen nötig, um die Gesetzesvorgaben überhaupt zu erfüllen. Die Fachleute hätten sogar 1066 bis 1083 Stellen bevorzugt. Die Linke versucht nun bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag nachzusteuern, insbesondere Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg, dessen Erbe das 2013 in Kraft getretene Vollzugsgesetz ist. Es sieht längere Besuchszeiten, eine intensivere Betreuung, sozialtherapeutische Angebote und eine bessere Unterstützung bei der Wiedereingliederung nach der Haftentlassung vor. Behandlung statt Verwahrung lautete Schöneburgs Motto. Ob sich Schöneburg in der Koalition gegen die SPD mit seiner Forderung durchsetzen kann, ist fraglich. Wegen des Sparprogrammes hat Ludwig die 2011 unter Schöneburg geschaffene Zentrale Abteilung für Diagnostik in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/ Havel gestoppt. Sie betreute Verurteilte bereits bei Antritt der Haft. Dort wurden individuelle Vollzugspläne vor allem für Gefangene mit langen Haftstrafen erstellt, die Häftlinge erst dann je nach Betreuungsbedarf auf die einzelnen Anstalten verteilt. Jetzt werden die Häftlinge beim Strafantritt gleich auf die Anstalten verteilt. Die Sozialdemokraten lehnen sich zurück und verweisen darauf, dass das Problem Angelegenheit der Linken sei. Nicht ohne Häme wird dem kleinen Koalitionspartner vorgehalten, dass es sich doch um ein Prestigeprojekt linker Justizpolitik handle - obwohl damals von der Koalition beschlossen. Offenbar sei es Ludwig nicht gelungen, mehr Personal für den Vollzug im Etatentwurf festzuschreiben. Bei einer solchen Differenz zwischen Plan und Bedarf in einem solch kleinen Ressort jetzt bei den Haushaltsgesprächen im Landtag nachzusteuern, sei nicht möglich. Viel wichtiger sei doch, dass bei den Richterstellen nicht gespart werde, damit der Rechtsstaat funktionieren könne.

Die oppositionelle CDU-Fraktion sieht Ludwig nach einem halbem Jahr im Amt bereits als Ausfall an. Der Justizminister sei völlig planlos, sagte CDURechtsexperte Danny Eichelbaum den PNN. "Die Schließung einer Justizvollzugsanstalt wäre das Eingeständnis des Scheiterns der linken Strafvollzugspolitik", so Eichelbaum. "Wir haben ein von der rot-roten Landesregierung verursachtes Personalproblem. Das lösen wir nicht mit der Schließung einer JVA." Der CDU-Abgeordnete sprach von Flickschusterei. "Der Minister spart den Strafvollzug kaputt und sorgt selbst dafür, dass das Strafvollzugsgesetz seines Vorgängers nur noch Makulatur ist." Seit 2009 seien durch Justizminister der Linken 250 Stellen im Strafvollzug trotz zusätzlicher Aufgaben für die Bediensteten abgebaut worden. Statt für den Erhalt der noch vorhandenen Stellen zu sorgen, hätten alle linken Minister im Kabinett, für die "Fortsetzung des Stellenabbauprogrammes im Strafvollzug"gestimmt. Von Alexander Fröhlich

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.10.2016