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Mittwoch, 30. November 2016 07:43

Konzentration auf Untersuchungshäftlinge soll Personal sparen / Gewerkschaft und Opposition zweifeln am Konzept

In dieser Woche will Justizminister Stefan Ludwig (Linke) das neue Konzept für die Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss vorstellen. Vorgesehen ist, die Rolle des Gefängnisses in Wulkow bei Neuruppin zu ändern. Dort sollen künftig keine Verurteilten mehr ihre Strafe verbüßen, sondern nur noch eine Untersuchungshaft und ein offener Vollzug betrieben werden. Die Gefängnisverwaltung soll mit der Jugendvollzugsanstalt Wriezen zusammengelegt und ein gemeinsamer Leiter installiert werden. Hintergrund ist der jahrelange Leerstand im brandenburgischen Strafvollzug. Vergangene Woche waren von 1760 Plätzen nur 1238 belegt.

Außerdem plagen den Minister Personalprobleme. Für die Umsetzung des Resozialisierungsgesetzes würden laut einer Expertenkommission 1178 Vollzugsbeamte benötigt, eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums ging von 1066 Mitarbeitern aus. Trotz zusätzlichen Personals und ohne weitere Streichung werden in den nächsten Jahren jedoch nur rund 1000 Stellen zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten erklärte, dass mit dem Umbau in Wulkow kein Personal eingespart werde. Die Fahrten von Untersuchungshäftlingen zu den Gerichten würden sich verlängern und es müsste mehr Personal für die höhere Zahl von Anwaltsbesuchen eingesetzt werden, sagte der Landesvorsitzende Rainer Krone. Unklar ist dagegen laut dem Gewerkschafter, wie es in Wulkow mit den dort aufgebauten Kapazitäten für die Ausbildung weitergehen soll.

Auch die Zukunft der Werkstätten für die Beschäftigung der Gefangenen sei ungeklärt. Untersuchungshäftlinge werden in der Regel nur zu Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Anstalt eingesetzt. Offen ist noch, ob neben Wulkow und Cottbus auch weiterhin der JVA Brandenburg/Havel Untersuchungshäftlinge untergebracht werden. Der rechtspolitische Sprecher der CDUFraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, vermisst vor allem ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug. Die Landesregierung müsse endlich klären, ob sie die Resozialisierung in den Vordergrund stellen wolle oder die Personaleinsparungen. Einzelne Gefangenengruppen hin- oder herzuschieben, ersetze keine Strategie, so der Oppositionspolitiker. Von Ulrich Thiessen Potsdam (MOZ)

Quelle: Märkische Oderzeitung, 30.11.2016