Presseecho / Landtag

Details

Donnerstag, 08. Dezember 2016 10:53

Die Justizvollzugsanstalt Wulkow bei Neuruppin sollen künftig eine andere Aufgabe übernehmen. Dort sollen keine Verurteilten mehr ihre Strafe verbüßen, sondern nur noch eine Untersuchungshaft und ein offener Vollzug betrieben werden. Das sieht das neue Konzept des Justizministeriums vor. Die Gefängnisverwaltung wird mit der Jugendvollzugsanstalt Wriezen zusammengelegt und ein gemeinsamer Leiter installiert. Hintergrund ist der jahrelange Leerstand im brandenburgischen Strafvollzug. Vergangene Woche waren von 1760 Plätzen nur 1238 belegt. Außerdem plagen den Minister Personalprobleme. Für die Umsetzung des Resozialisierungsgesetzes würden laut einer Expertenkommission 1178 Vollzugsbeamte benötigt, eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums ging von 1066 Mitarbeitern aus.

Trotz zusätzlichen Personals und ohne weitere Streichung werden in den nächsten Jahren jedoch nur rund 1000 Stellen zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten erklärte, dass mit dem Umbau in Wulkow kein Personal eingespart werde. Die Fahrten von Untersuchungshäftlingen zu den Gerichten würden sich verlängern und es müsste mehr Personal für die höhere Zahl von Anwaltsbesuchen eingesetzt werden, sagte Landesvorsitzender Rainer Krone. Unklar ist laut dem Gewerkschafter, wie es in Wulkow mit den aufgebauten Kapazitäten für die Ausbildung weitergehen soll. Auch die Zukunft der Werkstätten für die Beschäftigung der Gefangenen sei ungeklärt. Untersuchungshäftlinge werden in der Regel nur zu Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Anstalt eingesetzt. Offen ist, ob neben Wulkow und Cottbis weiter in der JVA Brandenburg/Havel Untersuchungshäftlinge untergebracht werden.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, vermisst ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug. Die Landesregierung müsse endlich klären, ob sie die Resozialisierung in den Vordergrund stelle oder Personaleinsparungen. Einzelne Gefangenengruppen hin- oder herzuschieben, ersetze keine Strategie, so der Politiker.

Quelle: Der Prignitzer, 08.12.2016