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Montag, 12. Dezember 2016 08:49

Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2016 wurden im Land Brandenburg insgesamt 2157 Straftaten registriert, die sich dem Bereich der "Hasskriminalität" zuordnen lassen. 96,1 Prozent dieser Straftaten stammten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität rechts". Das geht aus der Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor, die dieser Zeitung exklusiv vorab vorliegt. Die Zahl der mit Hasskriminalität verbundenen Gewaltdelikte ist demnach von 35 im Jahr 2012 auf 129 in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gestiegen. Am stärksten allerdings wuchs die Zahl der Anzeigen wegen der so genannten "Hate Speech" im Internet - also der teils menschenverachtenden Kommentare in den Diskussionen des sozialen Netzwerks Facebook, auf Twitter oder auch in den Leserforen von Zeitungen.

Während es 2012 und 2013 nur jeweils 15 beziehungsweise 16 Anzeigen wegen Volksverhetzung im Internet gab, wurden 2015 insgesamt 83 solcher Straftaten zur Anzeige gebracht. Und in diesem Jahr dürfte die Zahl sogar noch weiter steigen: In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 wurden bereits 74 Anzeigen wegen Volksverhetzung im Internet verzeichnet. Doch die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Online-Hasskommentaren seien "verbeserungswürdig", räumt die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage von Eichelbaum ein. Brandenburg habe daher in der Justizministerkonferenz am 17. November 2016 den Beschluss unterstützt, mit dem der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten wird, geeignete Lösungsvorschläge zu entwickeln, die eine effektive Löschung von "Hate Speech" im Internet bei gleichzeitiger Beweissicherung ermöglichen. Dem CDU-Abgeordneten Eichelbaum reicht dieses Engagement indes nicht aus. "Persönlichkeitsverletztende Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverletzung sind leider auch in Brandenburg auf der Tagesordnung", sagte Eichelbaum auf Anfrage dieser Zeitung.

"Die Hetze nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an." Von Runden Tischen und Arbeitsgruppen der Landesjustizminister ließen sich Täter nicht abschrecken, es müssten endlich konkrete Maßnahmen gegen Haßkriminalität ergriffen werden. "Justizminister Stefan Ludwig hat es verpasst, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen", so Eichelbaum. "Die Justizministerkonferenz war unter seinem Vorsitz in diesem Jahr ein zahnloser Tiger bei der Bekämpfung der Hasskriminalität." Den sozialen Netzwerken müsse die Pflicht aufgelegt werden, Hasskommentare schnellst möglich zu löschen. Im Falle des Nichtlöschens müsse ein empfindliches Bußgeld angedroht werden. "Die Daumenschrauben des Rechtsstaates müssen hier angezogen werden." Benjamin Lassiwe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 12.12.2016