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Montag, 19. Dezember 2016 14:16

Verwaltungsjuristen und CDU üben Kritik: Landesregierung hat Personalbestand an Gerichten eingefroren, obwohl mehr komplizierte Prozesse drohen

Brandenburgs Verwaltungsrichter fürchten angesichts der von Rot-Rot am Freitag beschlossenen Personalplanung längere Verfahren. Die im Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre auf 78 festgeschriebene Zahl der Verwaltungsrichter kritisiert der Vorsitzende der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes: "Damit wird sich die bestehende übermäßige Dauer von Verwaltungsverfahren zusätzlich verlängern." In erster Linie seien Asylverfahren betroffen, die die Verwaltungsgerichte derzeit am stärksten belasteten. Doch auch bei anderen Streitfällen, etwa im Baurecht, drohten sich die Prozesse hinzuziehen. Mit 78 Stellen wird der Bestand von 2016 für zwei weitere Jahre eingefroren, obwohl die Verwaltungsgerichte schon jetzt deutlich mehr zu tun haben als 2015.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte im Landtagsplenum berichtet, dass sich die Verfahrenseingänge an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus einer Hochrechnung für 2016 zufolge um 18 bis 37 Prozent gegenüber 2015 steigerten. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sei mit einer Zunahme der neuen Asylverfahren um rund zehn Prozent zu rechnen. Verwaltungsrichter Kirkes zufolge hat die Zahl der relativ schnell zu bearbeitenden Verfahren von Flüchtlingen aus Balkanländern abgenommen, ebenso die juristisch relativ einfach gelagerten Dublin-Fälle. "Bei den nun anstehenden vermehrten klassischen Asylverfahren ist es viel komplizierter, einen Asylantrag zu prüfen", sagte der Potsdamer Verwaltungsrichter.

Er sehe die Gefahr, dass Brandenburg von seinem derzeitigen Platz "weit hinteren" im bundesweiten Ranking bei der Dauer der Verfahren an den Verwaltungsgerichten "künftig das Schlusslicht bilden wird". Die derzeitige Personalausstattung der märkischen Verwaltungsgerichte konterkariere die Absicht der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell in ihre Heimatländer abzuschieben. "Wenn es angesichts des Anstiegs der asylrechtlichen Verfahren keinen deutlichen Personalaufwuchs bei den Verwaltungsgerichten im Land geben wird, droht uns ein Kollaps in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wie Anfang der 1990er Jahre", erklärte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Die Pensionierungswelle rollt 92 Richter gehen nach Informationen des Brandenburger Justizministeriums in den kommenden sechs Jahren voraussichtlich in Pension. Grund ist die Einstellungswelle nach der Wende - diese Juristenjahrgänge gehen in den 2020er- Jahren in den Ruhestand. Mindestens 30 Staatsanwälte und Richter müssten pro Jahr eingestellt werden, fordert der Deutsche Richterbund - ein Bedarf, dem die Landesregierung nicht nachkomme. 200 Studenten pro Jahr bestehen laut Ministerium die erste juristische Prüfung, rund 150 Uni-Abgänger absolvierten ihr Referendariat in Brandenburg. Dadurch sei der Einstellungsbedarf grundsätzlich gedeckt.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.12.2016