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Sonntag, 01. Januar 2017 14:25

Brandenburgs Gerichte melden Rekordstände bei den krankheitsbedingten Fehltagen. Besonders schlimm ist es an den Amtsgerichten. Die CDU macht die Stellensituation an den Gerichten dafür verantwortlich. Die Landesregierung will die Arbeit anders organisieren.

Potsdam. Der Krankenstand an märkischen Gerichten erreicht kritische Höchststände. In allen vier Landgerichtsbezirken – Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam – ist die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Richtern auf ein Fünf-Jahres-Hoch gestiegen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU im Landtag, Danny Eichelbaum, hervor.

Vervierfacht hat sich die Zahl der Krankheitstage von Richtern in Neuruppin, vergleicht man die Jahre 2011 und 2015 – Daten zu 2016 liegen noch nicht vor. Fehlten 2011 Richter noch 370  Tage entschuldigt, kommen 2015 1378 Tage zusammen. Eine Verdopplung der Fehlzeiten meldet die Landesregierung für den gleichen Zeitraum aus dem Landgerichtsbezirk Cottbus, während die Zahl im Potsdamer Einzugsbereich im Vergleich 2011 zu 2015 von 1114 auf 1938 in die Höhe schnellte.

Bei den anderen Justizbeschäftigten sieht es laut Regierung nicht viel besser aus. Im gehobenen Justizdienst – dazu gehören etwa Rechtspfleger – meldet das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel einen Maximalpegel in Sachen Krankheit. Dort hat sich der Krankenstand im Vergleich 2011 zu 2015 auf 4398 Tage vervierfacht. Im mittleren Justizdienst – Geschäftsstellenverwalter, Protokollführer oder Urkundsbeamte – verdreifachte sich die Zahl der Fehltage.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) sowie mehrere Amtsgerichte ächzen ebenfalls unter Ausfällen. Am Amtsgericht Neuruppin verdoppelten sich die Fehlzeiten im mittleren Dienst. Am Amtsgericht Potsdam ist die Personalsituation gleichfalls angespannt.

CDU hält die Probleme für hausgemacht

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hält die Probleme für hausgemacht. „Die rot-rote Landesregierung setzt ihre Personalkürzungspolitik fort und baut gerade in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den nächsten Jahren massiv Stellen ab“, sagt Eichelbaum. Gerade in den Amtsgerichten, wo besonders drastisch Personal eingespart worden sei, fielen die Krankheitsstatistiken besonders drastisch aus. „Bei seinem Amtsantritt vor 8 Monaten hat Justizminister Stefan Ludwig angekündigt, gerade in diesem Bereich Personalverstärkungen vorzunehmen. Passiert ist jedoch seit dem nichts“, so der CDU-Parlamentarier.

Der Deutsche Richterbund hatte schon im Verlauf der Haushaltsdebatte die personelle Ausstattung der Gerichte scharf kritisiert. Jährlich müssten 30 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um Pensionierungen auszugleichen und die durchschnittliche Verfahrensdauer zu verkürzen. Tatsächlich hatte Rot-Rot im Etat 2017/2018 Stellen für fünf Gerichtsvollzieher und drei Proberichter bewilligt.

Auf die Frage von CDU-Mann Eichelbaum, was die Regierung gegen den hohen Krankenstand zu unternehmen gedenke, antwortet man aus dem Justizministerium, ein Gesundheitsmanagement-Plan sei im Mai auf den Weg gebracht worden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Maßnahmen des Arbeitsschutzes, die Bildung von Sportgruppen an vielen Dienststellen sowie „kostenpflichtige Massagen“ an vielen Standorten sollten die Mitarbeitergesundheit positiv beeinflussen. Von Ulrich Wangemann

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.01.2017