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Presseecho / Landtag

"Schönwetterperiode ist vorbei" - CDU warnt vor Folgen der Krise

Die CDU fordert eine finanzielle Entlastung der Gemeinden im Kreis. Die Christdemokraten begründen dies mit den aufgrund der Wirtschaftskrise zu befürchtenden Steuerausfällen der Kommunen.

„Die Schönwetterperiode in Teltow-Fläming mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei“, urteilt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Viele Unternehmen im Kreis, wie Thyssen-Krupp, Mercedes oder Schaeffler müssten wegen teils dramatischer Auftragseinbrüche Kurzarbeit anmelden. Dies hat laut Eichelbaum bereits heute Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, vor allem im Norden des Landkreises.

So sind laut Eichelbaum in Ludwigsfelde im ersten Quartal des Jahres die Gewerbesteuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent zurückgegangen. Aufgrund der Kurzarbeit müssen die betroffenen Gemeinden mit weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer rechnen. Zudem würden die Unternehmen mit Fertigstellung der Abschlussbilanzen des Jahres 2008 wegen des Umsatz- und Gewinneinbruches auch bereits im Vorjahr gezahlte Gewerbesteuer zurückfordern. Nach Berechnungen von Experten müssen die Kommunen mit einem Rückgang ihrer Gewerbesteuern bis 2010 um 28 Prozent rechnen.

„Wir benötigen dringend eine finanzielle Entlastung unserer Kommunen“, fordert Eichelbaum. Bund und Land müssten die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, komplett bezahlen – anderenfalls sollten die Kommunen zur Erfüllung der ihnen übertragenden Aufgaben die Steuerhoheit erhalten. Eichelbaum macht sich für eine Gemeindesteuerreform stark, „die den weniger konjunkturabhängigen Teil der kommunalen Einnahmen stärkt“. Und: „Spätestens im nächsten Jahr muss eine Senkung der Kreisumlage geprüft werden, um den Gemeinden und Städten nicht die letzte Luft zum Atmen zu rauben."

 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.08.2009

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